Um Aufträge in Nicht-EU-Staaten ausführen zu können brauchen auch Handwerker Zollpapiere. Dies gilt für Länder wie die Schweiz, Norwegen oder auch weitere Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Russland oder die Ukraine. Zusätzlich zu den erforderlichen Arbeitsgenehmigungen gibt es hier weitere Klippen: Die notwendigen Zolldokumente für die Ausfuhr aus der EU und die Einfuhr in das Drittland, sowie die…
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Unternehmer sind im Umsatzsteuerrecht häufig auf die Angaben Dritter angewiesen. Das gilt für eingehende Rechnungen wie auch grenzüberschreitende Transaktionen. Erweisen sich diese später als falsch, ergeben sich für den Unternehmer häufig steuerliche Risiken, wenn sich herausstellt, dass die Angaben nicht richtig waren. Und dann stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich der Unternehmer auf den…
DetailsDie Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt. Teilaspekte waren die Zollabwicklung, rechtliche und steuerlichen Aspekte. Steuerliche Bestimmungen sind strikt zu beachten, um Risiko und Haftung zu verhindern. Mit folgenden Steuerarten können Zollbeauftragte im Rahmen ihrer Tätigkeit in Berührung kommen: Umsatzsteuer…
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Die Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt. Beleuchtet wurde das Thema aus drei Perspektiven: Zollabwicklung bei Ein- und Ausfuhr (Susanne Zaczek – Zollservice Kiel) Rechtliche Rahmenbedingungen für Zollbeauftragte (Rechtsanwalt Frank Geissler – Grimme & Partner) Einfuhrumsatzsteuer für…
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Bisher galt allgemein, dass die Einfuhrumsatzsteuer (EuSt) einen Annex zur Zollschuld darstellt. Das hatte für Logistikunternehmen und speziell für Spediteure manchmal unangenehme Folgen. Wurden sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für Kunden zum Schuldner der Einfuhrabgaben, konnten sie nach Meinung der Finanzverwaltung die gezahlte EuSt nicht als Vorsteuer abziehen. Die Finanzverwaltung begründete diese damit, dass das Logistikunternehmen…
DetailsZur Ausfuhr einer privaten Jacht zum eigenen Gebrauch im Ausland sind Ausfuhrbegleitdokumente notwendig. Die entsprechende Regelung findet sich in der Außenwirtschaftsverordnung. Der “Bootspass” ist kein offizielles Dokument zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr. Wird die Jacht im Ausland verwendet, so muss sie gemäß den dortigen Bestimmungen zollrechtlich abgefertigt werden. Sollte sie jedoch zu einem späteren…
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Unerledigte T-Papiere führen dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird. Damit werden sämtliche Einfuhrabgaben fällig. Daneben ergeben sich unter Umständen strafrechtliche Folgen. Es liegt aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. Auf einer Veranstaltung der Logistikinitiative Schleswig-Holstein am 12.12.2012 in Neumünster wurden die rechtlichen, zollrechtlichen und steuerlichen Folgen dargestellt. Die steuerlichen Folgen eines unerledigten T-Papiers können in…
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Häufig informieren Mandanten ihre Steuerberater nicht über zollrechtlich relevante Vorgänge. Damit fällt es dem Steuerberater auch schwer, den Mandanten in Zollsachen zu beraten. Der Steuerberater, der die Finanzbuchhaltung für seine Mandanten erstellt, kann aber aufgrund von Buchhaltungsunterlagen häufig erkennen, dass zollrechtlich relevante Vorgänge vorliegen. Dieses gilt selbst dann, wenn ihm die Zollbelege nicht vorgelegt werden.…
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Wenn man durch mondäne französische Häfen wie Cannes, Nizza oder Saint Tropez bummelt, ist man erstaunt, wie viele der dort liegenden Luxus-Yachten gemietet werden können. Es liegt nicht nur an der geographischen Lage dieser Städte. Ein anderer Faktor könnte sein, dass in Frankreich die Vermietung von Luxus-Yachten von der Umsatzsteuer befreit sind. Die EU-Kommission will…
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Seit einiger Zeit versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Steuerhinterziehung zu entbagatellisieren. Er tut dies, indem er Freiheitsstrafen für Steuerhinterzieher bestätigt. Nunmehr gibt es auch Urteile zur Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer. Mit dieser Rechtsprechung müssen sich alle, die falsche Einfuhranmeldungen abgeben, auseinandersetzen. Damit sind nicht nur Einführende sondern auch Zollagenten, Spediteure und andere Beteiligte betroffen. Zwei Urteile sind…
DetailsBei Ausfuhranmeldungen – besonders vorübergehenden – wird immer wieder gerne in die Trickkiste gegriffen. Bis zu einem Warenwert von unter € 1.000,- und einem Gewicht von unter 1.000 kg reicht es nach AWV aus, eine Rechnung als Zolldokument zu verwenden. Muss dann später ein Nachweis über die erfolgte Ausfuhr geführt werden, gibt es oft große…
DetailsDie Frage, welche Einfuhrabgaben anfallen und in welcher Höhe, ist häufig nicht leicht zu beurteilen. Und manchmal wird man von unangenehm hohen Abgaben überrascht, wie nachfolgendes Beispiel zum Zigarettenschmuggel zeigt. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofes hat dabei folgendes geurteilt (BFH vom 22.05.2012, VII R 50/11): Werden in Deutschland Zigaretten sicher gestellt, die in das Gemeinschaftsgebiet…
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