The European Commission published the following notice on 22 February 2017 regarding the Trade Faciliation Agreement: EU welcomes entry into force of the WTO Trade Facilitation Agreement The Trade Facilitation Agreement (TFA) – the most significant multilateral trade deal concluded since the establishment of the World Trade Organisation (WTO) in 1995 – enters into force…
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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Zollrecht: Bei der Bestimmung des “gewöhnlichen Wohnsitzes” im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 im Zusammenhang mit der Einfuhrabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut ist zu berücksichtigen, dass ein überwiegender Aufenthalt im Drittstaat nicht zwangsläufig eine Verlegung des ursprünglich im Zollgebiet der…
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Die Zolltarifnummern der Europäischen Union werden jedes Jahr angepasst. In der EU sind diese Nummern der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierte Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Diese gilt ab dem 1. Januar 2017. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder für statistische Zwecke in innereuropäischen…
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Die Autoren Michael Lux, Peter Scheller und Susanne Zaczek haben sich mit den vielfältigen Aspekten der Lagerverfahren im Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht beschäftigt. In Heft 10/2016 der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) haben sie auf Seite 654 eine Artikel hierzu veröffentlicht. Lagerverfahren im Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht Die Lagerung von Waren ist eine zentrale…
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Unternehmen der Logistikbranche, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes habe regelmäßig mit der zollrechtlichen Abwicklung von Einfuhrvorgängen zu tun. Damit ergehen gegen diese Unternehmen Einfuhrabgabenbescheide. Ein Einfuhrabgabenbescheid ist ein Steuerbescheid und muss genauso wie dieser behandelt werden. Sie müssen innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat geprüft werden. Die Erfahrung zeigt, dass Einfuhrabgabenbescheide genauso wie andere Steuerbescheide Fehler…
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On September 3rd, 2016 Azerbaijan’s Cabinet of Ministers published a decree introducing a customs duty exemption on the Import of – Equipment for digital television broadcasting (DVB-T and DVB-T2 Standards) – Transmission antenna feeder systems related to that Equipment. The person who imports these goods must apply for an approval document from the Ministry of…
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Der Unionszollkodex ist seit dem 1.5.2016 anzuwenden. Damit sind zahlreiche Neurungen im Zollrecht zu beachten. Dies gilt unter anderem auch für Sicherheitsleistungen. Die Änderungen in diesem Bereich haben für bestimmte Branchen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für die Logistikbranche. Neben den traditionellen Dienstleistungen wie der Organisation und Durchführung von Frachtaufträgen ist eine…
DetailsMit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist das neue Zollrecht in Kraft getreten. Damit stehen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte vor der Herausforderung, ein ohnehin wenig geläufiges Gebiet fachlich erschließen zu müssen. Unsere Autoren Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift MwStR 15/2016, S. 604 einen Artikel zum Thema Das neue Zollrecht für Steuerberater veröffentlich.…
DetailsThe Union Custom Code (UCC) became applicable on 1 May 2016. The UCC is part of a modernised EU custom law and replaces the Community Custom Code (CCC). The UCC is a Framework Regulation and supplemented by implementation regulations: Delegated Act (DA) and Implementing Act (IA). Main aim of the new regulations is to simplify custom procedures and bring…
DetailsThe commission of the European Union published comprehensive guidelines on the new Union Custom code (UCC). The commision states: These guidance documents are of an explanatory and illustrative nature. Customs legislation takes precedence over the content of these documents and should always be consulted. The authentic texts of the EU legal acts are those published…
DetailsDas Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Finanzgericht Hamburg: Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht Umsatzsteuer: Der Vorsteuerabzug für gelieferte Gegenstände setzt, sofern Artikelnummern oder Herstellerbezeichnungen nicht erkennbar sind, eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände voraus. Das Lieferdatum ist auch dann zu benennen, wenn es mit…
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Hinter dem Begriff des verarbeitenden Gewerbes verbirgt sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Unternehmen. Verarbeitendes Gewerbe unterscheidt sich in Größe, Struktur, Produktpallette, Arbeitsweise, Beschäftigtenzahlen und anderen Parametern zum Teil erheblich. Unter den Begriff fallen große international tätige Konzerne, mittelständische Unternehmen und kleine Reparatur- oder Bearbeitungsbetriebe. Verarbeitendes Gewerbe Um einen gewissen Überblick aus deutscher Sicht zu gewinnen,…
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