Beitragsbild – Allgemein

Zollkodexanpassungsgesetz

Es hat selten eine Steueränderungsgesetz gegeben, dass einen unzutreffenderen Namen erhalten hat. Es werden alle möglichen Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Umwandlungs-, Außensteuer- und Umsatzsteuerrecht vorgenommen. Das Zollrecht selbst wird nicht geändert. Das Zollkodexanpassungsgesetz (ZKAnpG) ändern nur einige formalrechtlich Regelungen in der Abgabenordnung, die im Zusammenhang mit dem Zollrecht stehen. Die Änderungen betreffen einerseits redaktionelle Änderungen in Bezug…

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Beitragsbild – verarbeit. Gewerbe

Lohnveredelung mit Tücken

Die Lohnveredelung ist für Verarbeitungs- und Reparaturbetriebe und Werften von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei stellen sich Fragen der umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Behandlung, wenn ausländische Auftraggeber Gegenstände im Inland oder inländische Auftraggeber Gegenstände im Ausland be- oder verarbeiten lassen. Für die beteiligten Unternehmen ergeben sind dabei regelmäßig steuerliche oder zollrechtliche Vorteile mit Risiken für den Fall gepaart, dass…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

“Mehrfachbestrafung” bei Umsatzsteuerbetrug

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.12.2014 (Rs. C-131/13) ein Urteil gefällt, dass möglicherweise das steuerliche Risiko von Unternehmen, die im innereuropäischen Raum handeln, deutlich erhöht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man sich der Steuerehrlichkeit seines ausländischen Geschäftspartners nicht sicher ist. Nach dem Urteil müssen nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf…

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Beitragsbild-Zoll

Neue Sanktionen im Zollrecht

Die EU nimmt zum zweiten Mal einen Anlauf, den bestehenden Zollkodex einschließlich Durchführungsverordnung zu reformieren und zu ändern. Nachdem der Modernisierte Zollkodex in weiten Teilen keine Wirksamkeit erlangt hat, soll ab dem 1. Mai 2016 der Unions-Zollkodex in Kraft treten. In diesem Zusammenhang sollen neue Sanktionsmaßnahmen eingeführt werden, die für die Zuwiderhandlungen zollrechtlicher Vorschriften von…

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Beitragsbild – innergemeinschaftliche Warenbewegung

Gutglaubensschutz bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die Nachweise einer steuerfreien Ausfuhr einfacher als die einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu erbringen sind. Das liegt natürlich daran, dass die Ausfuhr durch Zollbelege geführt werden kann. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der EU gibt es aber keine Zollkontrollen mehr. Demzufolge gibt es auch keine Abfertigungsverfahren und kein durch…

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Neueste Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2014 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Umsatzsteuer, Abgabenordnung: Zu den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer im Metall- und Schrotthandel tätigen GmbH gehört es, bei Barzahlungs-Geschäften mit neuen Marktteilnehmern, die sich zum Teil durch Handlungsbevollmächtigte vertreten lassen, die Identität und den Geschäftssitz der tatsächlich liefernden Personen aufzuklären;…

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Unionszollkodex kommt bestimmt

Das Zollrecht der Europäischen Union wird grundlegend reformiert. Der Zollkodex der Europäischen Union – kurz Unionszollkodex (UZK) genannt – wird zum 1. Mai 2016 vollumfänglich anwendbar werden. Damit werden der seit 1992 geltende Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) sowie die dazu ergangene Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) außer Kraft gesetzt. Die Neuregelungen werden sowohl  Zollbehörden wie die betroffenen Unternehmen zu Anpassungen zwingen.…

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Erbschaftsteuer in Teilen verfassungswidrig

Diese lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Privilegierung betrieblichen Vermögens in Erbschaft- und Schenkungsteuer ist am 17. Dezember 2014 ergangen. Das Gericht erklärt die Vergünstigungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Dennoch lohnt ein Blick in die Urteilsbegründung, offenbart sie doch ein sehr differenziertes Bild zu den einzelnen Vorschriften und zum Regelungszusammenhang. Das ist nicht nur aus rechtspolitischen…

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Gemeinsamer Zolltarif: Neue Warennummern

Die Warennummern des Gemeinsamen Zolltarifs werden in jedem Jahr angepasst. Dies erfolgt für 2015 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der EU-Kommission über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Die Warenummern sind die Basis für die Zollanmeldung und statische Meldungen im EU-Handel sind.

Die Durchführungsverordnung finden sie hier.