Beitragsbild-Zoll

Neue Sanktionen im Zollrecht

Die EU nimmt zum zweiten Mal einen Anlauf, den bestehenden Zollkodex einschließlich Durchführungsverordnung zu reformieren und zu ändern. Nachdem der Modernisierte Zollkodex in weiten Teilen keine Wirksamkeit erlangt hat, soll ab dem 1. Mai 2016 der Unions-Zollkodex in Kraft treten. In diesem Zusammenhang sollen neue Sanktionsmaßnahmen eingeführt werden, die für die Zuwiderhandlungen zollrechtlicher Vorschriften von…

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Beitragsbild – innergemeinschaftliche Warenbewegung

Gutglaubensschutz bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die Nachweise einer steuerfreien Ausfuhr einfacher als die einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu erbringen sind. Das liegt natürlich daran, dass die Ausfuhr durch Zollbelege geführt werden kann. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der EU gibt es aber keine Zollkontrollen mehr. Demzufolge gibt es auch keine Abfertigungsverfahren und kein durch…

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Neueste Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2014 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Umsatzsteuer, Abgabenordnung: Zu den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer im Metall- und Schrotthandel tätigen GmbH gehört es, bei Barzahlungs-Geschäften mit neuen Marktteilnehmern, die sich zum Teil durch Handlungsbevollmächtigte vertreten lassen, die Identität und den Geschäftssitz der tatsächlich liefernden Personen aufzuklären;…

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Unionszollkodex kommt bestimmt

Das Zollrecht der Europäischen Union wird grundlegend reformiert. Der Zollkodex der Europäischen Union – kurz Unionszollkodex (UZK) genannt – wird zum 1. Mai 2016 vollumfänglich anwendbar werden. Damit werden der seit 1992 geltende Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) sowie die dazu ergangene Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) außer Kraft gesetzt. Die Neuregelungen werden sowohl  Zollbehörden wie die betroffenen Unternehmen zu Anpassungen zwingen.…

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Erbschaftsteuer in Teilen verfassungswidrig

Diese lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Privilegierung betrieblichen Vermögens in Erbschaft- und Schenkungsteuer ist am 17. Dezember 2014 ergangen. Das Gericht erklärt die Vergünstigungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Dennoch lohnt ein Blick in die Urteilsbegründung, offenbart sie doch ein sehr differenziertes Bild zu den einzelnen Vorschriften und zum Regelungszusammenhang. Das ist nicht nur aus rechtspolitischen…

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Gemeinsamer Zolltarif: Neue Warennummern

Die Warennummern des Gemeinsamen Zolltarifs werden in jedem Jahr angepasst. Dies erfolgt für 2015 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der EU-Kommission über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Die Warenummern sind die Basis für die Zollanmeldung und statische Meldungen im EU-Handel sind.

Die Durchführungsverordnung finden sie hier.

 

Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Umsatzsteuer: Neuregelungen bei den elektronischen Dienstleistungen

Für Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen an Privatkunden im europäischen Ausland erbringen, gelten ab dem 1. Januar 2015 neue Regelungen. Bisher unterlagen diese Leistungen immer der Umsatzsteuer des Sitzstaates des Dienstleisters. Ab 2015 liegt der Ort dieser Dienstleistung in dem Staat, in dem der Nichtunternehmer – also auch alle Privatpersonen – ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Liegt dieser Sitz…

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Beitragsbild – internationales Steuerrecht

BEPS auch für den Mittelstand?

Die 31. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung fand am 5. Dezember 2014 in der Handelskammer Hamburg statt. Organisator war das International Tax Institute (IIFS) der Universität Hamburg. Die Tagung stand unter dem Motto BEPS – Herausforderungen für die Unternehmen. Referenten und Podiumsmitglieder waren Vertreter der Finanzverwaltung, von Unternehmen, der Finanzgerichtsbarkeit sowie Professoren und Spezialisten des…

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Flagge-EU

VAT changes 2015

On 8 December 2014, the Confédération Fiscale Européenne published the following press release:

On 5 December 2014, the European Commission has published a list of national contact points for any questions of operators regarding the 2015 changes to VAT on electronic, telecommunication and broadcasting services.

The list can be found here.

Beitragsbild – Arbeitsrecht

Neuer Verwaltungsaufwand durch das Mindestlohngesetz ab dem 01.01.2015? – Änderungen und Aufzeichnungspflichten bei geringfügig Beschäftigten

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) kommt zum 01.01.2015 und hat für Unternehmer eine neue Dokumentationspflicht im Gepäck. Für alle geringfügig Beschäftigten sind die Arbeitszeiten schriftlich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungspflicht regelte bisher § 16 Arbeitszeitgesetz. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. In der gängigen Praxis wurde diese Vorschrift jedoch nur selten eingehalten. Um diese…

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