Beitragsbild – Ladungstraeger

Paletten und Umsatzsteuer: Bundesfinanzministerium verlängert Frist

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte im Herbst letzten Jahres die Transportbranche in Unruhe versetzt. Am 5. November 2013 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen. Die Anweisungen aus Berlin führen dazu, dass Palettenpfand und Palettentausch anders als bisher zu behandeln sind. Außerdem gibt es in Pfand- und…

Details
Beitragsbild – Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Fiskalvertretung

Selbst bei betroffenen Logistikunternehmen herrscht häufig eine gewisse Verwirrung darüber, was eigentlich unter einer Fiskalvertretung zu verstehen ist. Die umsatzsteuerliche Fiskalvertretung ist nicht mit anderen Vertretungsformen zu verwechseln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der direkten oder indirekten Vertretung nach Art. 5 ZK. Die zollrechtliche Vertretung führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Fiskalvertretung, die gesondert im Umsatzsteuergesetz…

Details
Beitragsbild – Coaching

Seminare: Ladungsträger und Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich eine ganze Branche in Aufregung versetzt. Auslöser war ein Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Palettenpfandgeld und Palettentauschsystemen. Dem verständigen Leser dieses Schreibens wird sofort klar, dass betroffene Unternehmen eigentlich keine Chance haben,  alles richtig zu machen. Und das führt zu steuerlichen Risiken für die betroffenen Unternehmen. In zwei Beiträge…

Details
Beitragsbild – Umsatzsteuer

Umsatzsteuer: Unvollständige Rechnung

Für Unternehmen ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen ein wesentlicher finanzieller Faktor. Entfällt dieser, kann dies zu ganz erheblichen finanziellen Belastungen führen. Der Hauptgrund der Versagung des Vorsteuerabzuges sind formale Fehler bei der Rechnungstellung. Unvollständige und fehlerhafte Rechnungen gefährden den Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger. Eine der Pflichtangaben bezieht sich dabei auf die dezidierte Beschreibung der Lieferung oder…

Details
Beitragsbild – Arbeitnehmerentsendung

Arbeitnehmerentsendung (2)

Nachdem wir im ersten Beitrag eine allgemeine Einführung in das Thema Arbeitnehmerentsendung gegeben haben, werden wir in diesem Beitrag einige grundlegende Fragen der Einkommenbesteuerung des entsandten Mitarbeiters am Beispiel der Entsendung nach China darstellen. Grundsätzlich ist immer der Arbeitnehmer Schuldner einer Einkommen- oder Lohnsteuer. Das gilt für Deutschland und China gleichermaßen. Der jeweiligen Arbeitgeber im…

Details
Beitragsbild – Handel

Incoterms 2010

Incoterms (International Commercial Terms) sind international übliche und im grenzüberschreitenden Handel weltweit verwendete Regeln zu Lieferkonditionen. Diese sind allerdings kein zwingendes Recht. Vertragspartner können ohne weiteres von ihnen abweichen und andere Vertragsbedingungen vereinbaren. Die International Chamber of Commerce (ICC) hat im Jahr 1936 die Incoterms entwickelt. Sie wurden seitdem mehrmals angepasst. Die aktuelle Version stammt…

Details
Beitragsbild-Stromsteuer

Stromsteuerschuld auch bei Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­det die Strom­steu­er auch dann, wenn es auf­grund der Zah­lungs­unfähig­keit seiner Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kann und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er be­las­tet wird. Dies hat der BFH am 17. 12. 2013 (VII R 8/12) ent­schie­den. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof nur das, was schon bei der Einführung der Alkopopsteuer diskutiert wurde.…

Details
Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat am 19.11.2013 (Az: 4 K 122/13) dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu prüfen, ob die Kernbernnstoffsteuer mit Europarecht in Einklang steht. Einzelheiten zum Verfahren sind einer Presseveröffentlichung des Finanzgerichtes Hamburg zu entnehmen. In der Sache wird der EuGH insbesondere gefragt, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur…

Details
Beitragsbild-Straftaten

Gefahren der strafbefreienden Selbstanzeige

Im Steuerrecht gibt es eine im übrigen Strafrecht nicht bekannte Besonderheit – die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundsätzlich kann diese jeder abgeben. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch Vertreter von Unternehmen oder alle anderen Personen, die an einer Steuerstraftat beteiligt sind. Allerdings birgt der Begriff strafbefreiend eine große Gefahr. Die Strafbefreiung bezieht sich nämlich nur auf…

Details
Beitragsbild – internationales Steuerrecht

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind bilaterale Abkommen zwischen zwei oder manchmal auch mehreren souveränen Staaten. Deutschland hat nur bilaterale Abkommen abgeschlossen. Steuerabkommen zwischen mehr als zwei Staaten gibt es beispielsweise zwischen den skandinavischen Staaten. DBA sind völkerrechtlich bindende Verträge. Sie stehen damit vom Grundsatz her in der rechtlichen Hierachie über einfachen nationalen Steuergesetzen. Die deutschen DBA betreffen im Wesentlichen…

Details
Beitragsbild – Energiesteuer

Unterschriftsberechtigung im Energiesteuerrecht

In betroffenen Unternehmen werden häufig Mitarbeiter oder externe Dienstleister mit der Abgabe steuerlicher Erklärungen beauftragt. Im Verbrauchsteuerrecht sind dies Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanmeldungen. Es stellt sich in solchen Fällen die Frage,  ob Mitarbeiter oder externe Dienstleister ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. Ist dies nicht der Fall, können sich unangenehme Folgen für die betroffenen Unternehmen ergeben. Weist das zuständige…

Details