Beitragsbild – Arbeitsrecht

Risiken bei der Hemmung der Verjährung durch Erlass und Zustellung eines Mahnbescheides

OLG Düsseldorf; Urteil vom 10. Oktober 2012 – I-18 U 30/12 –  Leitsatz: Die Zustellung eines Mahnbescheides bewirkt nur dann eine Hemmung der Verjährung, wenn der Mahnbescheid den Formerfordernissen genügt. Dies ist nicht der Fall, wenn es an der Individualisierung des geltend gemachten Anspruches fehlt und der Schuldner nicht erkennen kann, aus welchem Grund der…

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Irland: Steuerliche Frühlingsgefühle

Die Iren waren schon immer anders als andere. Dies gilt auch für das Finanzministerium. Während das Bundesfinanzministerium nur bierernste Nachrichten herausgibt, die ehrlichen Steuerzahlern fast immer die Tränen in die Augen treiben, veröffentlich der irische Finanzminister wirtschaftliche Frühjahrnachrichten. Und natürlich sind diese dann auch freundlich. Der irische Finanzminister unterrichtet uns nicht nur darüber, dass der…

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Beitragsbild – Export

Registrierter Exporteur

Die Europäische Union hat mit diversen Drittstaaten Präferenzabkommen geschlossen, in den Zollbegünstigungen oder Zollbefreiungen vereinbart wurden. Die Vergünstigung und Befreiung wird nur gewährt, wenn die im Abkommen vereinbarten Ursprungsregeln erfüllt werden. Das bedeutet regelmäßig, dass der Ursprung einer Ware aus dem entsprechenden Vertragsstaat nachgewiesen werden muss. Die geschieht durch Ursprungsnachweise in Allgemeinen Präferenzsystem (APS). Mit…

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Beitragsbild-Zoll

Neues Zollrecht bringt neue Risiken für die Logistikbranche

Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen. Diese können von rein formalen Fehlern, wie Zahlendrehern in der EORI-Nummer des Auftraggebers, bis zu…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

Richtige Verbuchung bei grenzüberschreitenden Lieferungen

Grundsätzlich sind Lieferung in das Ausland umsatzsteuerfrei. Das gilt sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen wie für die Ausfuhr. Waren und Gegenstände müssen dabei vom Inland in ein anderes EU-Mitgliedsland (übriges Gemeinschaftsgebiet) oder das Drittland gelangen. Es ist offensichtlich, dass Unternehmen den Nachweis für das Vorliegen der Steuerfreiheit erbringen müssen. Zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung kommt es immer dann, wenn…

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Beitragsbild – Ladungstraeger

Palettentausch und Umsatzsteuer

Der Transport und die Lagerung von Waren und Gütern ohne Transport-, Lade- und Packmitteln sind nicht denkbar. Industrie, der Groß- und Einzelhandel sowie die gesamte Logistikbranche sind hierauf angewiesen. Betroffene Unternehmen, die Finanzverwaltung und die Steuerberater haben sich lange nicht mit den umsatzsteuerlichen Fragen des Tausches von Paletten und anderen Ladungsträgern beschäftigt. Dies hat sich…

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Beitragsbild – Arbeitsrecht

Neueste Rechtsprechung der Finanzgerichts Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Umsatzsteuer: Werden Rechnungen zum Vorsteuerabzug eingesetzt, die nicht von den tatsächlich Leistenden ausgestellt wurden, sondern von dem Verwender gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel “schwarz” entlohnt werden, in…

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Beitragsbild – Ladungstraeger

3. Auflage des Palettenhandbuchs veröffentlicht

Die dritte Auflage des Palettenhandbuchs der DVV Media Group aus Hamburg ist veröffentlich worden. Erstmals wurden die Bereiche Paletten & Steuern und Paletten & Zoll dargestellt. Hierfür zeichneten zwei Autoren aus dem Kreis von Zoll-Recht-Steuern, nämlich Peter Scheller und Susanne Zaczek verantwortlich. Auf 256 Seiten werden Tausch, Rechtspraxis und Trends dargestellt. Vorwort des Herausgeber Bernhard…

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Beitragsbild-Straftaten

Zollbehörden beschlagnahmen Euro-Paletten

Die deutschen Zollbehörden haben eine Vielzahl von Aufgaben, die weit über die Überwachung von Ein- und Ausfuhr und die Festsetzung von Einfuhrabgaben hinausgehen. Eine dieser Aufgaben ist die Einhaltung des Markenschutz- und Urheberrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie. Hierzu passt auch eine Pressenotiz vom 30.03.2015. In der letzten Woche…

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Reach-Stacker mit Container

Die Haftung des Lagerhalters wegen ihn treffender Kardinalpflichten beim Wechsel des Lagerortes

BGH; Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13 – (Recht der Transportwirtschaft 2014, 441 bis 444) Leitsatz: 1./ Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nummer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nummer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes…

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