Beitragsbild-Zoll

Neues Zollrecht bringt neue Risiken für die Logistikbranche

Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen. Diese können von rein formalen Fehlern, wie Zahlendrehern in der EORI-Nummer des Auftraggebers, bis zu…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

Richtige Verbuchung bei grenzüberschreitenden Lieferungen

Grundsätzlich sind Lieferung in das Ausland umsatzsteuerfrei. Das gilt sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen wie für die Ausfuhr. Waren und Gegenstände müssen dabei vom Inland in ein anderes EU-Mitgliedsland (übriges Gemeinschaftsgebiet) oder das Drittland gelangen. Es ist offensichtlich, dass Unternehmen den Nachweis für das Vorliegen der Steuerfreiheit erbringen müssen. Zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung kommt es immer dann, wenn…

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Beitragsbild – Ladungstraeger

Palettentausch und Umsatzsteuer

Der Transport und die Lagerung von Waren und Gütern ohne Transport-, Lade- und Packmitteln sind nicht denkbar. Industrie, der Groß- und Einzelhandel sowie die gesamte Logistikbranche sind hierauf angewiesen. Betroffene Unternehmen, die Finanzverwaltung und die Steuerberater haben sich lange nicht mit den umsatzsteuerlichen Fragen des Tausches von Paletten und anderen Ladungsträgern beschäftigt. Dies hat sich…

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Beitragsbild – Arbeitsrecht

Neueste Rechtsprechung der Finanzgerichts Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Umsatzsteuer: Werden Rechnungen zum Vorsteuerabzug eingesetzt, die nicht von den tatsächlich Leistenden ausgestellt wurden, sondern von dem Verwender gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel “schwarz” entlohnt werden, in…

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Beitragsbild – Ladungstraeger

3. Auflage des Palettenhandbuchs veröffentlicht

Die dritte Auflage des Palettenhandbuchs der DVV Media Group aus Hamburg ist veröffentlich worden. Erstmals wurden die Bereiche Paletten & Steuern und Paletten & Zoll dargestellt. Hierfür zeichneten zwei Autoren aus dem Kreis von Zoll-Recht-Steuern, nämlich Peter Scheller und Susanne Zaczek verantwortlich. Auf 256 Seiten werden Tausch, Rechtspraxis und Trends dargestellt. Vorwort des Herausgeber Bernhard…

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Beitragsbild-Straftaten

Zollbehörden beschlagnahmen Euro-Paletten

Die deutschen Zollbehörden haben eine Vielzahl von Aufgaben, die weit über die Überwachung von Ein- und Ausfuhr und die Festsetzung von Einfuhrabgaben hinausgehen. Eine dieser Aufgaben ist die Einhaltung des Markenschutz- und Urheberrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie. Hierzu passt auch eine Pressenotiz vom 30.03.2015. In der letzten Woche…

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Reach-Stacker mit Container

Die Haftung des Lagerhalters wegen ihn treffender Kardinalpflichten beim Wechsel des Lagerortes

BGH; Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13 – (Recht der Transportwirtschaft 2014, 441 bis 444) Leitsatz: 1./ Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nummer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nummer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes…

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zrs-header-flugzeug

Luftverkehrssteuer

Zum 1. Januar 2011 hat Deutschland die Luftverkehrssteuer eingeführt. Besteuert wird jeder Abflug von einem deutschen Flughafen. Je nach Endziel beträgt die Steuer pro befördertem Passagier zwischen € 7,50 und € 42,18. Die Steuer war von Anfang an umstritten. Erstens handele es sich um eine Bagatellsteuer, weil die Einnahmen unter einer Milliarde Euro lägen. Zweitens…

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Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherungsbetrug

Räumlicher Geltungsbereich der Verkehrshaftungsversicherung

OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juli 2013, Az.: 8 U 183/11 (= Recht und Schaden 2014, Seite 508 – 509) Leitsatz: Entscheidungsgründe: Hat der Versicherungsnehmer eine Carrierversicherung (Versicherung der vertraglichen Haftung aus gewerblichen Straßengütertransporten) wird dem geographischen Geltungsbereich Deutschland abgeschlossen und die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf andere Staaten nicht gewünscht, so liegt kein CMR-Vertrag…

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Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Der deutsche Mindestlohn, Spediteure und die Kritik unserer europäischen Nachbarn

Nachdem in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, kommen nun die ersten Kritiken aus dem europäischen Ausland. Der polnische Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kritisierte bei einem Treffen mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass jährlich 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland davon betroffen sind. Die erforderlichen Formulare und Einsatzpläne, die von ausländischen Spediteuren beim…

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