Beitragsbild – Arbeitsrecht

Neueste Rechtsprechung der Finanzgerichts Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: Umsatzsteuer: Werden Rechnungen zum Vorsteuerabzug eingesetzt, die nicht von den tatsächlich Leistenden ausgestellt wurden, sondern von dem Verwender gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel “schwarz” entlohnt werden, in…

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Beitragsbild – Ladungstraeger

3. Auflage des Palettenhandbuchs veröffentlicht

Die dritte Auflage des Palettenhandbuchs der DVV Media Group aus Hamburg ist veröffentlich worden. Erstmals wurden die Bereiche Paletten & Steuern und Paletten & Zoll dargestellt. Hierfür zeichneten zwei Autoren aus dem Kreis von Zoll-Recht-Steuern, nämlich Peter Scheller und Susanne Zaczek verantwortlich. Auf 256 Seiten werden Tausch, Rechtspraxis und Trends dargestellt. Vorwort des Herausgeber Bernhard…

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Beitragsbild-Straftaten

Zollbehörden beschlagnahmen Euro-Paletten

Die deutschen Zollbehörden haben eine Vielzahl von Aufgaben, die weit über die Überwachung von Ein- und Ausfuhr und die Festsetzung von Einfuhrabgaben hinausgehen. Eine dieser Aufgaben ist die Einhaltung des Markenschutz- und Urheberrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie. Hierzu passt auch eine Pressenotiz vom 30.03.2015. In der letzten Woche…

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Reach-Stacker mit Container

Die Haftung des Lagerhalters wegen ihn treffender Kardinalpflichten beim Wechsel des Lagerortes

BGH; Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13 – (Recht der Transportwirtschaft 2014, 441 bis 444) Leitsatz: 1./ Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nummer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nummer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes…

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zrs-header-flugzeug

Luftverkehrssteuer

Zum 1. Januar 2011 hat Deutschland die Luftverkehrssteuer eingeführt. Besteuert wird jeder Abflug von einem deutschen Flughafen. Je nach Endziel beträgt die Steuer pro befördertem Passagier zwischen € 7,50 und € 42,18. Die Steuer war von Anfang an umstritten. Erstens handele es sich um eine Bagatellsteuer, weil die Einnahmen unter einer Milliarde Euro lägen. Zweitens…

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Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherungsbetrug

Räumlicher Geltungsbereich der Verkehrshaftungsversicherung

OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juli 2013, Az.: 8 U 183/11 (= Recht und Schaden 2014, Seite 508 – 509) Leitsatz: Entscheidungsgründe: Hat der Versicherungsnehmer eine Carrierversicherung (Versicherung der vertraglichen Haftung aus gewerblichen Straßengütertransporten) wird dem geographischen Geltungsbereich Deutschland abgeschlossen und die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf andere Staaten nicht gewünscht, so liegt kein CMR-Vertrag…

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Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Der deutsche Mindestlohn, Spediteure und die Kritik unserer europäischen Nachbarn

Nachdem in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, kommen nun die ersten Kritiken aus dem europäischen Ausland. Der polnische Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kritisierte bei einem Treffen mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass jährlich 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland davon betroffen sind. Die erforderlichen Formulare und Einsatzpläne, die von ausländischen Spediteuren beim…

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Beitragsbild – Export

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

Ausfuhren sind von der Umsatzsteuer freigestellt. Voraussetzung ist, dass buch- und belegmäßige Nachweise vom ausführenden Unternehmen erbracht werden. Der standardmäßige Belegnachweis erfolgt durch den so genannte Ausgangsvermerk. Hierbei handelt es sich um einen auf elektronischen Weg im ATLAS-Verfahren erzeugten zollamtlichen Beleg. Hierzu hat das BMF am 23.01.2015 folgendes Schreiben veröffentlich (IV D 3 -S 7134/07/10003-02 [2015/0056853]).…

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Haftung des Fahrers als Arbeitnehmer wegen des Verlustes von Ladung und Paletten

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 Sa 132/13 – Sachverhalt: Der klagende Arbeitgeber verlangte von seinem ehemaligen Arbeitnehmer unter anderem Schadenersatz aus sogenannten Paletten-Differenzen (rund € 4.800,00). Unstreitig waren in diesem Rechtsstreit, dass der Hauptauftraggeber (= Spediteur) dem Kläger Vorgaben machte, die er als Frachtführer für den Spediteur mit Paletten…

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