Beitragsbild – Binnenschifffahrt

Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr

Für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen gibt es in den verschiedenen Steuergesetzen viele Sonderbestimmungen. Eine Bestimmung findet sich in § 9 Nr. 3 GewStG. Nach der Vorschrift sind 80% des Gewerbeertrages, der auf den Betrieb eigener oder gecharterter Handelsschiffe im internationalen Verkehr entfallen, zu kürzen. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung entsprechender Unternehmen von der Gewerbesteuer. Nach Ansicht…

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Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Besteuerung in den fünf größten Volkswirtschaften der EU

Es ist unbestritten, dass die Höhe der Ertragsteuern einen wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft darstellt. Häufig wird in der Öffentlichkeit dabei nur auf den Steuersatz geschaut. Daneben spielen aber andere Faktoren eine Rolle, die für die Besteuerungssituation eines Unternehmens von Bedeutung sind. Deshalb sind Untersuchungen zu anderen steuerlichen Rahmenbedingungen häufig viel interessanter als die reine Gegenüberstellung von…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferungen und der Zweifel

Der ungehinderte Warenverkehr in der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands. Allerdings behindert das europäische Mehrwertsteuerrecht den grenzüberschreitenden Warenverkehr durch eine stetige Verkomplizierung. Formale Anforderungen wurden seit Einführung des gemeinsamen Marktes 1993 stetig verschärft, weil der Mehrwertsteuerbetrug inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. Es muss Aufgabe der Finanzverwaltungen sein, entsprechende Missbräuche zu unterbinden. Allerdings trifft man mit…

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Beitragsbild-Zoll

Zoll und Umsatzsteuer bei der Einfuhr

Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind. Die EUSt stellt eine Einfuhrabgabe dar, die zusammen mit Zöllen und in…

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Die Haftung des Frachtführers für vermutetes leichtfertiges Handeln bei einem Reifenbrand an einem LKW–Anhänger in Folge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

BGH; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 188/08 – (Transportrecht 2011, 218 bis 220) Leitsatz: Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem LKW-Anhänger kommt, deutet nicht ohne Weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt…

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Beitragsbild – Allgemein

Zollkodexanpassungsgesetz

Es hat selten eine Steueränderungsgesetz gegeben, dass einen unzutreffenderen Namen erhalten hat. Es werden alle möglichen Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Umwandlungs-, Außensteuer- und Umsatzsteuerrecht vorgenommen. Das Zollrecht selbst wird nicht geändert. Das Zollkodexanpassungsgesetz (ZKAnpG) ändern nur einige formalrechtlich Regelungen in der Abgabenordnung, die im Zusammenhang mit dem Zollrecht stehen. Die Änderungen betreffen einerseits redaktionelle Änderungen in Bezug…

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Beitragsbild – verarbeit. Gewerbe

Lohnveredelung mit Tücken

Die Lohnveredelung ist für Verarbeitungs- und Reparaturbetriebe und Werften von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei stellen sich Fragen der umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Behandlung, wenn ausländische Auftraggeber Gegenstände im Inland oder inländische Auftraggeber Gegenstände im Ausland be- oder verarbeiten lassen. Für die beteiligten Unternehmen ergeben sind dabei regelmäßig steuerliche oder zollrechtliche Vorteile mit Risiken für den Fall gepaart, dass…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

“Mehrfachbestrafung” bei Umsatzsteuerbetrug

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.12.2014 (Rs. C-131/13) ein Urteil gefällt, dass möglicherweise das steuerliche Risiko von Unternehmen, die im innereuropäischen Raum handeln, deutlich erhöht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man sich der Steuerehrlichkeit seines ausländischen Geschäftspartners nicht sicher ist. Nach dem Urteil müssen nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf…

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