Beitragsbild – Export

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

Ausfuhren sind von der Umsatzsteuer freigestellt. Voraussetzung ist, dass buch- und belegmäßige Nachweise vom ausführenden Unternehmen erbracht werden. Der standardmäßige Belegnachweis erfolgt durch den so genannte Ausgangsvermerk. Hierbei handelt es sich um einen auf elektronischen Weg im ATLAS-Verfahren erzeugten zollamtlichen Beleg. Hierzu hat das BMF am 23.01.2015 folgendes Schreiben veröffentlich (IV D 3 -S 7134/07/10003-02 [2015/0056853]).…

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Haftung des Fahrers als Arbeitnehmer wegen des Verlustes von Ladung und Paletten

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 Sa 132/13 – Sachverhalt: Der klagende Arbeitgeber verlangte von seinem ehemaligen Arbeitnehmer unter anderem Schadenersatz aus sogenannten Paletten-Differenzen (rund € 4.800,00). Unstreitig waren in diesem Rechtsstreit, dass der Hauptauftraggeber (= Spediteur) dem Kläger Vorgaben machte, die er als Frachtführer für den Spediteur mit Paletten…

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Beitragsbild – Logistik

Betriebsprüfungen in der Logistik

Das Wort Betriebsprüfung wird in der Regel im Zusammenhang mit einer globalen Prüfung des Finanzamtes aller steuerlichen Bereiche für einen gewissen Zeitraum, in der Regel einen Dreijahreszeitraum, verwendet. Daneben führt die Finanzverwaltung auch spezielle Prüfungen wie Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Betriebsprüfungen werden aber auch von anderen Organisationen oder Behörden durchgeführt. So prüfen die Zollbehörden in den Bereichen Zölle, Verbrauchsteuern,…

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Beitragsbild-Straftaten

Verschärfung bei der Selbstanzeige auch für die Logistikbranche wichtig

Im Rahmen der Tagung der BeCo e.V. Die Berater Cooperation am 13. Februar 2015 referierte der leitende Regierungsdirektor Dr. Carsten Farr über die neuen Regelungen der Selbstanzeige. Die öffentliche Diskussion fokussiert sich auf die Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen in ausländischen Finanzstandorten wie der Schweiz oder Liechtenstein. Grundsätzlich gilt das Steuerstrafrecht aber auch im unternehmerischen Bereich. Für die…

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Beitragsbild – Binnenschifffahrt

Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr

Für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen gibt es in den verschiedenen Steuergesetzen viele Sonderbestimmungen. Eine Bestimmung findet sich in § 9 Nr. 3 GewStG. Nach der Vorschrift sind 80% des Gewerbeertrages, der auf den Betrieb eigener oder gecharterter Handelsschiffe im internationalen Verkehr entfallen, zu kürzen. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung entsprechender Unternehmen von der Gewerbesteuer. Nach Ansicht…

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Beitragsbild – EuropaeischeUnion

Besteuerung in den fünf größten Volkswirtschaften der EU

Es ist unbestritten, dass die Höhe der Ertragsteuern einen wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft darstellt. Häufig wird in der Öffentlichkeit dabei nur auf den Steuersatz geschaut. Daneben spielen aber andere Faktoren eine Rolle, die für die Besteuerungssituation eines Unternehmens von Bedeutung sind. Deshalb sind Untersuchungen zu anderen steuerlichen Rahmenbedingungen häufig viel interessanter als die reine Gegenüberstellung von…

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Beitragsbild – Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferungen und der Zweifel

Der ungehinderte Warenverkehr in der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands. Allerdings behindert das europäische Mehrwertsteuerrecht den grenzüberschreitenden Warenverkehr durch eine stetige Verkomplizierung. Formale Anforderungen wurden seit Einführung des gemeinsamen Marktes 1993 stetig verschärft, weil der Mehrwertsteuerbetrug inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. Es muss Aufgabe der Finanzverwaltungen sein, entsprechende Missbräuche zu unterbinden. Allerdings trifft man mit…

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Beitragsbild-Zoll

Zoll und Umsatzsteuer bei der Einfuhr

Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind. Die EUSt stellt eine Einfuhrabgabe dar, die zusammen mit Zöllen und in…

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Die Haftung des Frachtführers für vermutetes leichtfertiges Handeln bei einem Reifenbrand an einem LKW–Anhänger in Folge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

BGH; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 188/08 – (Transportrecht 2011, 218 bis 220) Leitsatz: Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem LKW-Anhänger kommt, deutet nicht ohne Weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt…

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