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2015

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Ob eine Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu vermuten ist, hängt von einer Gesamtwürdigkeit der Umstände des Einzelfalles ab.

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Zollprüfungen können für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

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Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

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Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

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Die Verbrauchsteuern insbesondere auf alkoholische Getränke, Kraftstoffe und Tabak zeichnen sich durch hohe Steuersätze aus. Sie stellen eine wichtige Einnahmequelle unseres Finanzministers dar. Für Unternehmen ist es deshalb wichtig, jede Möglichkeit zur Reduzierung der häufig erheblichen Steuerlasten zu nutzen.

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Wer hat es noch nicht getan, ein Angebot bei Ebay erstellt? Etwa jeder vierte Bundesbürger verfügt über einen Account bei der Online-Auktionsbörse. Es dürften sich jedoch die wenigsten Nutzer Gedanken darüber machen ob und ggf. welche rechtlichen Konsequenzen daraus entstehen können.

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Die EU-Kommission hat die geänderte Kombinierte Nomenklatur veröffentlicht.

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Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

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Die Verzahnung von Zoll und Umsatzsteuer kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr.

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Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

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Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

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The European commission published on 15. October 2015 the following press release on Excise Duties.

Die Europäische Kommission gab am 15. Oktober die nachfolgende Presseveröffentlichung zu Verbrauchsteuern heraus.

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Im Januar 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Die Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte, die für Unternehmen der Logistikbranche (Speditionen, Frachtführer, Lagehalter, Zollagenten, Logistikdienstleister) von Bedeutung sind.

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Im April und Mai 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema International verarbeitendes Gewerbe & Steuern statt. Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte.

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Ein Fuhrunternehmer arbeitete nur für einen einzigen Auftraggeber, von welchem er gegen Zahlung eines Geldbetrages überdies noch sein Fuhrparkequipment zur Verfügung gestellt bekam. Eine Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs besaß dieser Fuhrunternehmer nicht.

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In der DStR 2015, Seite 2183 haben unsere Partner Susanne Zaczek, Zollexpertin aus Kiel und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Unternehmensumstrukturierung und zollrechtliche Verfahren veröffentlicht.

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The European Union will introduce a new custom code by May 1, 2016. The Union Customs Code (UCC) will leave main parts of recent EU customs regulations untouched.

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Foreign businesses are able to apply for VAT refunds in Germany. There are of course formal regulations to be followed. These regulations differ for businesses from EU-member states and non-EU located ?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2014 – 9 U 135/13 –

(Recht und Schaden 2015, Seite 12 bis 14)

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Ein ewiger Streit zwischen Unternehmen und Finanzamt geht um die Frage, ob eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Eine Rechnung hat bestimmte Pflichtbestandteile.

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Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern Handys, Tablets und andere technische Möglichkeiten zur Verfügung, um die reibungslose Kommunikation im Außendienst zu gewährleisten, so z.B. bei Änderungen eines Arbeitseinsatzes, einer Tour, zur Erreichbarkeit des am Einsatzort nächsten Mitarbeiters, zur Ortung der verfügbaren Arbeitsmittel usw.

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In today’s world mail order selling has of course increased significantly through the Internet explosion. Mail order companies have to be aware of the fact that they might become subject to Value Added Tax in other EU-member states if they deliver goods to certain customers resident in those states.

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Die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid) wird häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart. Für die Vereinbarung einer solchen Klausel bestehen sowohl auf Seiten des Veräußerers wie auch des Empfängers der Ware ein wirtschaftliches Interesse. Dabei werden aber häufig die zollrechtlichen und steuerlichen Schwierigkeiten übersehen.

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Der Einsatz von modernen Kommunikationstechniken vor allem in Branchen mit Außendienstmitarbeitern, wie in vielen Bereichen der Logistikbranche, wird zunehmend auch unter rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet und hier wird der Einsatz eigener Smartphones der Mitarbeiter unter dem Stichwort

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Inzwischen läuft für gewisse Produktgruppen der Handel über Online-Plattformen wie eBay, Amazon oder ähnliche. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Plattformen, auf denen Waren für den Endverbraucher angeboten werden. Inzwischen nutzen gewerbliche Händler die Plattformen, um Online-Handel zu betreiben.

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Vielen Unternehmern sind die Pflichten, die sie im Zusammenhang mit dem Meldungen aufgrund der Intrahandelsstatistik (kurz INTRASTAT-Meldungen) ergeben, nicht bekannt. Die Risiken, die man eingeht, wenn man entsprechende Verpflichtungen nicht beachtet

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Transport and logistics companies often act as customs agents for their customers (principals). The same applies for warehouses and other service providers. If they lodge tax declarations on behalf of their principals they may become liable for import duties.

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Die Entsendung von Arbeitnehmer in das Ausland hat vielfältige Facetten. Es geht um Dinge wie Entlohnung, Auslandszulagen, Wohnen im Ausland und ähnliches. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen auf Ebene der Mitarbeiters müssen untersucht werden.

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Die Mobilität und die Digitalisierung bestimmt schon seit langem auch die Arbeitswelt und die Kommunikation bei der Erledigung der im Betrieb anfallenden Aufgaben. Gerade in der Logistikbranche ist die schnelle und effektive Kommunikation zwischen der Zentrale und dem Mitarbeiter, der auswärts tätig oder unterwegs ist, wichtig und wird immer wichtiger.

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Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister stellt sich immer wieder die Frage, ob diese die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abziehen können. Der Europäische Gerichtshof hat die Frage in einem aktuellen Urteil verneint.

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Es ist seit langem höchst umstritten, ob Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) abziehen können, die gegen sie festgesetzt wird aber Einfuhren ihrer Kunden betrifft.

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In 2009 the European Union introduced the status of Authorized Economic Operator (AEO). The EU followed an initiative of the World Customs Organization (WCO) to ensure more security and freedom in international trade.

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The European Union has been trying for over a decade to modernize custom’s regulations. Todays regulations in form of the current Community Customs Code (CCC) originate from 1992. There have been political efforts to modernize the current custom law

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Im Praxisforum Umsatzsteuerrecht der Umsatzsteuerrundschau 12/2015, Seite 459 haben unsere Partner Peter Scheller und Susanne Zaczek einen Fachbeitrag zur Lohnveredelung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht geschrieben.

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Im ersten Beitrag haben wir die Grundlagen des schwierigen Konzepts des Leistungsbündels behandelt. In diesem Beitrag werden wir anhand eines Beispielfalles die internationalen Aspekte der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungsbündeln darstellen.

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Im Steuerrecht gibt es Begriffe und Rechtskonstruktionen, die selbst Experten Schwierigkeiten bereiten. Für Menschen im unternehmerischen oder Privatbereich, die solche Begriffe verstehen und in der Praxis entsprechende Regelungen anwenden sollen, ergeben sich hieraus fast unlösbare Probleme.

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Bei Unternehmen der Landlogistik kommt es häufig vor, dass gegen Arbeitnehmer Bußgelder verhängt werden. Häufig erstatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern entsprechende Bußgelder, wenn diese anlässlich der beruflichen Fahrtätigkeit angefallen sind.

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Die Europäische Union hat mit vielen Staaten Freihandels- und Präferenzabkommen geschlossen. Aus den Abkommen ergeben sich unter anderem Zollbegünstigungen bis hin zu Zollbefreiungen.

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OLG Düsseldorf; Urteil vom 10. Oktober 2012 – I-18 U 30/12 –  Leitsatz:

Die Zustellung eines Mahnbescheides bewirkt nur dann eine Hemmung der Verjährung, wenn der Mahnbescheid den Formerfordernissen genügt.

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Unternehmen, die im Ausland Geschäftsaktivitäten aufnehmen oder unterhalten, müssen sich immer überlegen, in welcher rechtlichen Form sie dies tun. Sofern sie im Ausland eine Tochtergesellschaft in Form einer Kapital- oder Personengesellschaft gründen, sind die Rechtsfolgen absehbar.

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Die Iren waren schon immer anders als andere. Dies gilt auch für das Finanzministerium. Während das Bundesfinanzministerium nur bierernste Nachrichten herausgibt, die ehrlichen Steuerzahlern fast immer die Tränen in die Augen treiben, veröffentlich der irische Finanzminister wirtschaftliche Frühjahrnachrichten.

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Die Europäische Union hat mit diversen Drittstaaten Präferenzabkommen geschlossen, in den Zollbegünstigungen oder Zollbefreiungen vereinbart wurden. Die Vergünstigung und Befreiung wird nur gewährt, wenn die im Abkommen vereinbarten Ursprungsregeln erfüllt werden.

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Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen.

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Grundsätzlich sind Lieferung in das Ausland umsatzsteuerfrei. Das gilt sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen wie für die Ausfuhr. Waren und Gegenstände müssen dabei vom Inland in ein anderes EU-Mitgliedsland (übriges Gemeinschaftsgebiet) oder das Drittland gelangen.

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Der Transport und die Lagerung von Waren und Gütern ohne Transport-, Lade- und Packmitteln sind nicht denkbar. Industrie, der Groß- und Einzelhandel sowie die gesamte Logistikbranche sind hierauf angewiesen.

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht.

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Nachdem wir nun seit zwei Monaten das Thema Mindestlohn in der täglichen Praxis umsetzen und beurteilen müssen, kommen immer mehr Fragen auf, die gelöst werden müssen, um bei einer Überprüfung durch den Zoll keine bösen Überraschungen erleben.

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Die dritte Auflage des Palettenhandbuchs der DVV Media Group aus Hamburg ist veröffentlich worden. Erstmals wurden die Bereiche Paletten & Steuern und Paletten & Zoll dargestellt. Hierfür zeichneten zwei Autoren aus dem Kreis von Zoll-Recht-Steuern, nämlich Peter Scheller und Susanne Zaczek verantwortlich.

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Die deutschen Zollbehörden haben eine Vielzahl von Aufgaben, die weit über die Überwachung von Ein- und Ausfuhr und die Festsetzung von Einfuhrabgaben hinausgehen. Eine dieser Aufgaben ist die Einhaltung des Markenschutz- und Urheberrechts.

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Zum 1. Januar 2011 hat Deutschland die Luftverkehrssteuer eingeführt. Besteuert wird jeder Abflug von einem deutschen Flughafen. Je nach Endziel beträgt die Steuer pro befördertem Passagier zwischen € 7,50 und € 42,18.

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Die Europäische Kommission hat ein neue Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht.

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OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juli 2013, Az.: 8 U 183/11 (= Recht und Schaden 2014, Seite 508 – 509)

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Nachdem in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, kommen nun die ersten Kritiken aus dem europäischen Ausland.

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Ausfuhren sind von der Umsatzsteuer freigestellt. Voraussetzung ist, dass buch- und belegmäßige Nachweise vom ausführenden Unternehmen erbracht werden.

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Folgende Themen wurden im Webinar behandelt:
 
  • Problematik der unterschiedlichen Zollsätze
  • Vermeidung von Nachzahlungen bei der Zollprüfung
  • Kurzes Beispiel, wie der Zolltarif aufgebaut ist

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Der klagende Arbeitgeber verlangte von seinem ehemaligen Arbeitnehmer unter anderem Schadenersatz aus sogenannten Paletten-Differenzen (rund € 4.800,00).

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Das Wort Betriebsprüfung wird in der Regel im Zusammenhang mit einer globalen Prüfung des Finanzamtes aller steuerlichen Bereiche für einen gewissen Zeitraum, in der Regel einen Dreijahreszeitraum, verwendet. Daneben führt die Finanzverwaltung auch spezielle Prüfungen wie Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung durch.

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Im Rahmen der Tagung der BeCo e.V. Die Berater Cooperation am 13. Februar 2015 referierte der leitende Regierungsdirektor Dr. Carsten Farr über die neuen Regelungen der Selbstanzeige. Die öffentliche Diskussion fokussiert sich auf die Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen in ausländischen Finanzstandorten wie der Schweiz oder Liechtenstein.

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Für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen gibt es in den verschiedenen Steuergesetzen viele Sonderbestimmungen. Eine Bestimmung findet sich in § 9 Nr. 3 GewStG.

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Es ist unbestritten, dass die Höhe der Ertragsteuern einen wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft darstellt. Häufig wird in der Öffentlichkeit dabei nur auf den Steuersatz geschaut. Daneben spielen aber andere Faktoren eine Rolle, die für die Besteuerungssituation eines Unternehmens von Bedeutung sind.

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Der ungehinderte Warenverkehr in der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands. Allerdings behindert das europäische Mehrwertsteuerrecht den grenzüberschreitenden Warenverkehr durch eine stetige Verkomplizierung.

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Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind.

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Folgende Themen wurden im Webinar behandelt:
 
  • Geltungsbereich und Ausnahmeregelungen des MiLoG
  • Welche Vergütungsbestandteile zählen nicht zum Mindestlohn?
  • Welche Aufzeichnungspflichten habe ich als Unternehmer ab 01.01.2015 zu beachten?

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Es hat selten eine Steueränderungsgesetz gegeben, dass einen unzutreffenderen Namen erhalten hat. Es werden alle möglichen Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Umwandlungs-, Außensteuer- und Umsatzsteuerrecht vorgenommen.

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Die Lohnveredelung ist für Verarbeitungs- und Reparaturbetriebe und Werften von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei stellen sich Fragen der umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Behandlung, wenn ausländische Auftraggeber Gegenstände im Inland oder inländische Auftraggeber Gegenstände im Ausland be- oder verarbeiten lassen.

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Der Europäische Gerichtshof hat am 18.12.2014 (Rs. C-131/13) ein Urteil gefällt, dass möglicherweise das steuerliche Risiko von Unternehmen, die im innereuropäischen Raum handeln, deutlich erhöht.

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Die EU nimmt zum zweiten Mal einen Anlauf, den bestehenden Zollkodex einschließlich Durchführungsverordnung zu reformieren und zu ändern. Nachdem der Modernisierte Zollkodex in weiten Teilen keine Wirksamkeit erlangt hat, soll ab dem 1. Mai 2016 der Unions-Zollkodex in Kraft treten.

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Folgende Themen wurden im Webinar behandelt:
 
  • Grundsätze des Reihengeschäfts
  • Gesetzliche Grundlagen

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Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die Nachweise einer steuerfreien Ausfuhr einfacher als die einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu erbringen sind. Das liegt natürlich daran, dass die Ausfuhr durch Zollbelege geführt werden kann. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der EU gibt es aber keine Zollkontrollen mehr.

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2014 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht: