10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte (Teil 1)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden. Bei der Ausfuhr dienen zollrechtliche Belege regelmäßig als Nachweis für die Steuerfreiheit der Ausfuhr. Daneben gibt es diverse Schnitt- und Bruchstellen im Zusammenspiel von Zoll und Umsatz. In der Unternehmenspraxis gibt es häufig auch ein administratives Problem; Zoll- und Umsatzsteuerangelegenheiten sind in verschiedenen Abteilungen angesiedelt. Ohne Koordinierung der Abteilungen ergeben sich für Unternehmen erhebliche Risiken.

In vier aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 1: Verwirrende Vielfalt von Rechtsvorschriften

Das Umsatzsteuerrecht bindet die Einfuhrbesteuerung an das Zollrecht an. Das bedeutet, dass auf wesentliche Teile des Einfuhrumsatzsteuerrechts die Regelungen des Zollrechtes Anwendung finden. Dies gilt für die Erhebung und Festsetzung der EUSt, für die Bestimmung des Schuldners der EUSt und die Steuerentstehung. Verfahrensrechtlich ist die Einfuhrumsatzsteuer mit den zollrechtlichen Bestimmungen verzahnt. Das hat erhebliche Folgen, wenn man sich vor Augen führt, wer insbesondere bei der Verletzung zollrechtlicher Pflichten Zollschuldner und damit Schuldner der EUSt werden kann.

Allerdings gibt es Bereiche des Einfuhrumsatzsteuerrechts, das nicht an das Zollrecht angebunden ist. Das gilt beispielsweise für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, partiell die Bemessungsgrundlage der EUSt und vor allen Dingen den Vorsteuerabzug.

Im Zollrecht müssen auch bei der EUSt die europaweit geltenden Verordnungen beachtet werden. Dies sind der Zollkodex und die Zollkodex-Durchführungsverordnung (ab nächstem Jahr Unionszollkodex mit seinen noch zu erlassenden Rechtsakten) aber auch Verordnungen und Durchführungsvorschriften zur Tarifierung und Zollwertermittlung. Hinsichtlich verwaltungstechnischer Fragen sind auch das deutsche Zollverwaltungsgesetz und die deutsche Zollverordnung zu beachten.

Umsatzsteuerlich sind einerseits europarechtliche Regelungen wie die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie aber auch nationale Rechtsvorschriften zu beachten. Dies sind in Deutschland das Umsatzsteuergesetz und die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung. Daneben gibt es eine Vielzahl von Verlautbarungen der deutschen Finanzverwaltung, die zwar rechtlich nicht bindend sind, an denen sich Betroffene aber orientieren können. Dies ist beispielsweise der Umsatzsteuer-Anwendungserlass und diverse Schreiben der Finanzverwaltung. Daneben müssen natürlich auch die umsatzsteuerlichen Regelungen im EU-Ausland und in Drittländern beachtet werden.

Nr. 2: Vorsteuerabzug als Sanktion

Grundsätzlich kann die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abgezogen werden, wenn das Unternehmen die Gegenstände für ihr Unternehmen einführen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dies immer diejenige Person, die im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand hat. Verfügungsmacht hat diejenige Person, die rechtlichen über den Gegenstand verfügen, also ihn veräußern oder anderweitig verwenden kann. Dies muss nicht zwangsläufig der zivilrechtliche Eigentümer sein. Es kann auch eine Person sein, die eine eigentümerähnliche Position hat. Solche Konstellation treten beispielsweise bei der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt auf. Zivilrechtlich ist der Lieferant noch Eigentümer, während tatsächlich schon der Empfänger über den Gegenstand verfügen kann.

Schuldner der EUSt ist bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines Zollverfahrens der Anmelder. Bei zollrechtlichen Pflichtverletzungen kann dies aber jede am zollrechtlich relevanten Vorgang beteiligte Person sein. Dies sind beispielsweise Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten, Lohnveredelungsbetriebe und andere. Diese haben regelmäßig zu keinem Zeitpunkt Verfügungsmacht über die Gegenstände. Damit scheidet nach Ansicht der Finanzverwaltung der Vorsteuerabzug der EUSt bei diesen Dienstleistern aus. Die EUSt wirkt also wie ein häufig extrem hohes Bußgeld.

Wir haben über die unterschiedlichen Katastrophenszenarien im Rahmen dieses Blogs berichtet. Vorläufiger Schlusspunkt unter die Diskussion hat der EuGH am 25.06.2015 gesetzt, der dem einen Vorsteuerabzug bei einem dänischen Spediteur verneinte.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 4 und 2?