10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte (Teil 2)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden. Bei der Ausfuhr dienen zollrechtliche Belege regelmäßig als Nachweis für die Steuerfreiheit der Ausfuhr. Daneben gibt es diverse Schnitt- und Bruchstellen im Zusammenspiel von Zoll- und Umsatzsteuerrecht. In der Unternehmenspraxis gibt es häufig auch ein administratives Problem; Zoll- und Umsatzsteuerangelegenheiten sind in verschiedenen Abteilungen angesiedelt. Ohne Koordinierung der Abteilungen ergeben sich für Unternehmen erhebliche Risiken.

In vier aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 3: Formalitäten bei der Ausfuhr

Eine Lieferung in das steuerliche Drittland ist umsatzsteuerfrei. Für das ausführende Unternehmen ist dabei wichtig, die Voraussetzungen buch- und belegmäßig nachweisen zu können. Im geschäftsmäßigen Exportgeschäft müssen – außer bei geringwertigen Versendungen (Wert bis € 1.000 – Gewicht bis 1.000 kg) – Ausfuhren elektronisch angemeldet werden. In Deutschland ist dies das ATLAS-Verfahren. Für den belegmäßigen Nachweis sind Beförderungs- und Versendungsfälle zu unterscheiden. Bei einer Beförderung transportiert der Lieferant oder Empfänger die Waren selbst, beispielsweise mit eigenen LKW. Bei Versendungen beauftragt er damit einen Dritten, z.B. einen Spediteur oder Frachtführer.

In Beförderungsfällen ist die Ausfuhr belegmäßig mit dem Ausgangsvermerk nachzuweisen. Sofern ein Ausgangsvermerk nicht vorliegt, weil beispielsweise die Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle nicht bei der Ausfuhrzollstelle eingegangen ist, reicht als Nachweis auch ein von der Ausfuhrzollstelle übersandte Alternativ-Ausgangsvermerk.

In Versendungsfällen ist die Ausfuhr grundsätzlich auch mit dem Ausgangsvermerk oder einem Alternativ-Ausgangsvermerk zu führen. Sofern keine Möglichkeit besteht, den Nachweis mit einem Ausgangsvermerk zu führen, ist der Nachweis mit einem Versendungsbeleg oder einer Bescheinigung des Dienstleisters (Spediteursbescheinigung) zu führen. Letztere muss diverse Angaben zwingend enthalten. Auf jeden Fall muss ein Ersatzbeleg immer die MRN (Movement Refernce Number) enthalten. Um ganz sicher zu gehen, sollte sich das Unternehmen, das die Steuerfreiheit der Ausfuhr begehrt, immer in Besitz eines Ausgangsvermerks oder Alternativ-Ausgangsvermerks sein. In der Praxis ist die Belegbeschaffung häufig dann ein Problem, wenn nicht der Lieferant sondern der Empfänger der Lieferung die Waren ausführt. Klare Absprachen sind in solchen Fällen zu empfehlen.

Exporteure sollten auch die buchmäßigen Nachweise nicht vernachlässigen. Hierbei geht es um die vollständige und zeitnahe Aufzeichnung aller für die Ausfuhr maßgeblichen Angaben in den Geschäftsbüchern. In der näheren Vergangenheit war zu beobachten, dass Betriebsprüfer insbesondere auch die zeitnahe Erfassung der Ausfuhrvorgänge geprüft haben.

Hinzuweisen ist ferner darauf, dass das exportierende Unternehmen eine Rechnung mit allen geforderten Pflichtangaben auszustellen hat. Hierzu gehört auch der zwingende Vermerk auf den Grund der Steuerbefreiung, in diesem Fall also auf die Ausfuhr / Export.

Nr. 4: Das Reihengeschäft als Sollbruchstelle

Reihengeschäfte, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Streckengeschäfte genannt, zählen im Umsatzsteuerrecht zu den kompliziertest zu beurteilenden Sachverhalten. Reihengeschäfte sind solche Geschäfte, bei denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand gelangt bei der Beförderung oder Versendung vom ersten Lieferer unmittelbar an den letzten Abnehmer. Grundsätzlich ergibt sich insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich eine Vielzahl von steuerlichen Zweifelsfragen, deren Erörterung den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde.

Im Zusammenspiel mit den zollrechtlichen Vorschriften ergibt sich dabei noch ein Sonderproblem, wenn das Reihengeschäft im Drittlandswarenverkehr stattfindet. Das nachfolgende Beispiel soll dies verdeutlichen:

Ein deutscher Lieferant veräußert Ware an einen französischen Geschäftskunden. Dieser veräußert die Ware an einen Kunden in Norwegen. Das französische Unternehmen weist den deutschen Lieferanten an, die Ware direkt nach Oslo zu transportieren. Das deutsche Unternehmen beauftragt einen Spediteur mit dem Transport der Waren von Deutschland nach Norwegen. Das deutsche und das französische Unternehmen verwenden jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihres Landes.

Das deutsche Unternehmen führt eine in Deutschland steuerfreie Ausfuhrlieferung aus. Es rechnet gegenüber dem französischen Kunden ohne Umsatzsteuer ab. Die Lieferung des französischen Unternehmens an den norwegischen Kunden ist weder in Deutschland noch Frankreich steuerbar.

Zollrechtlich ist das französische Unternehmen Ausführer. Es kann die Waren aber nicht zur Ausfuhr anmelden, weil es die Waren nicht gestellen kann. Dies kann nur der deutsche Lieferant bzw. der von ihm beauftragte Spediteur. Der deutsche Lieferant selbst ist aber nicht Ausführer. Er kann zwar als Vertreter des französischen Geschäftskunden die Ausfuhranmeldung abgeben. Hierzu müsste er aber alle für eine Ausfuhranmeldung notwendigen Unterlagen und Daten haben. Im Ergebnis müsste das französische Unternehmen gegenüber dem deutschen Lieferanten Preise und Vertragsbedingungen mit dem norwegischen Kunden offenlegen. Das wird in vielen Fällen nicht gewünscht sein. Für das deutsche Unternehmen wäre diese Lösung allerdings außerordentlich vorteilhaft, weil es so direkt in den Besitz der für den Nachweis der Ausfuhr notwendigen Belege gelangt. Andernfalls müsste es diese vom französischen Vertragspartner anfordern.

Alternativ kann das französische Unternehmen auch den Spediteur oder einen anderen Dienstleister mit den zollrechtlichen Ausfuhrverfahren beauftragen, wenn dieser die Ware für das französische Unternehmen gestellen kann.

Als weitere Alternative kommt natürlich die Beauftragung des Transports und der Zollabwicklung durch das französische Unternehmen in Frage. Das wiederum führt aber umsatzsteuerlich zu anderen Folgen. Das deutsche Unternehmen müsste nämlich die Lieferung mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen, weil weder eine steuerfreie Ausfuhr noch eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Das französische Unternehmen müsste sich die Umsatzsteuer im Vergütungsverfahren erstatten lassen. Das ist umständlich und verursacht zusätzliche Kosten.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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