10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte (Teil 3)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die Verzahnung von Zoll und Umsatzsteuer kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden. Bei der Ausfuhr dienen zollrechtliche Belege regelmäßig als Nachweis für die Steuerfreiheit der Ausfuhr. Daneben gibt es diverse Schnitt- und Bruchstellen im Zusammenspiel von Zoll- und Umsatzsteuerrecht. In der Unternehmenspraxis gibt es häufig auch ein administratives Problem; Zoll- und Umsatzsteuerangelegenheiten sind in verschiedenen Abteilungen angesiedelt. Ohne Koordinierung der Abteilungen ergeben sich für Unternehmen erhebliche Risiken.

In vier aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 5: Die „falsche Lieferklausel“

Es gibt zwei internationale Lieferklauseln (INCOTERMS), die für grenzüberschreitende Lieferbeziehungen denkbar ungeeignet sind.

Dies ist einerseits die Klausel DDP (delivered duty paid). Wir danach verfahren, übernimmt der Lieferant die Verzollung im Bestimmungsland. Unternehmen aus dem Drittland (beispielsweise aus den USA) sind in diesem Fall für die Einfuhrverzollung in der EU verantwortlich. In der Regel ist dies nicht gewollt. Das Drittlandsunternehmen muss nicht nur die Einfuhrverzollung durchführen. Gleichzeitig führt das Drittlandsunternehmen in der Folge eine steuerbare und häufig auch steuerpflichtige Lieferung im Inland aus. Das bedeutet in unserem Fall, dass das US-Unternehmen mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen müsste. Gleichzeitig müsste es alle umsatzsteuerlichen Pflichten in Deutschland erfüllen.

Aber auch für deutsche Unternehmen ist DDP in Exportfällen nicht geeignet, weil sie damit für die Verzollung im Bestimmungsland verantwortlich wären.

Einzelheiten zu diesem Problembereich auch hier.

Die Lieferklausel EXW (ex works) ist ebenso wenig für den internationalen Warenverkehr geeignet. Sie bedeutet, dass der Abnehmer im Herkunftsland für die Ausfuhrformalitäten zuständig ist. In Zeiten von Exportkontrollen und strafbewährten Ausfuhrbeschränkungen und -verboten ist dies für den Abnehmer von Waren ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Häufig werden die Zollformalitäten absprachewidrig von jeweiligen Vertragspartner übernommen. Der Exporteur übernimmt trotz Vereinbarung des Klausel EXW die Ausfuhrformalitäten. Der Importeur übernimmt trotz Vereinbarung der Klausel DDP die Einfuhrabwicklung. Beides führt für alle beteiligten Parteien (Exporteur, Importeur, Spediteur etc.) zu erheblichen steuerlichen und wirtschaftlichen Risiken.

Eine Beschreibung der INCOTERMS siehe hier.

Nr. 6: Die Außengrenze der Europäischen Union und das steuerliche Inland

Zollrechtlich sind vom Grundsatz her nur Warenbewegungen über die Außengrenze des Zollgebietes der EU relevant. Dies ist im Wesentlichen das Staatsgebiet der 28 Mitgliedsstaaten der EU, wobei es aber bestimmte Gebiete gibt, die nicht zum Zollgebiet gehören. In Deutschland ist dies beispielsweise die Insel Helgoland.

Das Umsatzsteuerrecht umfasst nur das steuerliche Inland. Dies ist im Wesentlichen das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass grenzüberschreitende Warenbewegung umsatzsteuerlich zu innergemeinschaftlichen Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerben oder einem innergemeinschaftlichen Verbringen führen. Zollrechtlich sind diese Vorgänge solange nicht relevant, solange sie nicht im Vorfeld einer Ausfuhrstaats finden oder sich einer Einfuhr in das Zollgebiet anschließen. Für diese Fälle gibt es Sonderregelungen wie beispielsweise die Steuerfreiheit im Rahmen der Einfuhr, wenn sich unmittelbar eine innergemeinschaftliche Lieferung anschließt.

Zur Abgrenzung des Zoll- und Steuergebietes siehe auch hier.

Nr. 7: Einfuhrumsatzsteuerbefreiung als Steuerrisiko?

Es gibt eine Vielzahl von Befreiungstatbeständen, die nicht zur Festsetzung der EUSt führen. Die im internationalen Handel gebräuchlichste ist die Steuerbefreiung für eingeführte Gegenstände, die in unmittelbaren Anschluss zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bestimmt sind (Code 4200-Verfahren). Der Schuldner der EUSt muss seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) oder die seines Vertreters sowie die seines ausländischen Abnehmers mitteilen. Ferner muss er nachweisen, dass die Waren zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.

Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer Befreiungstatbestände. Dies ist beispielsweise die Einfuhr von Gegenständen, die grundsätzlich für die Umsatzsteuerbefreiung für Seeschifffahrts- oder Luftfahrumsätze qualifizieren würde. Steuerbefreit sind auch alle Gegenstände, die in der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung genannt sind. Diese Befreiungstatbestände entsprechen im Wesentlichen denjenigen, die auch in der Zollbefreiungsverordnung genannt werden. Allerdings sind hinsichtlich der EUSt einige Beschränkungen zu beachten, die das Zollrecht nicht kennt.

Die Anwendung der Steuerbefreiung ist nicht fakultativ, sondern muss zwingend angewendet werden. Wird also EUSt festgesetzt und gezahlt, kann es in einer späteren Betriebsprüfung Probleme mit dem Vorsteuerabzug geben.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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