10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte (Teil 4)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden. Bei der Ausfuhr dienen zollrechtliche Belege regelmäßig als Nachweis für die Steuerfreiheit der Ausfuhr. Daneben gibt es diverse Schnitt- und Bruchstellen im Zusammenspiel von Zoll und Umsatzsteuer. In der Unternehmenspraxis gibt es häufig auch ein administratives Problem; Zoll- und Umsatzsteuerangelegenheiten sind in verschiedenen Abteilungen angesiedelt. Ohne Koordinierung der Abteilungen ergeben sich für Unternehmen erhebliche Risiken.

In vier aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 8. Der „falsche“ Einfuhrhafen

Häufig kommen Waren aus Übersee nicht in dem Land an, für den sie zur Einfuhr bestimmt sind. So kommen beispielsweise eine Vielzahl von für den deutschen Markt bestimmte Waren in Rotterdam oder Antwerpen an. Sofern die Waren im Staat des Ankunftshafens zum zollrechtlichen Verkehr abgefertigt werden, entstehen dort die Einfuhrabgaben einschließlich niederländischer oder belgischer EUSt. Sofern man im Ankunftsland umsatzsteuerlich nicht registriert ist oder dort einen Fiskalvertreter hat, ist es wenig empfehlenswert, die Einfuhrverzollung dort vornehmen zu lassen. In der Regel wird man die Waren im Rahmen eines gemeinschaftlichen externen Versandverfahrens (T1) abgabenfrei nach Deutschland bringen lassen und hier zum freien Verkehr abfertigen lassen.

Es gibt allerdings Situationen, in denen eine Einfuhrverzollung in Land das Ankunftshafens durchaus sinnvoll oder manchmal auch notwendig ist. Dies gilt beispielsweise dann, wenn man Teile der eingeführten Waren nicht nach Deutschland verbringen lässt sondern in andere Länder oder gar im Land des Einfuhrhafens liefert. Häufig wird es für deutsche Unternehmen empfehlenswert sein, im entsprechenden Ausland einen Fiskalvertreter einzuschalten. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Möglichkeiten zur Benennung eines Fiskalvertreters in den EU-Mitgliedsländern zum Teil sehr unterschiedlich sind. So kann beispielsweise in einigen Ländern kein Fiskalvertreter bestellt werden, wenn im jeweiligen Land steuerpflichtige Leistungen ausgeführt werden.

In der Praxis gibt es häufig ein weiteres Problem, wenn die EUSt erst einmal erhoben und erst später im Veranlagungsverfahren mindernd gelten gemacht wird. In diesen Fällen wird die EUSt zum Teil erst deutlich nach der Zahlung verrechnet oder erstattet, was zu einem Liquiditätsproblem führen kann. In diesem Fall ist immer zu prüfen, ob die Einfuhr steuerfrei ist, wenn die Ware im direkten Anschluss im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Verbringens das Einfuhrland verlässt. Leider sind auch hier die Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich.

Unternehmen, die Waren über ausländische Häfen oder Flugplätze importieren, sollten die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld klären.

Nr. 9: Wertbestimmung der Einfuhr

Die Ermittlung des Zollwertes erfolgt in der Regel nach dem Transaktionswert, das heißt nach dem Veräußerungspreis. Diesem sind gewisse Kosten hinzuzurechnen, sofern sie nicht bereits im Veräußerungspreis enthalten sind. Daneben gibt es auch gewisse Kürzungen.

Ausgangspunkt für die Bemessung der EUSt ist immer der Zollwert. Diesem müssen bestimmte Beträge hinzurechnet werden. Dies ist insbesondere der festgesetzte Zollbetrag, Verbrauchsteuern bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet.

Auch die vorgenannten Kosten, insbesondere die im Zollgebiet anfallenden Transportkosten bis zum ersten Bestimmungsort sind nur hinzurechnen, wenn sie nicht schon im Veräußerungspreis enthalten sind. Sofern also Transportkosten nicht offen auf der Rechnung ausgewiesen sind oder sich aus anderen Unterlagen ergibt, dass sie im Veräußerungspreis enthalten sind, wird die Zollverwaltung diese immer hinzurechnen; häufig mit geschätzten Beträgen.

Sofern also Transport oder andere hinzuzurechnende Beträge tatsächlich im Veräußerungspreis enthalten sind, biete es sich immer an, den Vertragspartner zum getrennten Ausweis dieser Kosten in der Rechnung oder anderen Belegen zu veranlassen.

Nr. 10: Was verbindet Briefmarken und Seeschiffe?

Es gibt auch Zusammenhänge zwischen Zoll- und Umsatzsteuerrecht, die nichts mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr zu tun haben. So verweisen einige Vorschriften im Umsatzsteuerrecht auf zollrechtliche Tarifnummern. Dies gilt beispielsweise für die Bestimmung, welche Gegenstände zum ermäßigten Steuersatz von 7% geliefert werden können; wie beispielsweise Briefmarken als Sammlerstücke. Die einschlägige Liste der Gegenstände verweist auf den Zolltarif (Anhang 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). In § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG werden die Wasserfahrzeuge anhand von Positionen des Zolltarifs benannt, die zur Steuerfreiheit von Umsätzen in der Seeschifffahrt qualifizieren.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte rechnen Sie 2 plus 1.