Achtung Steuerfalle: Augen auf beim Ebay-Handel – Wann E-Commerce für Privatpersonen richtig teuer werden kann

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

Wer hat es noch nicht getan, ein Angebot bei Ebay erstellt? Etwa jeder vierte Bundesbürger verfügt über einen Account bei der Online-Auktionsbörse. Es dürften sich jedoch die wenigsten Nutzer Gedanken darüber machen ob und ggf. welche rechtlichen Konsequenzen daraus entstehen können. Die wohl bedeutsamste Frage ist, ab wann die Handlungen bei Ebay als Unternehmertätigkeit gelten, und welche Folgen dies nach sich zieht. Es ist alles andere als unerheblich ob ein Verkäufer privat oder gewerblich agiert.

Was ist ein Unternehmer?

Eine allgemeine Definition findet sich im BGB:

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gewerbliches Handeln lässt sich wiederum als eine selbstständige, planvolle, auf gewisse Dauer angelegte und wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt definieren. Wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nach herrschender Auffassung nicht zwingend erforderlich ist. Eine generelle Grenze zwischen Privatverkäufern und Verkäufen als Unternehmer lässt sich nur schwer bis überhaupt nicht ziehen.

Im Folgenden sind einige „Ebay-Rechtsprechungen“ aufgelistet bei der die Finanzverwaltung aufgrund der jeweiligen Umstände die Unternehmereigenschaft feststellte:

  1. Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die Sammlung umfasste allerdings über 300.000 Einzelteile. (FG Köln, Urteil vom 04.03.2015 – 14 K 188/13)
  2. Angebot von Tonträgern bei eBay. Profil mit 499 Bewertungen davon 261 in den letzten 6 Monaten (LG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2014, Az.: 310/O 394/14)
  3. Angebot von 250 (geschenkten) neuen Akkus. 60 Verkäuferbewertungen in einem Jahr. (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, Az. 4 U 147/12)
  4. 80 Angebote von ausschließlich defekten Geräten in 4 Monaten mit einem Umsatz von 800 € (OLG Hamm Beschluss vom 05.01.2012, Az.: 1-4 U 161/11 OKH)
  5. 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren und Werbung “tonnenweise Hardware” (OLG Hamburg vom 27.02.2007, AZ 5 W 7/07 )
  6. Unternehmer bei 10 neuen Markenartikeln, in dem Fall Bekleidung (LG Frankfurt, AZ 2/03 O 192/07, Beschluss vom 08.10.2007 )
  7. 40 Verkäufe von z. T. gleichartigen Produkten, vor Allem beim Versand ins Ausland (OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, AZ 4 U 210/06)
  8. Verkauf von Kinderkleidung, 80 Teile in einem Monat, auch bei vier Kindern (LG Berlin vom 05.09.2006, AZ 103 O 75/06)
  9. Erhalt von 154 Bewertungen und Versteigerung von allem was im Haushalt nicht mehr benötigt wird (Amtsgericht Bad Kissingen vom 04.04.2005, Az.: 21 C 185/04 ).
  10. Verkauf von 140 angeblich in 25 Jahren zusammen getragenen Pelzmänteln (Bundesfinanzhof vom 12.08.2015, XI R 43/13, RS1159532)

Diese kleine Auswahl an Urteilen zeigt, dass es schnell dazu kommt von der Rechtsprechung als Unternehmer angesehen zu werden. Aber welche Folgen bzw. Probleme entstehen dadurch? Ein gewerblicher Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr für gebrauchte und sogar zwei Jahre für neue Waren. Außerdem ist dem privaten Käufer ein Widerrufsrecht von 14 Tagen u. U. sogar einem Monat einzuräumen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der sog. Beweislastumkehr. Demnach muss ein Unternehmer bei Auftreten eines Mangels an der Ware innerhalb der ersten sechs Monate dem Käufer nachweisen, dass dieser den Schaden zu vertreten hat. In der Praxis dürfte dies in den meisten Fällen sehr schwer werden. Ebenfalls darf nicht außer Acht gelassen werden, dass gegen gewerbliche Verkäufer markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Last but not least ist über die Besteuerung der Verkäufe nachzudenken. Auf der einen Seite sind die Ertragssteuern wie Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu betrachten und auf der anderen Seite auch die Umsatzsteuer. Gerade der steuerrechtliche Aspekt darf nicht unterschätzt werden.

Hierzu ein konkretes Beispiel:

Frau Mustermann verkauft in den Jahren 2013 und 2014 sämtlichen alten Hausrat der sich im Keller und auf dem Dachboden angesammelt hat. Sie erzielt hierfür insgesamt 9.000,00€. Das Finanzamt wird Anfang 2015 auf den Sachverhalt aufmerksam und unterstellt die Unternehmereigenschaft. Im ersten Schritt unterzieht es den gesamten Erlös der Umsatzsteuer, obwohl Frau Mustermann diese nicht in Rechnung gestellt hat und auch nicht vom Käufer erhalten hat. Hieraus ergibt sich eine Umsatzsteuernachzahlung von 1.436,97€ (9.000 € x 19 / 119). Darüber hinaus sind die 9.000,00 € ertragssteuerlich zu erfassen. Frau Mustermann bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und versteuert ihren Lohn mit der Lohnsteuerklasse I. Da sie zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bislang nicht verpflichtet war und dies aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse auch nicht sinnvoll erschien, hat sie noch nie eine Erklärung beim Finanzamt eingereicht. Nun wird sie zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 aufgefordert. Unter Berücksichtigung der 9.000,00 € und dem sich daraus ergebenen Gewinn (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) kommt Frau Mustermann auf einen durchschnittlichen Steuersatz von 30%. Daraus ergibt sich eine Einkommensteuernachzahlung von 2.700,00 €. Gewerbesteuer ist aufgrund der Höhe des Gewinns nicht zu entrichten. Somit entsteht eine Gesamtsteuerlast i. H. v. 4.136,97 €. Hiermit hat Frau Mustermann natürlich nicht gerechnet, und das Geld bereits für private Interessen ausgegeben. Dieses Beispiel sollte deutlich gemacht haben, dass unbedachtes Handeln auf Ebay und Co. ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass im Zweifelsfall immer ein Fachmann um Rat gebeten werden sollte. Es gibt sehr viele Aspekte zu beachten und es müssen im Einzelfall alle Umstände betrachtet und analysiert werden. Der E-Commerce darf keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, denn dadurch kann ein enormer finanzieller Schaden entstehen.

Autor: Andreas Hericks, Bachelor of Arts

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