Antidumpingzölle und Strafrecht

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

In der täglichen Zollpraxis passieren Fehler. Diese Fehler passieren auf Seiten der einführenden Unternehmen ebenso wie auf Seiten der Zollbehörden. Doch während die Beamten der Finanzverwaltung in den allerseltensten Fällen befürchten müssen, für ihre Fehler strafrechtlich verfolgt zu werden, sieht dies bei den Verantwortlichen der Unternehmen anders aus. Kommt es in Folge eines Fehlers zu einer zu niedrigen Festsetzung von Einfuhrabgaben, also insbesondere zur Nicht-Festsetzung von Antidumpingzöllen, wird bei einer Entdeckung durch den Zoll häufig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wird der Fehler jedoch rechtzeitig entdeckt, lassen sich strafrechtliche Konsequenzen häufig noch vermeiden. Denn auch bei der Hinterziehung von Antidumpingzöllen ist grundsätzlich eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.

Allerdings entsteht mit der Entdeckung eines fahrlässig begangenen Fehlers auch die Pflicht, diesen Fehler unverzüglich gegenüber der Finanzbehörde offenzulegen. Wird diese Offenlegung bewusst unterlassen (etwa, weil man die dann nachzuerhebenden Antidumpingzölle nicht nachentrichten kann), liegt hierin eine Steuerhinterziehung.

Doch auch für diese Steuerhinterziehung ist, solange die Tat nicht entdeckt ist oder eine Prüfung angeordnet wird, eine Selbstanzeige möglich. Erforderlich für die strafbefreiende Wirkung ist allerdings, dass sämtliche Steuerstraftaten einer Steuerart – hier also bezogen auf Einfuhrabgaben – mindestens der letzten 10 Kalenderjahre offengelegt werden. Zusätzlich sind sämtliche hinterzogenen Steuern einschließlich Zinsen und etwaiger Zuschläge bei Hinterziehungen über 25.000 Euro nachzuzahlen.

Zur Reduzierung des Risikos solcher potentiell existenzbedrohender Fehler empfiehlt sich die Einrichtung eines Compliance-Systems. Hierdurch verringert sich zudem das Risiko, dass gegenüber der Leitungsebene eines Unternehmens strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Denn wer in organisatorischer Hinsicht alles unternommen hat, um Fehler zu vermeiden, handelt in aller Regel weder vorsätzlich noch fahrlässig im Hinblick auf möglicherweise eintretende Verkürzungen von Einfuhrabgaben, also insbesondere auch Antidumpingzölle.

Unternehmen, die über kein Compliance-System verfügen, setzen sich demgegenüber einem höheren Risiko aus, mit einer Geldbuße belegt zu werden. Diese können insbesondere auch gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen verhängt werden und die Existenz des Unternehmens gefährden.

Autor: Torsten Hildebrandt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), Berlin und Hamburg, www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 9 und 5?