Arbeitnehmerentsendung (2)

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Nachdem wir im ersten Beitrag eine allgemeine Einführung in das Thema Arbeitnehmerentsendung gegeben haben, werden wir in diesem Beitrag einige grundlegende Fragen der Einkommenbesteuerung des entsandten Mitarbeiters am Beispiel der Entsendung nach China darstellen.

Grundsätzlich ist immer der Arbeitnehmer Schuldner einer Einkommen- oder Lohnsteuer. Das gilt für Deutschland und China gleichermaßen. Der jeweiligen Arbeitgeber im In- oder Ausland muss aber regelmäßig die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Bei der Mitarbeiterentsendung spielen eine Vielzahl von Bedingungen eine für die Besteuerung wichtige Rolle:

  • Abordnung/Entsendung/Versetzung: Hierbei geht es um den geplanten Zeitraum, für den ein Mitarbeiter in das Ausland entsandt wird. Hierbei spielen u.a. folgende Zeiträume eine wesentliche Rolle:
    • 30/60/90 Tage
    • 183 Tage
    • 2 Jahre
    • 4 Jahre
    • 5 Jahre
  • Wichtig ist gerade bei längerfristiger Entsendung, ob der Arbeitnehmer im Ausland seinen Wohnsitz nimmt und ob er seinen inländischen Wohnsitz aufgibt oder beibehält. Entscheidend ist auch, ob die Familie mit in das Ausland zieht oder im Inland bleibt.
  • Bedeutsam ist, ob das Arbeitsverhältnis mit dem inländischen Arbeitgeber aufrechterhalten oder aufgehoben und/oder ein Arbeitsverhältnis mit der ausländischen Tochtergesellschaft begründet wird.
  • In einigen Fällen ist auch von Bedeutung, welche Tätigkeit der entsandte Mitarbeiter im Ausland ausführt und welche Position er bekleiden soll.
  • Es spielt auch eine Rolle, ob der Arbeitnehmer in die Organisation des entsendenden oder aufnehmenden Unternehmens arbeitstechnisch eingegliedert ist und wer Weisungsbefugnisse hat.
  • Daneben ist auch wichtig, welches Unternehmen welche Gehaltsbestandteile wirtschaftlich trägt.
  • Wichtig ist auch, ob und in welcher Form ein Entsendevertrag geschlossen wird.
  • Für die Organisation ist auch wichtig, ob eine Nettolohnvereinbarung geschlossen oder ob Auslandszuschläge bezahlt werden sollen.
  • Ferner ist zu beachten, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Meldepflichten im Ausland zu erfüllen hat.

Der entsandte Mitarbeiter kann selbst nach der Entsendung unter zwei Aspekten in Deutschland steuerpflichtig bleiben:

  • Er oder zumindest seine Familie behalten einen Wohnsitz in Deutschland bei. Damit bleibt der entsandte Mitarbeiter in Deutschland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig.
  • Sofern der Wohnsitz aufgegeben wird, ist der entsandte Mitarbeiter mit bestimmten aus Deutschland stammenden Einkünften (beschränkt) steuerpflichtig. Die gilt beispielsweise für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Ob das Gehalt in Deutschland oder China oder in einem dritten Staat steuerpflichtig ist, hängt vom nationalen Steuerrecht der beteiligten Staaten und davon ab, ob diese untereinander Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen haben.

Mit China hat Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Aber Achtung, dies gilt nicht für die ehemaligen Kolonien Großbritanniens und Portugals Hongkong und Macao. Mit diesen Gebieten gibt es keine Abkommen. Das bedeutet, dass für nach Hongkong und Macao entsandte Mitarbeiter vollkommen andere steuerliche Rahmenbedingungen gelten, als für die nach Festland-China entsandten Mitarbeiter.

Der Grundsatz der Besteuerung von Lohn- und Gehaltseinkünften lautet:

  • Alle Einkünfte, die aus chinesischen Quellen stammen, unterliegen grundsätzlich der chinesischen Besteuerung vom ersten Tag an. Dies gilt für chinesische und ausländische Arbeitnehmer.
  • Dieses Besteuerungsrecht wird auch nicht durch das zwischen Deutschland und China abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen, wenn die Gehaltszahlungen von einem chinesischen Unternehmen oder der chinesischen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens getragen werden.

Ansonsten gibt es für nach China entsandte Mitarbeiter ein zeitliches orientiertes Stufensystem zunehmender chinesischer Besteuerung:

  • Bei einem Aufenthalt von weniger als 183 Tagen pro Kalenderjahr in China besteuert China die Einkünfte nicht, es sei denn, sie stammen aus chinesischen Quellen.
  • Bei einer Aufenthaltszeit von mehr als 183 Tagen aber weniger als einem Jahr besteuert China alle Vergütungen aus Tätigkeiten, die aus China herrühren. Nicht besteuert wird das Einkommen, das aus Tätigkeiten im Ausland herrührt.
  • Bei einer Aufenthaltszeit von einem bis fünf Jahren sind alle Vergütungen in China steuerpflichtig, die aus chinesischen Quellen stammen oder die chinesische Einheiten wirtschaftlich getragen haben.
  • Soweit ein Mitarbeiter fünf Jahre oder länger in China anwesend ist, wird er dort mit seinem weltweiten Einkommen besteuert, es sei denn, spezielle Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens verhindern dies.

Im Einzelnen ist zu prüfen, wie entsprechende Begriffe auszulegen sind.

Hinweise:

(1) Arbeitnehmer müssen auch dann in China Steuererklärungen abgeben, wenn sie im entsprechenden Jahr nur im Ausland Bezüge beziehen, die sich aber auf eine in China steuerpflichtige Tätigkeit beziehen. Dies sind typischerweise Bonuszahlungen oder die Sachbezüge aus Aktienoptionsplänen, die (partiell) den Zeiträumen der Tätigkeit in China zuzurechnen sind. Diese Bezüge sind in China steuerpflichtig, selbst wenn der Mitarbeiter nicht mehr in China tätig ist und der inländische Arbeitgeber sie auszahlt. Werden sie in China versteuert, bleiben diese Bezugsbestandteile in Deutschland steuerfrei. Allerdings muss die tatsächliche Besteuerung in China nachgewiesen werden, weil ansonsten zumindest nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung eine Besteuerung in Deutschland erfolgt.

(2) Nach China entsandte Mitarbeiter sind binnen 90 Tagen unter Angabe des Gehalts bei den chinesischen Behörden zu registrieren. Unterbleibt die Registrierung, wird eine mögliche Steuerfreistellung nach dem DBA China nicht gewährt.

(3) Hinzuweisen ist noch darauf, dass zwischen China und Hongkong ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Das kann steuerlich ein Gestaltungsspielraum eröffnen, wenn der Mitarbeiter in Hongkong wohnt und zeitweise in Festland-China arbeitet.

(4) Weitere Hinweise werden in nachfolgenden Beiträgen gegeben.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

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