Beauftragung von Subunternehmern – Wer haftet für den Mindestlohn ab 01.01.2015?

von Michael Dauer (Kommentare: 0)

Unternehmer, die sogenannte Subunternehmer für Dienstleistungen oder Werkleistungen beauftragen, kennen das Problem schon heute. Sobald der beauftragende Unternehmer erkennt bzw. erkennen konnte, dass bereits heute geltende Mindestlöhne von seinem Subunternehmer nicht gezahlt werden, haftet er. Kann er jedoch beweisen, dass er nicht erkennen konnte, dass der Subunternehmer den Mindestlohn nicht gezahlt hat traf ihn kein Verschulden und somit auch keine Haftung.

 

Was ändert sich für den beauftragenden Unternehmer ab dem 01.01.2015?

Das ab 01.01.2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) gibt hierzu eine klare Aussage:

  • 13 MiLoG verweist pauschal auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG).

Was bedeutet das für mich als Unternehmer bei Beauftragung von Subunternehmern ab dem 01.01.2015?

Die sogenannte Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG erweitert nun die Haftung des beauftragenden Unternehmers, da nun die gesamte Nachunternehmerkette und hier insbesondere die Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer des Nachunternehmers sowie von Nachunternehmern entliehene Arbeitnehmer erfasst werden.

Beispiel:

Ein Unternehmer verlegt seinen gesamten Betrieb im Frühjahr 2015 und beauftragt ein Umzugsunternehmen mit der Durchführung des Umzugs. Für den Umzug erhält der Umzugsunternehmer pauschal 150.000 €.

Im Dezember 2015 ist der Umzugsunternehmer in der Insolvenz und alle Arbeitnehmer werden im Rahmen der Insolvenz entlassen. Es stellt sich nun heraus, dass die Arbeitnehmer des Umzugsunternehmers im Kalenderjahr 2015 einen Stundenlohn von 6,50 € erhalten haben.

Für die Mindestlohnansprüche aller Arbeitnehmer des Umzugsunternehmers haften nun alle Unternehmer in vollem Umfang, die im Kalenderjahr 2015 den Umzugsunternehmer beauftragt haben, obwohl sie nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.

Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gilt auch bei Beauftragung ausländischer Unternehmen, da das Mindestlohngesetz für jeden volljährigen Arbeitnehmer gilt, der in Deutschland tätig wird, unabhängig davon, wo der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz hat. Der Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers spielen ebenfalls keine Rolle.

Besonders kritisch wird es für Unternehmer, wenn ein Betriebsgebäude erstellt werden soll, da in der Baubranche oft mit ausländischen Subunternehmern gearbeitet wird, die den gesetzlichen Mindestlohn oftmals nicht bezahlen.

Die Auftraggeberhaftung gilt nur für Unternehmer. Sollte ein Gebäude von einer Privatperson für eigene Wohnzwecke erstellt werden, ist die Auftraggeberhaftung ausgeschlossen. Kritisch wird es bei Vermietung der Gebäude, da der Begriff des Unternehmers nach dem BGB sehr weit ausgelegt wird.

Wie kann ich mich als Unternehmer vor Nachforderungen schützen?

Bei komplexen Werkleistungen oder Dienstleistungen, die von Subunternehmern ausgeführt werden, sollten zeitnah die Verträge geprüft werden. Der Subunternehmer sollte auf jeden Fall schriftlich versichern, dass er die Pflichten des MiLoG erfüllt. Je nach Risiko sollte der Subunternehmer anonymisierte Lohnjournale vorlegen, aus denen der Stundensatz der einzelnen Arbeitnehmer ersichtlich ist.

Autor: Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH, www.praemium-beratung.de

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