BEPS auch für den Mittelstand?

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die 31. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung fand am 5. Dezember 2014 in der Handelskammer Hamburg statt. Organisator war das International Tax Institute (IIFS) der Universität Hamburg. Die Tagung stand unter dem Motto BEPS – Herausforderungen für die Unternehmen. Referenten und Podiumsmitglieder waren Vertreter der Finanzverwaltung, von Unternehmen, der Finanzgerichtsbarkeit sowie Professoren und Spezialisten des internationalen Steuerrechts.

Einziger Themenkomplex war diesmal, anders als in den meisten vorhergehenden Tagungen, nur ein Thema:

BEPS

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting. Hinter dieser englischen Phrase verstecken sich die Bemühungen der Politik von Industrie- und Schwellenländern, gegen Gestaltungen großer international tätiger Konzerne vorzugehen, die durch Verlagerung von Gewinnen in niedrig besteuerte Gebiete ihre Konzernsteuerquoten auf lächerlich anmutende Prozentsätze nach unten drücken. In der Öffentlichkeit sind die Gestaltungen von Apple, Google, Starbucks und anderen in den letzten zwei Jahren an den Pranger gestellt worden. Dabei ist aber immer zu beachten, dass die Konzerne dabei ausschließlich legale Maßnahmen ergriffen haben und nur durch geschicktes Ausnutzen nicht aufeinander abgestimmter Steuersysteme verschiedener Länder diese Effekte erzielen können. Einzelheiten siehe hier.

Die Hauptthemen der Tagung waren Folgende:

  • BEPS aus Sicht der Verwaltung und Unternehmen
  • Neuausrichtung der Missbrauchsbekämpfung
  • Digitized economy – sind alle betroffen?
  • Country-by-Country Reporting – mit Augenmaß!
  • Hybrid mismatch arrangements – deutsche Abwehrregelungen

Die Überschriften zeigen die momentan vorrangig diskutierten Themen des 15 Punkte umfassenden Aktionsplans der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), Die OECD (deutsch: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist ein Zusammenschluss aus 34 der weitest entwickelten Staaten; also ein Club der Reichen. Auf dieser Ebene verhandeln auch Vertreter der Steuerverwaltungen der beteiligten Staaten über Themen der Besteuerung im internationalen Kontext. In früheren Jahren ging es dabei vorrangig um die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Momentan scheint es aber nur darum zu gehen, als missbräuchlich angesehene Gestaltung zu bekämpfen.

Der Aktionsplan soll 2015 stehen und danach zügig in das Recht der beteiligten Staaten umgesetzt werden. Bisher liegen verabschiedete Dokumentenentwürfe zu sieben der fünfzehn Punkte vor. Wesentliche Punkte aus deutscher Sicht waren dabei:

  • Verhinderung missbräuchlicher Gestaltung
  • Verhinderung von Abkommensmissbrauch
  • Behandlung immaterieller Vermögensgegenstände
  • Verrechnungspreisdokumentation
  • Country-by-Country Reporting

Die Beschreibung der einzelnen Maßnahmen würde diesen Beitrag sprengen. Fest steht aber, dass neben Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen insbesondere neue zum Teil sehr weitreichende Dokumentations- und Nachweisanforderungen auf die Unternehmen zukommen werden. Den drei an der Konferenz teilnehmenden Vertretern von zoll-recht-steuern.com drängte sich dabei die Frage auf, inwieweit diese weitreichenden Anforderungen auch von kleinen und mittleren Unternehmen, die international tätig sind, beachtet werden müssen. Darüber kann heute noch kein abschießendes Urteil abgegeben werden. Dies werden wir genau beobachten und darüber berichten.

Das es aber für die international tätigen Unternehmen nicht einfacher wird, zeigt eine aktuelle Pressenotiz der Confédération Fiscale Européenne. Danach haben am 20.11.2014 die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens die Europäische Kommission aufgefordert, eine Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS vorzulegen. Damit einhergehen soll eine Beschränkung vorteilhafter Besteuerungsregeln aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenz-Richtlinie . Die neue Richtlinie soll bis Ende 2015 in allen europäischen Staaten umgesetzt sein. Umgesetzt werden sollen auch verbesserte Maßnahmen zum automatischen innereuropäischen Informationsaustausch und zu verbindlichen Auskünften in Verrechnungspreisfragen. Gestreift werden auch Fragen zu den so genannten Patent-Boxen und zu allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregeln.

Gerade letzteres lässt nichts gutes erwarten. Bisher hat der EuGH allgemeine (sprich pauschale) Missbrauchsbekämpfungsvorschriften immer für europarechtswidrig gehalten, wenn diese den Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnete, den Beweis anzutreten, dass wirtschaftlich oder andere vertretbare Gründe für ein Verhalten maßgeblich waren. Es kann nur gehofft werden, dass diese Rechtsprechung des EuGH nicht durch die neue Richtlinie unterlaufen werden soll. Im deutschen Steuerrecht ist nämlich festzustellen, dass vom Gesetzgeber erlassene pauschale Missbrauchsbekämpfungsvorschriften fast immer weit über den eigentlich gewollten Rahmen hinausgehen und auch Gestaltungen und Maßnahmen erfassen, die ursprünglich gar nicht als missbräuchlich angesehen wurden. Ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises in Form einer Escape-Klausel verhindern solche Regelungen häufig wirtschaftlich durchaus sinnvolle Gestaltungen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, Alexander Wangerowski, Steuerberater, Andreas Mahr, Rechtsanwalt – Fachanwalt für Steuerrecht

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