Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen gibt es in den verschiedenen Steuergesetzen viele Sonderbestimmungen. Eine Bestimmung findet sich in § 9 Nr. 3 GewStG. Nach der Vorschrift sind 80% des Gewerbeertrages, der auf den Betrieb eigener oder gecharterter Handelsschiffe im internationalen Verkehr entfallen, zu kürzen. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung entsprechender Unternehmen von der Gewerbesteuer.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt die Vergünstigung nur für Unternehmen, die Seeschiffe im internationalen Verkehr betreiben. Dieser Ansicht ist nun das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19. September 2014  (Az. 12 K 1857/12 G) entgegen getreten. Nach Auffassung der Finanzgerichtes gilt dies auch für Binnenschiffe, wenn diese im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Im zu entscheidenden Fall beförderte das klagende Unternehmen mit Schubbooten und Schubleichtern im Wesentlichen Rohstoffe zwischen niederländischen oder belgischen Häfen und dem deutschen Werkshafen.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Wenn das Finanzamt Revision einlegt, wird der Bundesfinanzhof endgültig zu entscheiden haben.

Der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift ist folgender:

Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend. Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird. Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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