Bußgeldzahlungen als Arbeitslohn

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Bei Unternehmen der Landlogistik kommt es häufig vor, dass gegen Arbeitnehmer Bußgelder verhängt werden. Häufig erstatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern entsprechende Bußgelder, wenn diese anlässlich der beruflichen Fahrtätigkeit angefallen sind. Besonders betroffen sind die Fahrer im Nah- und Fernverkehr. Das Überschreiten von Lenkzeiten, das Nichteinhalten von Ruhezeiten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, ordnungswidriges Parken; die Liste möglicher Verfehlungen ist lang. Es stellt sich dann die Frage, welche Konsequenzen die Übernahme solcher Bußgelder hat.

Die Frage unterteilt sich in zwei Bereiche:

Betriebsausgaben

Das Transportunternehmen oder die Spedition können mit steuerlicher Wirkung Buß-, Ordnungs- und Verwarnungsgelder genauso wenig als Betriebsausgaben abziehen, wie Geldstrafen. Das gilt auch dann, wenn sie diese vom Angestellten verursacht und vom Unternehmen übernommen wird.

Im handelsrechtlichen Jahresabschluss stellen diese Gelder dagegen Aufwendungen dar. Bußgelder mindern also den handelsrechtlichen Jahresüberschuss, ohne sich steuerlich mindernd auszuwirken.

Arbeitslohn

Grundsätzlich führen Zahlungen an Arbeitnehmer bei diesem zu keinem lohnsteuerlichen Arbeitslohn, wenn die Zahlung im ganz überwiegenden Eigeninteresse der Arbeitgebers gezahlt werden. Zwischenzeitlich ist durch den BFH (Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12) geklärt, dass rechtswidriges Tun grundsätzlich keinen betriebsfunktionalen Zusammenhang begründet. Damit ist die Übernahme von Buß-, Ordnungs- und Verwarnungsgelder niemals im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers. Die übernommenen Gelder stellen einen lohnsteuerpflichtigen Bezug dar. Im übrigen fallen natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge auf diesen Bezug an.

Fazit

Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgebern wirkt sich nur ungünstig aus. Der Arbeitgeber belastet sein handelsrechtliches Ergebnis, darf die übernommenen Bußgelder steuerlich aber nicht abziehen. Der Arbeitnehmer muss die Lohnsteuer und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zahlen. Der Arbeitgeber trägt die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Es wäre günstiger, dem Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung zu geben. Bei Lohnsteuer und Sozialversicherung würde sich nichts ändern. Aber alle zusätzlichen Zahlungen wären steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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