Datenlieferant als Zollschuldner

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Mit Änderung des Zollrechts durch den Unions-Zollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 haben sich einige wesentliche Änderungen in Hinblick auf den Zollschuldner ergeben. Eine dieser Änderungen betrifft den Lieferanten von Daten für die Zollanmeldung. Diese Regelung zielt offensichtlich auf die Logistikbranche. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2017 (C-522/16) zeigt, dass der Kreis betroffener Personen weit größer sein kann, als bisher angenommen.

Normalerweise ist Schuldner der Einfuhrabgaben der Anmelder. Daneben kommt als Zollschuldner eine ganze Zahl anderer Personen in Betracht. Eine besondere Regelung ist Art. 77 Abs. 3 UZK. Danach wird Zollschuldner diejenige Person, die für eine Zollanmeldung erforderliche Angaben geliefert hat, die dazu führen, dass Einfuhrabgaben ganz oder zum Teil nicht erhoben wurden. Dies kann beispielsweise der Spediteur sein, der für einen Kunden die Einfuhrverzollung durchführt und diese Aufgrund falscher Angaben des Kunden zu einem zu niedrigen Zoll oder einer zu niedrigen Einfuhrumsatzsteuer geführt hat. Der Spediteur wird allerdings nur zum Abgabenschuldner, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig waren. Bisher nicht geklärt ist, wie der Begriff „hätte wissen müssen“ auszulegen ist. Eines scheint allerdings klar. Drängt sich jemanden schon bei Mitteilung durch den Kunden der Verdacht auf, dass die gemachten Wertangaben zu niedrig sind oder gibt der Kunde offensichtlich falsche Zolltarifnummern an, kann er schnell selbst zum Abgabenschuldner werden.

Im vom EuGH zu beurteilenden Fall ging es allerdings um einen anderen Aspekt, nämlich wie weitgehend der Begriff des „Datenlieferanten“ zu sehen ist. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen eine sich über mehrere Staaten erstreckende Kette von Beteiligten aufgebaut, um die Einfuhrabgaben für Waren aus Südamerika zu mindern. Ganz offensichtlich hatte die Struktur einen betrügerischen Hintergrund. Das Unternehmen hatte aber nie selbst Zollanmeldungen abgegeben und hatte auch nie Daten für entsprechende Zollanmeldungen geliefert. Das hat den EuGH aber nicht davon abgehalten, dieses Unternehmen als Datenlieferanten einzustufen. Der EuGH begründet dies damit, dass eine Person, die eng und bewusst an der Konzeption und der künstlichen Errichtung einer Struktur von Gesellschaften und Handelsströmen beteiligt war, die zu einer Zollanmeldung mit zu niedrigen Abgabebetrag führt, als Person anzusehen ist, die solche Angaben geliefert hat.

Das Urteil mag aufgrund der offensichtlich betrügerischen Absicht des organisierenden Unternehmens in der Sache verständlich sein. Dennoch dehnt der EuGH die Anwendung der Bestimmung weit über seinen Wortlaut hinaus aus. Es stellt sich die Frage, ob die Zollverwaltung das Urteil nutzen wird, diese als „Einfallstor“ für eine grenzenlose Inanspruchnahme von Personen zu nutzen, die weder Zollanmeldungen abgeben noch Angaben liefern.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, https://scheller-international.com/

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte rechnen Sie 3 plus 7.