DDP als Steuerfalle?

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Die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid) wird häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart. Für die Vereinbarung einer solchen Klausel bestehen sowohl auf Seiten des Veräußerers wie auch des Empfängers der Ware ein wirtschaftliches Interesse. Dabei werden aber häufig die zollrechtlichen und steuerlichen Schwierigkeiten übersehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Lieferant aus einem Drittland kommt und “verzollt/versteuert” an einen inländischen Kunden liefert. Das kann sowohl für den Lieferanten wie für den Warenempfänger unerwartete Konsequenzen haben.

DDP ist eine der Ankunftsklauseln der International Commercial Terms (INCOTERMS). “Geliefert/verzollt” bedeutet, dass der Verkäufer die Ware entladebereit am benannten Bestimmungsort stellt. Der Verkäufer trägt alle Kosten und Gefahren, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stehen und hat die Verpflichtung, die Ware nicht nur bei der Ausfuhr, sondern auch bei der Einfuhr freizumachen, alle Abgaben für die Aus-  wie auch die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen. Das bedeutet, dass der Verkäufer bzw. Versender alle Einfuhrabgaben in der EU zu tragen hat. Die sind neben den Zöllen die Einfuhrumsatzsteuer und bei gewissen Warenarten Verbrauchsteuern oder Agrarabgaben.

Unternehmen lassen sich bei der Einfuhr häufig von spezialisierten Dienstleistern wie Spediteuren, Frachtführern, Zolldeklaranten oder anderen Logistikdienstleistern vertreten. Grundsätzlich agieren solche Dienstleister als Vertreter für ihre Auftraggeber. Zollrechtlich gibt es dabei zwei Arten der Vertretung:

  • Direkte Vertretung: Hierbei handelt der Dienstleister im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers.
  • Indirekte Vertretung: Der Dienstleister handelt im eigenen Namen aber für Rechnung seines Auftraggebers.

Bei der direkten Vertretung verbleiben alle zollrechtlichen Pflichten als Anmelder und Abgabenschuldner bei Auftraggeber. Sofern der Logistikdienstleister nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zollrechtliche Pflichtverstöße begeht, treffen ihn aus dem Zollverfahren seines Auftraggebers keine Risiken. Anders sieht es aus, wenn das Logistikunternehmen in indirekter Vertretung auftritt. In diesem Fall wird er selbst zum Anmelder und damit zusammen mit seinem Auftraggeber zum Schuldner der Einfuhrabgaben. Das Risiko, die Einfuhrabgaben eines im Drittland ansässigen Auftraggebers in Anspruch genommen zu werden, veranlasst Logistikunternehmen regelmäßig, nicht als indirekter Vertreter zu handeln.

Bei der Lieferbedingung DDP wird Auftraggeber für das Logistikunternehmen regelmäßig der Verkäufer oder Versender sein. Sind diese im Drittland wie beispielsweise China, den USA, der Schweiz etc. ansässig, dürfen Logistikdienstleister diese nicht direkt vertreten. In dieser Situation bleibt nur die indirekte Vertretung, die von Logistikdienstleistern wegen des damit verbundenen Risikos regelmäßig nicht übernommen wird. Damit stecken die Logistikdienstleister in einem Dilemma. Sie wollen Abfertigungsaufträge durchführen aber gleichzeitig nicht die Haftung für die Einfuhrabgaben ihres Auftraggebers übernehmen. Eine fast zwangsläufige Ausweichstrategie ist, dass Logistikdienstleister in der Zollanmeldung angeben, in direkter Vertretung für den inländischen Empfänger der Waren zu handeln und die Anmeldung in seinem Namen abzugeben. Der Logistikdienstleister gibt eine summarische Anmeldung im Namen der Warenempfängers ab und gestellt die Waren. Ggf. gibt er später noch eine Zollanmeldung ab.

Bevor wir auf die Konsequenzen diese Handelns eingehen, ist es sinnvoll, sich die Motivation der beteiligten Handelspartner für die Vereinbarung der Lieferbedingung DDP vor Augen zu führen:

  • Der Empfänger der Ware möchte mit den zollrechtlichen Formalitäten der Einfuhr nichts zu tun haben.
  • Der Verkäufer/Versender hat häufig die Intention, die Herkunft der Waren bzw. die Vorlieferanten gegenüber dem Abnehmer möglichst geheim zu halten. Ein weiterer Grund könnte auch sein, Kalkulationsgrundlagen, die sich insbesondere aus der Zollwertanmeldung ergeben könnten, nicht dem Auftraggeber gegenüber zu offenbaren.

In dieser Konstellation verbleiben Unterlagen wie Beförderungsdokumente und Zollpapiere häufig beim Auftraggeber. Der Empfänger der Waren wird dann nur über eine Rechnung und ggf. eine Liefervereinbarung verfügen.

In dieser Situation ergeben sich Konsequenzen für alle Beteiligten, die häufig so gar nicht gesehen werden.

  • Handelt der Logistikdienstleister als vollmachtloser Vertreter, tut er dies im eigenen Namen für eigene Rechnung. Er wird damit zum Anmelder und damit zum Schuldner der Einfuhrabgaben. Sofern der Auftraggeber aus dem Drittland die Einfuhrabgaben zahlt oder dem Dienstleister erstattet, scheint das Problem mit der Entrichtung der Einfuhrabgaben erledigt. Diese Sichtweise vernachlässigt die Folgeprobleme. Stellt sich nämlich in einer späteren Zollprüfung heraus, dass die Zollanmeldungen nicht korrekt waren und nachträglich höhere Einfuhrabgaben festgesetzt werden müssen, stellt sich regelmäßig die Frage, wer die Mehrbeträge bezahlen soll. Es kann dann ohne weiteres sein, dass bei vollständiger Aufdeckung des Sachverhalts die Zollbehörden den Spediteur direkt in Anspruch nehmen werden. Im Ergebnis ist das Risiko in solchen Fällen höher, als das der Abgabenschuldnerschaft aus indirekter Vertretung.
  • In der Praxis dürften sich aber andere Schwierigkeiten ergeben. Die Betriebsprüfungen werden regelmäßig beim Empfänger der Waren durchgeführt. Im eigentlichen Sinne ist dieser aber gar nicht Einführer und Abgabenschuldner, wenn DDP vereinbart wurde. Die Prüfung findet nur deshalb bei ihm statt, weil er ggf. ohne sein Wissen vom Logistikdienstleister als Anmelder benannt wurde. Im Zweifel verfügt er auch nicht über die im Rahmen einer Zollprüfung notwendigen Einfuhrdokumente. Für den Zollprüfer ergibt sich dann folgendes Bild: Das geprüfte Unternehmen hat ausweislich der eigenen Buchhaltung, belegt möglicherweise nur durch Eingangsrechnungen mit dem Hinweis auf einen Abgangshafen oder einen andern Abgangsort im Drittland, Warenlieferungen aus den Drittland erhalten. Wenn nun keine entsprechenden Zollpapiere vorgelegt werden können, wird der Zollprüfer ggf. unterstellen, dass die Waren ohne Anmeldung und ohne Zahlung von Einfuhrabgaben in die EU gelangt sind (Tatbestand des Schmuggels) oder nach Einfuhr der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden (beispielsweise aus einer vorübergehenden Verwahrung). Gelingt jetzt nicht die Sachverhaltsaufklärung, wird sich das einführende Unternehmen mit der Festsetzung von Einfuhrabgaben, Zinsen und ggf. sogar Bußgeldern konfrontiert sehen. Auf jeden Fall wird die Sachverhaltsaufklärung und Beschaffung notwendiger Zollpapiere vom Verkäufer/Versender bzw. vom beauftragten Logistikdienstleister sehr aufwendig werden. Dabei sollte sich jeder Beteiligte vor Augen führen, dass Sachverhalte in Prüfungsfällen häufig schon Jahre zurückliegen und in der Praxis nur noch schwer aufklärbar sind.
  • Logistikdienstleister, die als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftreten, sollten sich über zivilrechtliche Konsequenzen im klaren sein. Dies gilt zumindest dann, wenn das inländische Unternehmen nichts von der Anmeldung in seinem Namen gewusst hat und die Vertretung auch nicht ausdrücklich oder stillschweigend in Nachgang genehmigt hat. In diesem Fall drohen dem Logistikdienstleister nicht nur Ansprüche in Höhe der Einfuhrabgaben sondern auch solche aus Nebenleistungen wie Zinsen oder den zusätzlichen Aufwendungen, die das geprüfte Unternehmen zur Aufklärung des Sachverhalts und Beratung durch externer Berater hatte. In besonderen Fallkonstellationen drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.
  • Ein besonderes Problem stellt die Einfuhrumsatzsteuer dar. Wird die Einfuhrumsatzsteuer gegen Logistikdienstleister festgesetzt, können sie diese nicht als Vorsteuer abziehen. Diese Meinung der Finanzverwaltung hat der EuGH in seinem Urteil vom 25.06.2015 (Rs. C-187/14) explizit bestätigt.
  • Zum Vorsteuerabzug ist nur der Unternehmer berechtigt, der den eingeführten Gegenstand für sein Unternehmen einsetzt. Es ist dabei vollkommen irrelevant, wer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, wer diese bezahlt oder wer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet gebracht hat. Die Schwierigkeit liegt bei DDP-Lieferungen darin, dass bei einer späteren steuerlichen Betriebsprüfung die Beleglage beim Empfänger der Waren nicht so ist, dass sich hieraus zweifelsfrei die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ergibt. Aufklärungs- und Dokumentenbeschaffungsaufwand sind dann häufig erheblich. Auch hier gilt, dass die jeweilig aufzuklärenden Sachverhalte teilweise Jahre zurückliegen.
  • Ob die vorgenannte Regelung steuersystematisch haltbar ist, ist fraglich. Dies liegt daran, dass eigentlich das Umsatzsteuergesetz für DDP-Lieferungen einen ganz anderen Ablauf als den heute in der Praxis üblichen zwingend vorschreibt. in § 3 Abs. 8 UStG heißt es nämlich: Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Bei Vereinbarung der Lieferklausel DDP ist in der Regel der Empfänger der Ware nicht Schuldner der Einfuhrabgaben und damit auch nicht der Einfuhrumsatzsteuer, sondern der Versender. Das bedeutet, dass das der Ort der Lieferung im Inland liegt. Damit müsste das Drittlandsunternehmen seine Lieferung zwingend mit deutsche Umsatzsteuer abrechnen, sich im Inland umsatzsteuerlich registrieren lassen und hier alle steuerliche Pflichten erfüllen. Der Warenempfänger hätte den Vorsteuerabzug aus der Eingangsrechnung mit deutscher Umsatzsteuer und nicht aufgrund der Einfuhrumsatzsteuer, die der Verkäufer/Versender oder das von ihm beauftragte Dienstleistungsunternehmen getragen hat. Rein theoretisch könnte der inländische Empfänger zweimal Vorsteuer geltend machen. Das ist natürlich ein unzutreffendes und vom Fiskus auch ungewolltes Ergebnis. Solange allerdings die Finanzverwaltung an ihrer Verwaltungsauffassung festhält, werden Empfänger der Ware die Einfuhrumsatzsteuer weiterhin geltend machen können, wenn keine Gefahr des doppelten Abzugs droht.
  • Hinzuweisen ist auch auf das Risiko, dass im Zeitpunkt nachträglicher Informations- und Dokumentenbeschaffung eine der beteiligten Unternehmen nicht mehr im Markt tätig ist; z.B. wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz. Liegen geprüfte Sachverhalte lange zurück, stellt sich auch die Frage, ob entsprechende Dokumente archiviert oder zwischenzeitlich vernichtet wurden.
  • Ein ebenfalls übersehenes Problem liegt in den außenwirtschaftlichen Pflichten des Empfängers der Waren. Im Gegensatz zum Zollverfahren lassen sich Pflichten aus der außenwirtschaftlichen Einfuhrabfertigung nicht auf den Versender oder einen beauftragten Dienstleister verlagern. Damit können Zoll- und außenwirtschaftliche Einfuhranmeldung auseinanderfallen. Der Warenempfänger bleibt insoweit immer Verpflichteter, auch wenn der Versender bzw. der von diesem beauftragte Logistikdienstleister notwendige Anmeldungen abgegeben hat.

Weitere Einzelheiten sind dem Artikel von Dr. Michael Jung, Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken bei Einfuhrgeschäften mit vereinbarter Lieferklausel “frei Haus/verzollt” (DDP), ZfZ 9/2010, S. 225 zu entnehmen.

Es stellt sich die Frage, wie Unternehmen die Schwierigkeiten umgehen können:

  • Die einfachste Lösung wäre, eine andere Lieferklausel zu vereinbaren. Zu denken wäre hier die Klausel DDU (Delivered Duty Unpaid). Das Problem ist, dass diese Lieferklausel im Rahmen der Neufassung der INCOTERMS 2010 gestrichen wurde. Sie kann zwar nach wie vor vereinbart werden, ist aber tendenziell eher ungewöhnlich und wird deshalb kaum gebraucht. Natürlich könnten auch andere Lieferklauseln wie DAP oder DAT verwendet werden. Insgesamt fehlt aber all diesen Lieferklauseln an Akzeptanz in vielen Verkehrskreisen. Außerdem sind sie für gewisse Geschäftskonstellationen wie beispielsweise den Direktversand aus dem Drittland an Privatpersonen in der EU denkbar ungeeignet. Der Versandhändler wird dem privaten Abnehmer kaum zumuten können, sich um die Zollabwicklung selbst kümmern zu müssen.
  • Das inländische Logistikunternehmen könnte natürlich auch als indirekter Vertreter seine Leistungen anbieten. In der Regel dürfte dies aber daran scheitern, dass der Logistikdienstleister diesen Service nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten kann. Er müsste sich nämlich nicht nur das gesamt Risiko aus der Einfuhr absichern lassen. Es müsste auch in der Zukunft anfallende Kosten beispielsweise für bei ihm durchzuführenden Zollprüfungen und steuerlichen Betriebsprüfungen kalkulatorisch mit einpreisen.
  • Für Drittlandsunternehmen, die regelmäßig und im größeren Umfang Waren in die EU einführen, stellt sich die Frage, ob sie hierfür nicht eine in der EU ansässige Gesellschaft gründen, die als Zollabwicklungsgesellschaft tätig wird. Für eine solche Gesellschaft könnte ein inländisches Logistikunternehmen auch problemlos in direkter Vertretung auftreten (Konzernlösung).
  • Ob vielleicht auch Gemeinschaftsunternehmen verschiedener drittländischer Exporteure oder inländische Dienstleister eine Lösung wäre, um als in der EU ansässiger Zollabwickler aufzutreten, wäre zu untersuchen.

Hinweis:

Welchen Weg man im Einzelfall auch immer wählt. In den Vereinbarung zwischen den Parteien sollten Zollabwicklungsszenarien immer geregelt werden. Wie in anderen Verträgen auch, sollte sich der Empfänger der Ware, der diese mit der Lieferbedingung DDP bezieht, immer versichern lassen, dass ihm von seinem Auftraggeber alle zum Abzug von Einfuhrabgaben notwendigen Papiere und Unterlagen auf Anfordern zur Verfügung gestellt werden.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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Kommentare

Kommentar von Tim dellmann |

Satz 3. bei verzollt fehlt das "t"

Antwort von Chefredakteur

Vielen Dank

Kommentar von Burkhard K. |

Sie schreiben:
"...Bei der Lieferbedingung DDP wird Auftraggeber für das Logistikunternehmen regelmäßig der Verkäufer oder Versender sein. Sind diese im Drittland wie beispielsweise China, den USA, der Schweiz etc. ansässig, dürfen Logistikdienstleister diese nicht direkt vertreten. ..."
Wäre noch interessant zu wissen, ob der Logistikdienstleister den Auftraggeber aus dem Drittland auch dann nicht vertreten darf, wenn der Auftraggeber über eine deutsche Steuer- und EORI-Nummer verfügt und das Logistikunternehmen in der Weise mit der Einfuhr beauftragt, indem er als Versender mit seiner "normalen", z. Bsp. Schweizer Steuer- und EORI-Nummer und als Anmelder mit seiner deutschen Steuer- und EORI-Nummer auftritt?

 

Antwort von Peter Scheller

Indirekte Vertretung geht antürlich immer; das will aber keiner.

Art. 170 Abs. 2 UZK spricht eindeutig von einer in der EU ansässigen Gesellschaft. Deutsche USt-IdNr. und EORI-Nummer sagen letztendlich nichts über die Ansässigkeit aus.

Kommentar von Ina |

Kann sich der Verkäufer aus einem Drittland im Falle einer DDP Vereinbarung, ohne Sitz/Niederlassung im Inland, die Einfuhrumsatzsteuer erstatten lassen? Oder ist das gesetzlich wirklich so gewollt, dass der Verkäufer in diesem Fall auf den Kosten sitzen bleibt?

Antwort von Peter Scheller

Die Vergütung der EUSt kann man versuchen. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren.

Drittländische Unternehmer, die Schuldner der EUSt sind, müssen ihre Lieferungen mit deutscher USt abrechnen, wenn die Ware aus dem Drittland kommt (§ 3 Abs. 8 UStG). Sie müssen Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben und können dann die EUSt als Vorsteuer abziehen (siehe auch https://scheller-international.com/blog-beitraege/why-is-ddp-not-suitable-for-imports-to-germany.html).

DDP ist denkbar ungeeignet für diese Geschäfte, und das auch für die deutschen Abnehmer. Es ist unverständlich, weshalb keine anderer INCOTERM (z.B. DAP) vereinbart wird. Dann wird der deutsche Empfänger Schuldner der EUSt und kann diese als Vorsteuer abziehen.

Kommentar von Claudia |

Woher weiß ich, ob ich die angegebene MWSt DE 19% nun als Vorsteuer oder als EUSt abziehen darf? Der Verkäufer aus der Schweiz gibt DDP an, hat eine EORI und deutsche UStID-Nummer, sowie eine Vertretung im Inland. Greift dann nicht §13b UStG, jedoch kommt Ware definitv aus der Schweiz.

Antwort von Peter Scheller

Zu aller erst: § 13b UStG greift nur bei sonstigen Leistungen.

Wenn DDP vereinbart und auch tatsächlich durchgeführt wird (Schweizer Unternehmen ist tatsächlich Anmelder in D), dann muss das Unternehmen mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen.

Einfuhrumsatzsteuer sowieso nur, wenn ein Einfuhrabgabenbescheid vorliegt.

Kommentar von Katja Tobaschus |

Wie verhält es sich bei folgender Situation?
Importeur in DE kauft Ware in China auf Basis FOB und verkauft diese an einen Importeur in UK auf Basis DDP? Die Ware wird direkt von China nach UK geliefert, um zusätzliche Transportkosten von DE nach UK zu sparen, die Verzollung soll jedoch auf die Einkaufsrechnung auf den Importeur in DE direkt in UK durchgeführt werden. Kann die Eust direkt anhand der Verkaufsrechnung an den UK Importeur belastet werden, während der Zoll anhand der Einkaufsrechnung an den Importeur in DE belastet wird? Welches Verfahren muß angewandt werden?

Antwort von Peter Scheller

Wieso so kompliziert?

Die erste Frage ist, wer Anmelder der zollrechtlichen Einfuhr in UK sein soll. Bei DDP müssten eigentlich Sie das sein. Dann können aber auch nur Sie die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in UK abziehen (sich vergütenlassen).

Ich weiß nicht, wie die britischen Steuerbehörden darauf reagieren, wenn Anmelder der britische Abnehmer wird, obwohl DDP gerade etwas anderes verlangt. In Deutschland hätte der Empfänger Probleme, die EUSt als Vorsteuer abzuziehen.

Außerdem sollten Sie bedenken, was nach dem Brexit passieren kann. Dann können Sie möglicherweise überhaupt nicht mehr Anmeder sein.

Ich verstehe einfach nicht, weshalb nicht die "richtige" Lieferbedingung vereinbart wird. Ab dem 01.01.2020 gelten die neuen Incoterms 2020 (siehe auch http://foreign-lawyers-association.com/blog.html). DDU (Delivery Duty Unpaid) wäre für Sie genau das richtige. Alle Kosten bis zum Bestimmungsort in UK bleiben bei Ihnen (außer der zollrechtlichen Einfuhr). Den Zoll können Sie dann ja gerne übernehmen.

Wenn Sie häufiger solche Sachverhalten haben, würde ich mir einen Berater suchen, der sich mit Zoll- und Umsatzsteuerrecht auskennt.

 

Kommentar von Volker |

Bin auf der Recherche nach Incoterms 2020 und einer möglichen DDP Steuerproblematik auf Ihren Aufsatz aufmerksam geworden. Da stellen sich aktuell Fragen, durch die Anpassung der Incoterms 2020.

Sind in Verhandlungen mit Schweiz Lieferanten, der diesen "Liefer- und zolltechnischen Ablauf" vorschlägt:
Lieferant will einen Logistikdienstleister beauftragen, die Ware uns in DE ausliefert. Frachtkosten übernimmt Verkäufer.
Grenzverzollung soll ein anderer deutscher Dienstleister an der Schweizer Grenze durchführen.
Der "Versender" wäre der schweizer Verkäufer, der "Anmelder" wären wir Käufer (dt. Unternehmen), der "Empfänger-Vertreter" das Unternehmen, welches die Grenzverzollung durchführen würde.
Die EUSt. würde der "Empfänger-Vertreter" an uns "Käufer" weiterberechnen.
Wer muß den "Empfänger-Vertreter" beauftragen? Wie sollte das zwischen Verkäufer und uns Käufer vereinbart werden?
Entspricht dies der Incoterms - Klausel DAP oder eher DDP?
Was ist für uns als Käufer besser bzgl. Haftung, Steuerschuld oder Steuerabzug?

Ziel ist für uns, wie schon im Aufsatz geschrieben, dass wir mit der Einfuhr nichts zu tun haben wollen.als Käufer auch mit einer Einfuhr nichts zu tun haben
Danke für "Klärung" und Empfehlung auf Basis der neuen Incoterms 2020.

Antwort von Peter Scheller

Das Vorgehen ist für Sie sehr risikoreich, weil Sie beide dieser Konstellation zumindest nach Auffassung der Finanzverwaltung die EUSt nicht als Vorsteuer abziehen können. Das müssen Sie anders organisieren.

Kommentar von Andreas |

Hallo!

Ich habe eventuell folgendes Szenario:
Ein Lieferant aus der Schweiz beliefert uns mit Incoterm DDP nach Österreich. Für die Verzollung setzt er einen Dienstleister ein. Die Zollabgaben werden auf das Aufschubkonto des Dienstleister verrechnet und die Einfuhrumsatzsteuer direkt auf unsere UID gebucht. Der Schweizer Lieferant stellt die RE ohne VAT aus.

Wäre dieses Szenario steuer- und zolltechnisch korrekt?

Antwort von Peter Scheller

In Deutschland würde das unweigerlich zu Problemen mit dem Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer führen. Wie das in Österreich ist, müsste mit einem dortigen Steuerberater geklärt werden.

Kommentar von Heinz |

Hallo, ich habe das folgende Problem:
Deutscher Kunde bestellt ein Werk das wir in Indien fertigen lassen. Der Fertiger braucht dazu noch bestimmte Materialien, die wir ihm von einem deutschen Hersteller beistellen, Vereinbart ist hier EXW. Wir holen die Materialien bei ihm ab und verschiffen DDP nach Indien. Nach Verbauen der Materialien holt der Kunde das fertige Werk in Indien ab und verbringt es in ein anderes Drittland.

Problem: wer muss die indische Einfuhrumsatzsteuer zahlen? Als Importeur tritt der indische Fertiger auf.

Antwort von Peter Scheller

Ich bin überrascht. DDP heißt, dass Sie die Einfuhrverzollung in Indien machen müssen und für alle Einfuhrabgaben verantwortlich sind. Wieso tritt dann der indische Verarbeitungsbetrieb als Einführer auf?

Außerdem würde ich mal prüfen lassen, ob man in Indien eine Einfuhrabgabenbefreiung nutzen kann (aktive Veredelung).

Kommentar von Alexander |

Hallo, ich habe da eine Frage zu folgendem Fall:

Wir montieren für ein Unternehmen aus dem Libanon ein Produkt in Deutschland. Für das Produkt, stellt uns der gleiche Kunde die Einzelteilmaterialien komplett kostenlos zur Verfügung. U.a. kommen Einzelteile aus Drittländern unter der Lieferbedingung DDP. Die für die Verzollung notwendigen Dokumente werden ebenfalls vom Kunden zur Verfügung gestellt. Unser Unternehmen taucht einzig als Lieferadresse auf.

Da die Materialien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wird nur die reine Dienstleistung der Montage des Produktes in Rechnung gestellt. Das fertig montierte Produkt wird ausschließlich in Länder außerhalb der EU geliefert. Rechnungsempfänger ist immer der Kunde im Libanon und eine entsprechende Lieferadresse im Drittland.

Nun zu meiner Frage. Ist es uns erlaubt, unter o.g. Bedingungen die Einfuhrumsatzsteuer für die kostenlosen Einzelteile zu bezahlen und entsprechend den geltenden Vorschriften als Vorsteuer zu erklären?

Antwort von Peter Scheller

Die EUSt können Sie nur abziehen, wenn Sie Eigentümer der eingeführten Waren werden und zum Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht hierüber haben.

Soweit ich das sehe, erfüllen Sie die Voraussetzung nicht. Sie sollten sich einen professionellen Berater suchen, der die Abwicklung solcher Geschäfte richtig strukturieren kann.

Kommentar von Markus |

Müssen auch bei DDP die Transportkosten in der Bemessungsgrundlage für die EUSt berücksichtigt werden? Es geht in meinem Fall um einen Import aus der CH nach IT. Versender ist aus der CH, Transporteur aus AT und Empfänger eine italienische Firma.

Antwort von Peter Scheller

Dabei sind folgende Fragen von Bedeutung:

- Wer hat den Spediteur beauftragt?

- Umfassen die Transportkosten nur den Transport bis zum Ort des Verbringens in die EU oder auch solche innerhalb der EU?

- Wer und in wessen Namen wurde die Einfuhr angemeldet?

Kommentar von Alex |

Hallo, erstmal vielen Dank für diesen tollen Beitrag.
Mich würde folgendes noch interessieren: wir lassen die Ware aus China nach DE importieren mit Incoterms DDP. Da wir das Unternehmen sind, das die Produkte für unser Unternehmen einsetzen bzw. weitervertreiben und Vorsteuerabzug berechtigt sind, dürfen wir Umsatzsteuer zurückverlangen? Muss der chinesische Lieferanten die UmSt-Summe in der Rechnung angeben? Oder kann ich vom Finanzamt einfach die 19% UmSt von der Gesamtsumme (DDP) zurück verlangen?
Vielen Dank im Voraus!

Antwort von Peter Scheller

Bei DDP muss der Lieferant die Einfuhrverzollung machen, die Einfuhranmeldung abgeben lassen (durch einen indirekten Vertreter) und alle Zölle und EUSt bezahlen, Nur er kann die EUSt auch als VSt abziehen (so jedenfalls das Finanzamt). DDP ist für Einfuhren die denkbar ungeeigneste Lieferbedingung, die es gibt.

Kommentar von Claudia |

Hallo, ich habe eine Frage fuer folgenden Fall 2021 ( Post- Brexit)

Englisches Unternehmen verkauft Ware DDP and Dt. Untnehmen.
Ware wird ueber Frankreich eingefuehrt daher fallen 20% Einfuhrumsatzsteuer in Frankreich an.
Das englische Unternehmen besitzt eine franzoesische Steuer- und EORI NUMMER und fuehrt die Waren ueber diese ein.

Kann sich das englische Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer vergueten lassen und wenn dann in Frankreich ( Wareneinfuhrort) oder Deutschland ( Zielland fuer diese Lieferung)?

Antwort von Peter Scheller

Französische EUSt nur in Frankreich.

Kommentar von Christian |

Hallo, habe folgendes Szenario:

Wir sind ein Kleingewerbe möchten Ware aus China bestellen und der Hersteller / Verkäufer bietet uns DDP an damit wir kein Zoll und keine Einfuhrsteuer bezahlen da dies direkt über die Rederrei läuft laut Verkäufer.

Ich stelle mir nun die frage da dies alles Neuland für mich ist, was passiert wenn ich meine Steuererklärung mache und das Finanzamt sagt zeig mal deine Rechnungen und dort steht China drauf und mir sagt zeig mal deine Zollunterlagen oder der gleichen.....was ich aber nicht habe!

Was dann?
Wie mache ich das am besten oder sollte ich DDP direkt ausschließen und lieber den Expressversand nehmen der ca. das 3 fache kostet und dann zum Zoll geht wo ich dann die EUst sowie Zollgebühren bezahlen muss.

Wäre für jede HILFE dankbar!

Antwort von Peter Scheller

Wenn der Lieferant Zoll und die EUSt tatsächlich bezahlt, ware da ok, Zur Sicherheit würde ich mir immer eine Kopie der Einfuhránmeldung geben lassen.

Kommentar von Alex |

Hallo, wenn wir ale indirekter Vertreter für eine Firma aus UK auftreten, die eine deutsche UmSt-Nummer und eine deutsche EORI-Nummer hat, gibt es die Möglichkeit bei der DDP-Lieferung die EUst als Vorsteuer zurückzubekommen?

Antwort von Peter Scheller

Ja, aber nur vom Auftraggeber. Der kann sich die EUSt vergüten lassen.

Kommentar von Petra Ullrich |

Hallo zusammen,
das Thema Zoll und Steuern scheint selbst den Fachleuten bei den Paketdienstleistern ein Buch mit 7 Siegeln.
Wir sollen für einen Kunden eine Logistikaktion nach AUS, CAN, MEX, USA, ... durchführen.
Die Kosten sollen alle unserem Kunden in D berechnet werden. Der Empfänger soll nicht von uns und auch nicht von Behörden (Steuer) irgend eine Rechnung bekommen.
Jetzt stehen die Incoterms DDP und DAP im Raum.
Welcher ist nun der Richtige?
Bin auf die Antwort gespannt.

Antwort von Peter Scheller

Wer soll den die Zollanmeldungen bei der Einfuhr in AUS, CAN, MEX, USA machen?

Von den USA weiß ich definitive, dass dies nur in den USA ansässige Firmen machen können. Ich nehme an, dass es in den anderen Ländern genauso ist. Für den umgekehrten Fall gilt das auch für die EU.

DDP ist in dieser Konstellation praktisch nie zielführend, weil dann der Kunde für die Einfuhrverzollung im Drittland zuständig wird. DAP ist immer besser, weil damit die Verantwortung zur Einfuhrverzollung auf den Empfänger im Drittland übergeht.

Die Lieferbedingungen hat keinen Einfluss auf die Kostentragung, wenn abwiechendes zum INCOTERM vereinbart wird.

 

Kommentar von Karsten |

Hallo und guten Tag,
wir stehen vor folgender Situation:
wir beabsichtigen, Ware aus der Ukraine für unser Unternehmen zu importieren. Der Lieferant bietet uns DDP an, aber ohne VAT (also Versteuerung).
Was bedeutet das für uns? Wie haben wir die Ware zu versteuern, und können wir die Beträge als Vorseuer abziehen? Dieses Thema ist absolutes Neuland für uns.
Danke & Gruß

Antwort von Peter Scheller

Sie können die Verantwortung für Zollabfertigung und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) rechtlich in der EU nicht trennen. Entweder Sie sind für die Einfuhrverzollung (inkl. EUSt) verantwortlich, was die Lieferbedingung DDP ausschließt. Oder Sie sind es eben nicht. Praktiker-Lieferbedinungen wie "DDP ex VAT" funktionieren rechtlich gesehen nicht und führen regelmäßig zu Problemen mit dem Finanzamt.

Ob Sie die EUSt als Vorsteuer abziehen können, liegt ausschließlich daran, ob Sie im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände haben. Wenn Sie DDP vereinbaren, stehen aber nicht Sie als Anmelder in der Zollanmeldung sondern Ihr Lieferant. Dann weisen Sie dem Finanzamt mal nach, dass Sie die Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Einfuhr hatten.

Der Artikel sagt doch schon, dass DDP in verschiedenen Konstellationen einfach für Einfuhrvorgänge vollkommen ungeeignet ist.

Wir stehen als Beraterteam bereit.

Peter Scheller, www.scheller-international.com

Kommentar von Laura |

Hallo, danke für den informativen Beitrag.
Wenn ich Ware aus China über eine DDP-Lieferung erhalten habe und diese in Deutschland verkaufe, aber keinerlei Papiere zur Zollabwicklung bekommen habe, der Lieferant angeblich auch keinen Zugriff hat und der Spediteur diese nicht schicken will. Was mache ich da am besten?
Vielen Dank schon mal vorab!

Antwort von Peter Scheller

... einfach die Einfuhrabgaben nicht bezahlen.

Wenn Sie diese schon gezahlt haben (entweder an Lieferanten oder an Zollbehörden), können Sie uns direkt kontaktieren.

Kommentar von Sabine |

Hallo, wir - eine Gebietskörperschaft d.ö.R. - haben bei einer deutschen Firma Waren (Herkunftsland UK) bestellt. Bezüglich der Einfuhr aus UK wurde nichts vereinbart, war auch nicht im Angebot expliziet aufgeführt; "Preisstellung: ab Werk Basingstoke/UK
Transportkosten: werden in der AB individuell ausgewiesen" Die Ware wurde geliefert, Rechnung inkl. Mehrwertsteuer von uns bezahlt. Jetzt folgt die Rechnung des Transportunternehmens bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer. Wer muss die zahlen? Von uns wurde dieser nicht beauftragt? Muss ich praktisch die Ware doppelt versteuert zahlen? Vorsteuer kann ich keine geltend machen.
im voraus vielen Dank und Gruß

Antwort von Peter Scheller

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