Der deutsche Mindestlohn, Spediteure und die Kritik unserer europäischen Nachbarn

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Nachdem in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, kommen nun die ersten Kritiken aus dem europäischen Ausland. Der polnische Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kritisierte bei einem Treffen mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass jährlich 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland davon betroffen sind.

Die erforderlichen Formulare und Einsatzpläne, die von ausländischen Spediteuren beim deutschen Zoll eingereicht werden müssen, sowie der Mindestlohn von 8,50 € für die Fahrstrecken  auf deutschem Hoheitsgebiet, sorgen nun für erhebliche Verstimmung bei  den Mitgliedsländern der EU mit niedrigerem Mindestlohn. Die EU-Kommission wurde bereits eingeschaltet.

Schauen wir hier auf unsere europäischen Nachbarn, so wird deren Problem auch für uns sehr deutlich. So liegt der gesetzliche Mindestlohn in Polen bei  2,21 €, in Bulgarien bei 0,95 € und in Rumänien nur bei 0,92 € pro Stunde.

Auf der anderen Seite sollten wir aber nicht vergessen, dass gerade diese Speditionen unseren inländischen Spediteuren auch massenhaft Aufträge mit Dumpingpreisen abjagen. Eine Überprüfung durch den deutschen Zoll, ob es sich hier um Transitfahrten oder reine innerdeutsche Fahrten handelt, kann in der Praxis nicht flächendeckend erfolgen. Entsprechende Informationen über unser deutsches Mautsystem abzurufen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Der Zoll hat daher die Aufgabe, den inländischen Spediteur vor diesen Dumpingpreisen, die der deutsche Spediteur natürlich nicht anbieten kann, zu schützen.

Von unerwarteter Seite kommt nun Hilfe in Form des EuGH. Im zu beurteilenden Fall hatte ein polnisches Bauunternehmen mit 186 polnischen Arbeitnehmern Arbeitsverträge nach polnischem Recht abgeschlossen. Diese polnischen Arbeitnehmer wurden zur Baustelle des Kernkraftwerks Olkiluoto in Eurajoki, Finnland entsandt, um dort Elektroarbeiten an der Baustelle zu erledigen.

In Finnland gibt es für diese Branche jedoch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die polnischen Arbeitnehmer klagten daraufhin mit Hilfe der finnischen Gewerkschaft für die Elektrizitätsbranche den finnischen Mindestlohn ein. Der EuGH hat entschieden, dass in diesem Fall der finnische Mindestlohn zu zahlen ist, da das nationale Recht des Aufnahmemitgliedstaats, hier also Finnland, vorgeht.

Dieses Urteil des EuGH stellt nun sicher, dass zwischen inländischen Unternehmern und Unternehmen, die länderübergreifende Dienstleistungen erbringen, ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Das Urteil könnte zu der Grundsatzentscheidung führen, dass jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht hat einen gesetzlichen Mindestlohn auf seinem Staatsgebiet festzulegen, der dann auch für alle dort tätigen Arbeitnehmer gilt.

Autor: Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH, www.praemium-beratung.de

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