Der teure Verkehrsunfall

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2014 – 9 U 135/13 –

(Recht und Schaden 2015, Seite 12 bis 14)

Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine Bundesstraße. Sie bemerkte eine Baustelle zu spät, so dass sie im Bereich der Fahrbahnverschwenkung nicht der baustellenbedingten Straßenführung nach rechts folgte, sondern nahezu geradeaus weiterfuhr. Das Fahrzeug geriet auf die Gegenfahrbahn und prallte dort gegen eine Betonbegrenzung. Am PKW der Klägerin entstand Totalschade. Die Klägerin hatte vor Fahrtantritt bei einer Freundin mehrere Gläser Rotwein getrunken und hatte unstreitig zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,09 Promille aufzuweisen.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und den von der Klägerin geltend gemachten Deckungsanspruch zur Vollkaskoversicherung auf null gekürzt.

Die Klägerin hatte für ihren PKW neben der Haftlichtversicherung eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von EUR 300,00 bei der Beklagten abgeschlossen. Die von der Klägerin vorgenommene Abrechnung des Schadens zur Vollkaskoversicherung war zwischen den Prozessparteien unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung zutreffend vorgenommen und unstreitig.

Der Unfallablauf und die dargestellten Umstände des Fahrfehlers der Klägerin sind im Wesentlichen unstreitig geblieben

Das Berufungsgericht ist bei einer Blutalkoholkonzentration die unter dem Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (heute 1,1 Promille) liegt in die Prüfung der Umstände des Einzelfalles eingetreten, ob eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit festgestellt werden kann.

Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (= NJW 1988, 1846) zu prüfen gehabt, ob ein Fahrfehler, der typischerweise auf Alkohol zurückzuführen ist, ein wesentliches Indiz bei der Beweiswürdigung sein kann. Ein vom Gericht hinzugezogener Sachverständiger hat zur Überzeugung des Berufungsgerichts eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit der Klägerin festgestellt, obwohl weder von den Polizeibeamten, noch von dem für die Blutentnahme zuständigen Arzt nach dem Verkehrsunfall und alkoholbedingter Ausfallerscheinung bei der Klägerin festgestellt wurden.

Kennzeichen für den alkoholbedingten Fahrfehler, den der Sachverständige in seinem Gutachten für das Gericht festgestellt hat, ist, dass die sogenannte „Mehrfachleistungsfähigkeit“ bei der Klägerin nicht mehr gegeben gewesen sei.

Obwohl man den Vertretern des weiblichen Geschlechts die Multitasking-Fähigkeit attestiert, führte in dem vom Berufungsgericht entschiedenen Fall schon eine geringe Ablenkung, nämlich das Wischen der beschlagenen Scheibe, dazu, dass die Klägerin – anders als ein nüchterner Autofahrer oder eine Autofahrerin – auf eine Vielzahl von Warnhinweisen im Bereich der Baustelle nicht reagierte. Es kam hinzu, dass die Klägerin die Örtlichkeit und die Baustelle kannte und in dem Geschwindigkeitstrichter Warnbarken und gelbe Blinklichter aufgestellt werden, die von Weitem erkennbar gewesen seien; ebenso gelbe Linien, die auf der Fahrbahn die Fahrbahnverschwenkung markierten.

Der Klägerin wurde durch den Sachverständigen und das Gericht attestiert, normale Bedienungsvorgänge im Fahrzeug, wie ein kurzes Wischen an der Scheibe, eine Überprüfung des Gebläses oder ein Herunterdrehen der Seitenscheibe, wie man sie von einer erfahrenen Autofahrerin erwarten kann, nicht durchgeführt worden seien. Dieses reichte für den Sachverständigen für die Feststellung eines typischen alkoholbedingten Fahrfehlers aus.

Der erhöhte Alkoholgenuss der Klägerin stellt ein grob fahrlässiges Verhalten im Rahmen des Versicherungsvertrages dar. Unter Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens gibt § 81 des Versicherungsvertragsgesetzes dem Versicherer das Recht, seine Versicherungsleistung bis auf null zu kürzen. Die Rechtsprechung hat zu dieser Vorschrift in den Fällen, in denen eine Blutalkoholkonzentration oberhalb der Grenze der absoluten Fahruntauglichkeit von 1,1 Promille lag, regelmäßig zum Anlass genommen, die Versicherungsleistung auf null zu kürzen, während Werte unterhalb von 1,1 Promille lediglich zu einer anteiligen Kürzung der Versicherungsleistung führen.

Nach Entscheidung des OLG Karlsruhe wurde es für die Klägerin am Ende teuer.

1./

Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die Versicherungsnehmerin durch Vorlage der Fahrzeugbedienung abgelenkt war.

2./

Die Kürzung der Versicherungsleistung gem. § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz hängt von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille kann eine Kürzung auf 25% in Betracht kommen.                                                                                                     

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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