Der Zollbeauftragte

von Susanne Zaczek (Kommentare: 0)

Schon bei der Beantragung der EORI-Nummer (Economic Operator´s Registration and Identification System), ohne die keine Abfertigungen abgewickelt und keine Bewilligungen erteilt werden können, muss dem Zoll gegenüber ein Ansprechpartner benannt werden.

Häufig wird dabei ein Mitarbeiter bestimmt, der sich mit einem mulmigen Gefühl ins kalte Wasser geworfen fühlt.

Keine Angst, wenn Sie jetzt denken, Sie stehen mit einem Bein im Knast: Sie stehen bereits mit beiden drin!

Nein, im Ernst: Jeder Zollbeteiligte hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Konsequenzen die Benennung als Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung hat.
Die Exportkontrolle konzentriert sich auf den sicherheitspolitisch relevanten grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Dem Außenwirtschaftsverkehr können rechtliche Beschränkungen auferlegt werden, um u.a. die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen des Staates zu gewährleisten oder eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten.
Die moderne Exportkontrolle hat als grundsätzliche Zielrichtungen die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Nonproliferation) und die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung konventioneller Rüstungsgüter.

Darüber hinaus wird die Exportkontrolle auch zur Terrorismusprävention (wirtschaftliche Isolierung) eingesetzt.

Die Einzelheiten dazu sind in Deutschland im Wesentlichen durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) geregelt. Dabei wird die deutsche Gesetzgebung teilweise durch die europäischen Verordnungen ergänzt bzw. überlagert. Die zuständige Behörde für die Exportkontrolle in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn.

Diese Kontrolle erstreckt sich auf alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhr, sowie alle Handels- und Vermittlungsgeschäfte und wird durch die entsprechenden Zollverfahren überwacht.

Der Zollbeauftragte hat für die Umsetzung Sorge zu tragen. Die Verantwortung dafür hat jedoch immer die Geschäftsführung zu tragen.

Autorin: Susanne Zaczek, Zollservice Kiel,  www.zoll-service-kiel.de

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