Die Haftung des Frachtführers für vermutetes leichtfertiges Handeln bei einem Reifenbrand an einem LKW–Anhänger in Folge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

BGH; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 188/08 – (Transportrecht 2011, 218 bis 220)

Leitsatz:

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem LKW-Anhänger kommt, deutet nicht ohne Weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen das beklagte Speditionsunternehmen einen Freistellungsanspruch wegen Beschädigung von Transporten aus einem innerdeutschen Straßengütertransport geltend. Die Empfängerin nahm das Gut zunächst ohne Beanstandungen entgegen und rügte einen Tag nach Anlieferung Brandschäden am Gut. Während des Transportes hatten am Anhänger des Lastkraftwagens – wie sich später herausgestellt hatte – beide vorderen Bremsen blockiert und die Gummireifen in Brand gesetzt. Dabei hatte die Plane des Anhängers Feuer gefangen, das von der herbeigerufenen Feuerwehr gelöscht wurde. Der Kläger hat von der Beklagten vollständigen Ersatz des gesamten am Transportgut entstandenen Schadens mit der Begründung verlangt, die Beklagte könne sich auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen nicht berufen, weil der ausführende Frachtführer den Schaden durch ein qualifiziertes Verschulden herbeigefügt habe.

Der BGH ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass gemäß § 425 Absatz 1; 428 Satz 2 HGB ist Verbindung mit § 429 Absatz 2 Satz 1 HGB der Umfang des von der Beklagten zu leistenden Schadenersatzes sich nach dem Wert der zu transportierenden Güter am Ort und zur Zeit der Übernahme im unbeschädigten und im beschädigten Zustand richtet.

Gemäß § 429 Absatz 2 Satz 1 HGB ist nach der Auffassung des BGH der zu berechnende Schadenersatz durch die Regelungen in § 431 Absatz 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Absatz 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Beschädigung der gesamten Sendung höchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung beschädigt worden, so ist die Haftung des Frachtführers nach § 431 Absatz 2 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der gesamten Sendung begrenzt, wenn die gesamte Sendung entwertet ist. Ist nur ein Teil der Sendung entwertet, haftet der Frachtführer höchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung.

Diese Haftungsbegrenzung entfällt, wenn die Voraussetzungen des § 435 HGB vorliegen.

Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der im § 438 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

Der BGH ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 435 HGB in dem von Ihnen entschiedenen Fall nicht vorliegen.

Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordere – so der BGH – einen besonderen schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Daher reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der Kläger keine konkreten Umstände vorgetragen, die die Annahmen begründen könnten, dass der von ausführenden Frachtführer eingesetzte Anhänger wegen schwerwiegender technischer Mängel für den durchzuführenden Transport nicht geeignet gewesen sei. Eine derartige Annahme lässt sich nach Auffassung des BGH gerade nicht darauf stützen, dass die beiden vorderen Bremsen des Anhängers während der Fahrt gleichzeitig blockierten. Die Ursache der Blockade war im dem vom BGH entschiedenen Fall offensichtlich nicht geklärt worden; jedenfalls hat der Kläger hierzu nichts vorgetragen. Er hat auch nichts dazu vorgetragen, ob es einen Erfahrungssatz gibt, dass in solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist. Die Beklagte hatte zudem vorgetragen, dass ein Funktionstest der Bremsen vor Antritt der Fahrt komplikationslos verlief. Ein solcher Test war auch ausreichend. Der BGH hat deutlich gemacht, dass es von einem Frachtführer nicht verlangt werden könne, vor jedem Fahrtantritt seine Fahrzeuge von einem Kraftfahrzeugmechaniker auf ihre Betriebssicherheit hin überprüfen zu lassen.

Empfehlung:

Unverzüglich nach Schadeneintritt sind alle Umstände, die zu einem Schaden geführt haben können, festzustellen und zu sichern. Es sind unverzüglich Sachverständige hinzuzuziehen und erforderlichenfalls über eine Strafanzeige die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Nur so ist es gewährleistet, dass – den Anforderungen des BGH in diesem Urteil folgend – der Sachverhalt vollständig erfasst und dann auch im Rechtsstreit unter Beweisantritt vorgetragen werden kann.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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