Die Haftung des Lagerhalters wegen ihn treffender Kardinalpflichten beim Wechsel des Lagerortes

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

BGH; Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13 – (Recht der Transportwirtschaft 2014, 441 bis 444)

Leitsatz:

1./

Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nummer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nummer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut.

2./

Der Auftraggeber des Lagerhalters muss an der schriftlichen Benachrichtigung gemäß Nummer 15.1 Satz 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin dass dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin produziert und vertreibt Fernsehgeräte. Sie hat die Beklagte als Lagerhalter wegen Beschädigung und Zerstörung eingelagerter Waren auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

Dem Lagervertrag lagen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zugrunde.

Die Beklagte hatte ohne Zustimmung der Klägerin die eingelagerten Fernsehgeräte in ein anderes Lager umgelagert. Die Beklagte hat die Klägerin über den Wechsel des Lagerortes nicht unterrichtet.

Die Haftung des Lagerhalters gemäß § 475 HGB ist grundsätzlich unbeschränkt.

Die Haftung kann allerdings vertraglich, sei es durch Individualvereinbarung oder aber durch allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt werden.

Ziffer 24.1.2 ADSp regelt die Beschränkung der Haftung des Lagerhalters auf EUR 5,00 je Kilogramm, höchstens auf EUR 5.000,00 je Schadenfall.

Der BGH hat festgestellt, dass sich die Beklagte als Lagerhalter gemäß Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp nicht auf die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 24.1.2 ADSp berufen könne, weil die Beklagte ihre vertragswesentlichen Pflichten als Lagerhalter verletzt habe. 

Der BGH hat hierzu festgestellt, dass der Lagerhalter aus dem von ihm abgeschlossenen Vertrag seinem Auftraggeber vor allem auch die Aufbewahrung der übergebenden Ware in einem dafür geeigneten Lager schuldet. Die Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht des Lagerhalters ermöglicht erst die ordnungsgemäße Durchführung des Lagervertrages. Demgemäß oblag es in dem vom BGH entschiedenen Fall der Beklagten, die Fernsehgeräte der Klägerin in einem Raum zu lagern, der nicht aufgrund defekter elektrischer Leitungen oder ungesicherter Lampen brandgefährdet war, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall festgestellt worden war.

Der BGH hat zudem festgestellt, dass ein Wegfall der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 24 ADSp sich bereits daraus ergäbe, dass die Beklagte als Lagerhalter ihre Verpflichtung nach Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp verletzt habe.

Gemäß Ziffer 15.1 Satz 1 ADSp kann der Spediteur/Lagerhalter wählen, ob er das ihm übergebende Gut in seinem eigenen oder in einem fremden Lager einlagert. Erfolg die Lagerung in einem fremden Lager, ist er nach Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp verpflichtet, seinem Auftraggeber dessen Namen und den Lagerort unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Bei dieser Informationspflicht handelt es sich nach der Feststellung des BGH um eine vertragswesentliche Pflicht des Lagerhalters im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp, da der Einlagerer – wie der vom BGH entschiedene Fall gerade gezeigt hat – auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich für sein eingelagertes Gut ausreichend Versicherungsschutz zu besorgen, was für ihn von ganz besonderem Interesse ist. Darüber hinaus erhält der Einlagerer durch eine Benachrichtigung nach Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp die Möglichkeit, von seinem Besichtigungsrecht gemäß Ziffer 15.2 ADSp Gebrauch zu machen. Auch daran hat der Auftraggeber des Lagerhalters ein erhebliches Interesse, weil er eine Unterbringung seines Gutes in ungeeigneten Lagerräumen nicht zu dulden braucht. Eine verspätete oder inhaltlich unzureichende Benachrichtigung des Einlagerers über eine vom Lagerhalter vorgenommene Umlagerung des Gutes in ein dem Auftraggeber unbekanntes Lager führt daher gemäß Ziffer 27.1 Absatz 2 ADSp ebenfalls zu einem Wegfall der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 24 ADSp.

Empfehlung:

Der Einlagerer ist regelmäßig gut beraten, das ihm seitens des Lagerhalters angebotene Lager zu besichtigen und das Ergebnis dieser Besichtigung schriftlich zu dokumentieren und das Lagergut während der Lagerzeit in regelmäßigen Abständen auch selber zu besichtigen und die Kontrolle des Lagergutes nicht nur dem Lagerhalter zu übertragen. Bei verderblicher Ware sind regelmäßige Kontrollen in kurzen Abständen durch den Lagerhalter geboten und sollten zum Gegenstand des Lagervertrages gemacht werden. Nimmt der Lagerhalter ohne Zustimmung des Einlagerers eine Umlagerung des Lagergutes vor, über die er erst im Nachhinein den Einlagerer informiert, so ist eine Überprüfung des Lagergutes durch Einschaltung eines Havariekommissars oder sonstigen Sachverständigen geboten. Der Einlagerer sollte das Lagergut seinem Wert, ggf. unter Berücksichtigung seines Gewinns versichern und den Versicherer über einen Wechsel des Lagerortes unverzüglich informieren.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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