Einfuhrumsatzsteuer und Zigarettenschmuggel

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Frage, welche Einfuhrabgaben anfallen und in welcher Höhe, ist häufig nicht leicht zu beurteilen. Und manchmal wird man von unangenehm hohen Abgaben überrascht, wie nachfolgendes Beispiel zum Zigarettenschmuggel zeigt.

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofes hat dabei folgendes geurteilt (BFH vom 22.05.2012, VII R 50/11):

Werden in Deutschland Zigaretten sicher gestellt, die in das Gemeinschaftsgebiet geschmuggelt worden sind, muss die deutsche Zollverwaltung hierauf nicht nur Zoll und Tabaksteuer, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer festsetzen, falls die Zollschuld weniger als € 5.000 beträgt.

Aber es kommt noch schlimmer: Weil die Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem (unzulässigen) Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entsteht, ist die Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer einzubeziehen. Man zahlt die Einfuhrumsatzsteuer also nicht nur auf den Warenwert, sondern auch auf die vorher festgesetzte Tabaksteuer.

Autor: Peter Scheller, sybo AG, www.sybo-ag.de

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