Einreichung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Seit Änderung durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – kurz MoMiG – hat die regelmässig einzureichende Gesellschafterliste im Gegensatz zu früher eine gewisse rechtliche Beweiskraft hinsichtlich des Gesellschafterstatus. In früheren Zeiten war es insbesondere bei mehrfachen Gesellschafterwechseln häufig nicht mehr einfach nachzuweisen, wer den nun die aktuellen Gesellschafter einer GmbH seien. Dies konnte insbesondere bei in Ausland lebenden Gesellschaftern große Probleme bereiten, wenn diese beispielsweise verstarben und die Erbfolge unklar war. Dann war häufig ein risikoloser Erwerb der Anteile durch Kaufwillige kaum möglich.

Dieser unbefriedigende Rechtszustand hat sich jetzt dadurch verbessert, dass unter gewissen Voraussetzungen ein gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten zulässig ist. Dabei muss der Veräußerer mindestens drei Jahre als Anteilseigner in der Gesellschafterliste beim Handelsregister eingetragen sein und der Gesellschafterliste ist kein Widerspruch zugeordnet.

Der Gesellschafterliste kommt also inzwischen eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Damit stellt sich auch die Frage, wer die Gesellschafterliste einreichen muss bzw. darf. Grundsätzlich trifft diese Verpflichtung die Geschäftsführung einer GmbH, die nach jeder Veränderung im Gesellschafterbestand oder in der Höhe der Anteile unverzügliche eine Liste zum Handelsregister einreichen muss. Da aber die meisten Veränderungen im Gesellschafterbestand auf Anteilsverkäufen oder anderen Übertragungen beruhen, die beurkundungspflichtig sind, haben Notare diese Verpflichtung. In der Praxis werden damit die Mehrheit der Gesellschafterlisten durch Notare eingereicht. Die Geschäftsführung trifft die Pflicht zur Einreichung eigentlich nur noch bei Nachrreichung vergessener oder verlorener Listen oder im Erbfall, wenn eine Gesamtrechtsnachfolge anzuzeigen ist.

Bisher war strittig, ob ein ausländischer Notar eine Gesellschafterlsite zum Handelsregister einreichen dürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 17.12.2013 bejaht und die Einreichung der Gesellschafterliste durch einen Notar aus Basel (Schweiz) zugelassen. Eine Schweizer Notar trifft zwar nicht die Verpflichtung zu Einreichung einer Gesellschafterliste, er hat aber die Berechtigung. Reicht er übrigens keine Gesellschafterliste ein, trifft die Pflicht zur Einreichung die Geschäftsführung der deutschen GmbH.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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