EuGH: Tabakrichtlinie ist gültig

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 entschieden, dass die europäische Tabakrichtlinie nicht rechtswidrig sei (C-358/14, C-477/14 und C-547/14). Dabei ging es um sehr unterschiedliche Regelungsbereiche, wie der Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen, den Vorgaben zu Warnhinweisen, das Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen zur E-Zigarette.

Tabakrichtlinie regelt nicht die Besteuerung

Die europäische Tabakrichtlinie (RL 2014/40/EU) wurde von Polen und mehreren Tabakkonzernen rechtlich angegriffen. Sie regelt aber nicht die Besteuerung von Tabakerzeugnissen.

Besteuerung von Tabakerzeugnissen

Die Tabaksteuer stellt eine so genannte harmonisierte Verbrauchsteuer dar. Das bedeutet, dass ihre Rechtsgrundlagen im europäischen Recht zu finden sind. Dies ist einerseits die Systemrichtlinie (RL 2008/118), die für alle harmonisierten Verbrauchsteuern gilt. Daneben gibt es noch die Tabaksteuerrichtlinie (RL 2011/64 EU), in der Dinge wie Steuergegenstand, Steuersätze und Bemessungsgrundlagen geregelt sind. Wie alle Richtlinien der Europäischen Union müssen diese in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.In Deutschland ist die Umsetzung in Form des Tabaksteuergesetzes erfolgt. Einzelne Durchführungsbestimmung ergeben sich aus der Tabaksteuerverordnung.

Übrigens, die Tabakrichtlinie regelt Einzelheiten zur E-Zigarette. Besteuert wird diese bisher aber nicht.

Andere Verbrauchsteuern

Auf EU-Ebene sind neben der Besteuerung von Tabakerzeugnissen diejenige von Energieerzeugnissen und Strom sowie von alkoholischen Erzeugnissen zum Verzehr geregelt. Auch die hierzu ergangenen Richtlinien mussten in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies ist in Form des Energiesteuergesetzes, Stromsteuergesetzes, Brandweinmonopolgesetzes, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes und Biersteuergesetzes geschehen. Auffällig ist, dass Wein überhaupt nicht erwähnt wird. Wein ist nach den europäischen Richtlinienvorgaben ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugniss. Allerdings wurde der Mindeststeuersatz auf null festgelegt. Dies ist der Grund, weshalb Deutschland auf Wein keine Verbrauchsteuer erheben muss und es auch nicht tut.

Neben den harmonisierten Verbrauchsteuern gibt es weitere, die nur auf nationalem Recht beruhen. Die bekannteste Ist die Kaffeesteuer, die in den meisten der benachbarten EU-Mitgliedsstaaten unbekannt ist. Daneben erhebt Deutschland noch die Alkopop- und Kernbrennstoffsteuer.

Weitere Einzelheiten zu Verbrauchsteuern finden Sie hier.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Bildquelle: www.fotalia.com

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