Exportbeschränkungen für Schutzkleidung

Die Europäische Kommission hat durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 vom 23. April 2020 die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung verfügt. Diese ist am 26. April 2020 in Kraft getreten und gilt vorläufig für einen Zeitraum von 30 Tagen.

Nach der Durchführungsverordnung besteht eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von den in Anhang I aufgeführten Schutzausrüstungen. Das Bundesaufsichtsamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA empfiehlt eine Prüfung in mehreren Schritten:

• Schritt 1: Prüfen Sie, ob einer der KN-Codes für Ihr Gut zutrifft.
• Schritt 2: Wenn Ihr Gut unter einen KN-Code fällt, prüfen Sie die Beschreibung. Ihr Gut fällt auch dann unter Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568, wenn nicht alle Spiegelstriche der Beschreibung zutreffen. Ein Beschreibungsmerkmal ist ausreichend.
• Schritt 3: Neben der Beschreibung prüfen Sie die Verordnung (EU) 2016/425 (persönliche Schutzausrüstung) oder Richtlinie 93/42/EWG (Medizinprodukte).
• Schritt 4: Auch Güter, die nicht Europäischen Normen (EN) entsprechen, können nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 gelistet sein, wenn sie vergleichbaren ausländischen Standards entsprechen.

Die Gütereinstufung kann über das ELAN-K2 Ausfuhrportal festgestellt werden. Daneben ist ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung zu stellen.