Fahrer als zollrechtliches Sicherheitsrisiko?

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Es kommt immer wieder vor, dass im Eifer des Gefechts Zollpapiere nicht richtig behandelt werden. Dadurch werden dann häufig die Zollverfahren auch nicht richtig beendet. Und das kann teuer werden.

In einem Fall, den der BFH am 25.10.2011 (VII R 60/10) zu entscheiden hatte, hatte ein Kraftfahrer Waren aus einem Zolllager abgeholt und entsprechende Zollpapiere dem Zollamt vorgelegt. Fälschlicherweise hatte das Zollamt aber nur einen Teil der Ware freigegeben; für den anderen Teil erhielt der Fahrer keine Zollpapiere. Offensichtlich überprüfte er die Vollständigkeit der Papiere nicht.

Damit wurden die nicht freigegebenen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und es wurden entsprechende Abgaben festgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage und die Revision beim BFH blieben erfolglos. Der Fahrer habe die Ware beim Zoll zu gestellen und darauf zu achten, dass die Verfahren ordnungsgemäß beendet würden. Auf die Aussage eines Zollbeamten, dass diese in Ordnung seien, darf sich der Fahrer nicht verlassen. Die aufgrund von einer falschen bzw. fehlenden Abfertigung entstandenen Zollschulden werden nicht aus Billigkeitsgründen erlassen.

Das Urteil zeigt, wie weltfremd Richter im fernen München entscheiden. Zollbeamte dürfen schlampen und LKW-Fahrer müssen vor Ort die Schlamperei entdecken. Ansonsten zahlt jemand Einfuhrabgaben, die bei ordnungsgemäßer Arbeit der Zollbeamten vor Ort nicht angefallen wären.

Das Urteil zeigt folgendes:

  • Fehler von Zollbeamte in der Abfertigung gehen zu Lasten der Unternehmen, wenn diese nicht sofort entdeckt werden.
  • Und zweitens sollte man nur Kraftfahrer bei solchen Aufträgen einsetzen, die jeweils richtig instruiert wurden.

Werden Fehler zeitnah erkannt, kann man Probleme in der Praxis häufig noch aus der Welt schaffen. Je länger man wartet oder je später Fehler dieser Art entdeckt werden, umso größer ist die Gefahr, dass die Zahlung von Abgaben nicht mehr verhindert werden kann.

Autoren: Susanne Zaczek, Zoll-Service Kiel – Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

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