Fallstricke für Spediteur und Frachtführer im Versandverfahren

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

In dem für alle Mitgliedstaaten der EU geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) werden u.a. unverzollte Nichtgemeinschaftswaren befördert, man spricht dann von einem externen gVV, auch besser bekannt als T1-Verfahren.

Spediteure und Frachtführer sind hieran häufig unmittelbar beteiligt. Sie treffen dabei Pflichten. Bei deren Verletzung können – oftmals ohne konkretes Wissen – unangenehme Haftungsfolgen eintreten.

Die Praxis zeigt, dass vor allem Unachtsamkeiten die Ursache hierfür sind.

Bei Einfuhr von Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der EU ist an der Abgangsstelle das Versandverfahren zu eröffnen. Hierbei muss das T1-Dokument am Abgangszollamt durch einen Stempel des Zolles eröffnet und die Ware dort gestellt werden. Am Empfangszollamt muss das Papier dann „geschlossen“ und die Ware vor Ablieferung an den Empfänger erneut gestellt werden, es sei denn der Empfänger ist gestellungsbefreit.

Die Eröffnung des Verfahrens wird hierbei häufig durch Grenzspediteure oder auch Frachtführer in Vertretung des Verpflichteten – zumeist des Empfängers – durchgeführt.

Hierbei ist zwischen direkter und indirekter Stellvertretung zu unterscheiden:

Der Spediteur/Frachtführer ist nicht Anmelder und damit auch nicht Inhaber des gVV, wenn er

  • im fremden Namen für fremde Rechnung handelt (direkte Stellvertretung) = Inhaber des Verfahrens ist dann der Vertretene (Art. 5 ZK Abs. 2, Variante 1), oder wenn er
  • im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt (indirekte Stellvertretung) und er über eine wirksame Vollmacht verfügt (vgl. Art. 5 Abs.2, Variante 2).

ACHTUNG: Liegt keine solche vor oder gelingt ihm der Nachweis einer Bevollmächtigung nicht, treffen die Rechtswirkungen seines Handelns ausschließlich ihn. Er ist dann Inhaber und damit Hauptverpflichteter nach Art. 96 Abs. I ZK.

Dies ist auch deshalb besonders riskant, weil es eine Vielzahl von Fehlerquellen bei der Abwicklung gibt, wie z.B.

  • Der Fahrer vergisst die Vorlage der Papiere oder die Gestellung am Abgangsort
  • Es fehlen entsprechende Anweisungen oder notwendige Unterlagen hierzu
  • Partien werden beim Zoll bei der Gestellung verwechselt
  • Es wird ein falscher Lkw einer Kolonne abgefertigt
  • Es wird für Zubehör kein Verfahren eröffnet
  • Das Gut wird unterwegs gestohlen
  • Gestellte Nichtgemeinschaftswaren werden unerlaubt vom Amtsplatz entfernt,
  • Ware wird ohne vorherige Mitteilung an die Zollbehörde vernichtet
  • Ware wird unzulässig verarbeitet oder mit anderen Waren vermischt
  • Ware wird nicht oder nicht im Rahmen der Fristen am Empfangszollamt gestellt

In all diesen Fällen wird das T1-Verfahren nicht ordnungsgemäß erledigt.

Dies hat zur Folge, dass ein sog. „vorschriftwidriges Verbringen“ nach Art. 202 ZK, ein „Entziehen aus zollamtlicher Überwachung“ nach Art 203 ZK bzw. eine „verspätete Gestellung“ nach Art. 204 Abs.1 a) ZK vorliegen.

Damit entstehen die Einfuhrabgaben, also in jedem Fall Einfuhrumsatzsteuer und Zoll, ggf. auch Verbrauchssteuern.

Abgabenschuldner sind zunächst der Hauptverpflichtete, also u.U. auch der Spediteur – s.o., ferner je nach Tatbestand auch der Warenführer = Frachtführer und der Warenempfänger.

Im Einzelfall können zwar nachträglich Abgaben erlassen oder erstattet werden, dies hängt jedoch von einer Vielzahl weiterer Voraussetzungen ab und liegt auch weitgehend im Ermessen der Zollbehörden.

Für alle Beteiligten an einem solchen Verfahren heißt es daher in besonderem Maße: Obacht!

Autor: Rechtsanwalt Frank Geissler, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, www.fachanwalt-transportrecht-schleswig-holstein.de

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