Fehler bei der Ausfuhr nach Entnahme aus dem Zolllager

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Entnahme aus Zoll- und Steuerlagern müssen formal richtig gestaltet werden. Ansonsten ergeben sich unabsehbare Risiken. Was falsch laufen kann, zeigt das Urteil des BFH vom 20.02.2012 (VII B 146/11).

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Ein Unternehmen hatte Branntwein in die USA ausgeführt, nachdem es diesen Branntwein aus dem Steuerlager entnommen hatte. Es hatte die Branntweinsteuer entrichtet. In Nachhinein beantragte das Unternehmen die Erstattung der Steuer. Es war irrtümlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie Lieferung in die USA nicht möglich sei. Die Erstattung wurde von den Zollbehörden abgelehnt.

Der BFH urteilte, dass keine Erstattung erfolgen könne, obwohl das Unternehmen die Steuerbelastung hätte verhindern können. Es hätte den Branntwein im Steueraussetzungsverfahren aus dem Steuergebiet ausführen können. Entnimmt das Unternehmen den Branntwein aus dem Steuerlager und überführt diesen in das Steuergebiet, fällt die Steuer an. Wird der Branntwein in der Folge ausgeführt, führt dies nicht zu Erstattung der entrichteten Steuer. Die Wahl des falschen Verfahrens führt also zu einer nicht mehr heilbaren Steuerbelastung. Dieser formelle Fehler war teuer, hätte doch die Steuerbelastung bei Wahl des richtigen Verfahrens vermieden werden können.

Gleiches droht auch bei anderen Steuern wie beispielsweise der Energiesteuer.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte rechnen Sie 7 plus 1.