Fehlerhafte Vertretung

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Formale Fehler führen in Zoll- und Verbrauchsteuerrecht häufig zu erheblichen Belastungen, die auch nicht immer zu heilen sind. Insbesondere Fehler in besonderen Lager- und Versandverfahren können zu unangenehmen finanziellen Auswirkungen führen, wie das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 04.04.2012 (4 K 2938/11) zeigt.

Dem Urteil lag folgende Fall zugrunde:

Ein Unternehmen hatte Alkohol im Steueraussetzungsverfahren versandt. Dabei stellte sich heraus, dass der im begleitenden Verwaltungsdokument genannte Empfänger die Ware weder bestellt noch in Empfang genommen hatte. Die Ware wurde von jemandem entgegen genommen, der nicht zur Vertretung des Empfängers berechtigt war.

Die fehlende Vertretung sah das Finanzgericht als Unregelmäßigkeit an. Und jede Unregelmäßigkeit, die steuerlichen Regelungen zuwiderlaufe, stelle eine Entziehung des Gegenstandes aus dem Versandverfahren dar. Und deshalb sei die Brandweinsteuer entstanden. Und das gilt unabhängig davon, ob der Steuerschuldner die Unregelmäßigkeit erkennen konnte oder nicht. Im vorliegenden Fall stand bereits bei Erteilung des Frachtauftrages fest, dass die Beförderung an einen Ort stattfinden würde, an dem sich kein Steuerlager befand.

Im Ergebnis legt das Finanzgericht den Begriff Entziehung aus dem Aussetzungsverfahren außerordentlich weit aus. Kleinste Verfehlungen würden bei einer solchen Auslegung zur Steuerentstehung führen. Auf jeden Fall ist große Vorsicht geboten. Dies gilt auch für andere Verbrauchsteuern wie die Energiesteuer.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 6 und 6?