Finanzgericht Hamburg: Neue Entscheidungen

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Finanzgericht Hamburg: Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer: Der Vorsteuerabzug für gelieferte Gegenstände setzt, sofern Artikelnummern oder Herstellerbezeichnungen nicht erkennbar sind, eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände voraus. Das Lieferdatum ist auch dann zu benennen, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Substantiierte Darlegungen zur Leistungserbringung (durch den Rechnungsaussteller oder einen Dritten) sind jedenfalls dann erforderlich, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel rechtfertigen. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind im gesonderten Billigkeitsverfahren zu prüfen. Vertrauensschutz kommt auch im Billigkeitsverfahren nicht in Betracht, wenn es schon an den erforderlichen Formalien einer Rechnung fehlt bzw. solche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug fehlen, die Gegenstand der Wahrnehmung des Rechnungsempfängers sind, Urteil des 5. Senats vom 30.9.2015, 5 K 85/12, rechtskräftig.

Finanzgericht Hamburg: Entscheidungen zum Zollrecht

Zollrecht: Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) setzt voraus, dass das Luftfahrtzeug durch den Eigentümer oder Mieter für gewerbliche Zwecke, insbesondere (unter anderem) für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen genutzt wird, Urteil des 4. Senats vom 10.12.2015, 4 K 95/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Ziffer 2 Buchst. a) Satz 1 der Allgemeine Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) bestimmt, dass jede Warenposition der KN auch für Waren gilt, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt zur Zollabfertigung gestellt wird. Das setzt voraus, dass sämtliche Bauteile gleichzeitig gestellt werden. Gleichzeitigkeit ist gegeben, wenn eine Mitteilung im Sinne von Art. 4 Nr. 19 Zollkodex (ZK) erfolgt, die die verschiedenen Teile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware umfasst. Werden für unterschiedliche Teile mehrere Mitteilungen gemacht werden, so genügt es, wenn die Mitteilungen in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen; geringfügige, sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Abfertigungsstelle ergebende Verzögerungen sind unschädlich.

Wird nach Art. 239 Abs. 2 ZK-DVO eine sog. Hausverzollung beantragt, so liegt eine aufschiebend bedingte Gestellung vor, die mit dem Beginn des im Antrag für die Zollbeschau angegebenen Zeitraums wirksam wird. Werden Waren im Sinne der AV 2 a) zusammengefasst, die Gegenstand unterschiedlicher Anträge auf Hausverzollung sind, liegt Gleichzeitigkeit nur bei gleichem Beginn der angebotenen Zeiträume für die Zollbeschau vor. Dass sich die in mehreren Anträgen angegebenen Zeiträume für eine gewisse Dauer überschneiden, ist nicht hinreichend. Auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldungen kommt es nicht an, Urteil des 4. Senats vom 16.11.2015, 4 K 53/12, rechtskräftig.

Zollrecht: Wird ein Kontrollexemplar „T5“ von einer deutschen Ausfuhrzollstelle erteilt und erfolgt die Ausfuhr über eine deutsche Ausgangszollstelle, ohne dass die Absicht nachgewiesen ist, dass die Ausfuhr ursprünglich über einen anderen EU-Mitgliedstaat erfolgen sollte, besteht keine Gestellungspflicht bei der Bestimmungsstelle. Der Ausführer hat trotz Nichtgestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle einen Anspruch auf originäre Ausstellung einer Ausgangsbestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Ausfuhrerstattungs-Verordnung, Urteil des 4. Senats vom 16.11.2015, 4 K 100/14, rechtskräftig.

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