Finanzgericht Hamburg: Neueste Rechtsprechung

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2017 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Umsatzsteuer: Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt (Anschluss an EuGH Urteil vom 15.9.2016 C-518/14 – Senatex), Urteil des 2. Senats vom 6.12.2016, 2 K 297/16, rechtskräftig.

Verbrauchsteuerrecht: Ein Wasserdestilliergerät, das objektiv zur Herstellung kleiner Branntweinmengen geeignet ist, fällt unter die amtliche Aufsicht nach § 43 ff. BranntwMonG und unter das Verkaufsverbot nach § 46 Abs. 1 BranntweinMonG. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG hat das Bundesministerium der Finanzen alle widerstreitenden Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen. Hierzu gehört auch, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Wasserdestilliergerät entgegen seiner Zweckbestimmung zur Branntweinherstellung genutzt werden wird. Zur Bestimmung dieser Wahrscheinlichkeit hat das Ministerium insbesondere zu ermitteln, ob eine Nutzung des Geräts zur Branntweinherstellung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erwarten ist und ob bzw. inwieweit die Qualität des gewonnenen Destillats eine solche Nutzung nahe legt. Dabei kann das Ministerium die aus der Begutachtung eines vergleichbaren Gerätes gewonnenen Erkenntnisse seiner Entscheidung nur zugrunde legen, wenn zwischen den Geräten keine Unterschiede vorliegen, die abweichende Begutachtungsergebnisse möglich erscheinen lassen. Sofern solche Unterschiede vorliegen – z. B. eine mehr als doppelt so hohe Heizleistung – muss das Gerät einer eigenen Begutachtung unterzogen werden, Urteil des 4. Senats vom 13.12.2016, 4 K 64/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Eine deutsche Drittstaatengenehmigung zum internationalen Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Wechsel- und/oder Transitverkehr, die auch zur Beförderung von Gütern in Anhängern oder Sattelaufliegern im “Ro-Ro-Verkehr” von, nach oder durch Deutschland berechtigt, erlaubt keine Anschlussbeförderung der Güter auf der Straße im Bundesgebiet, wenn die in einem Sattelauflieger verstauten Waren von Istanbul mittels Fähre nach Triest, anschließend auf der Schiene nach Luxemburg und von dort durch eine Zugmaschine nach Deutschland befördert werden. Der Begriff des “Ro-Ro-Verkehrs” in der Drittstaatengenehmigung ist dahingehend auszulegen, dass lediglich der Ro-Ro-Schiffs- bzw. Fährverkehr, aber keine Beförderung im kombinierten Verkehr auf der Schiene gemeint und damit erlaubt ist, Urteil des 4. Senats vom 25.11.2016, 4 K 40/15, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 1/17.

Zollrecht: Ein aktiver Irrtum i. S. v. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Zollkodex (ZK) kann sich auch allein in einer bestehenden und in Verwaltungsanweisungen dokumentierten Praxis der Behörde äußern, auf die sich der Abgabenschuldner verlassen hat. Dass eine den Verwaltungsanweisungen entsprechende, gleichwohl rechtlich fehlerhafte behördliche Praxis auch gegenüber dem jeweiligen Zollschuldner konkret bestätigt worden ist, beispielsweise durch Nichtbeanstandung im Rahmen einer Zollprüfung, ist nicht erforderlich, Urteil des 4. Senats vom 13.12.2016, 4 K 79/14, rechtskräftig.

Zollrecht: Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden noch die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionszollkodexes (UKZ). Sofern das Verwaltungsverfahren vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, finden auch die verfahrensrechtlichen Erstattungsvorschriften des ZK Anwendung.

Wurde eine Anfechtungsklage gegen einen Einfuhrabgabenbescheid rechtskräftig abgewiesen, steht gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO zwischen den Beteiligten fest, dass die Zollschuld, die mit diesem Einfuhrabgabenbescheid erhoben wurde, gesetzlich geschuldet ist, sofern im Rahmen des Erstattungsverfahrens kein im wesentlichen neuer Sachvortrag erfolgt. Organisationsverschulden im Sinne von Art. 239 Abs. 1, 2. Anstrich ZK liegt vor, wenn ein rasch wachsendes Unternehmen über mehrere Jahre seiner Abrechnungspflicht (Art. 521 ZK-DVO) nicht nachkommt und sodann über acht Monate keine ausreichenden Anstrengungen unternimmt, um die Zollabteilung in einer Weise auszustatten, dass die Abrechnungen fristgerecht vorgenommen werden können, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2016, 4 K 160/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 165/16.

Zolltarifrecht: Ein broschiertes Fotobuch, das neben Fotos und schlagwortartigem Begleittext Raum für handschriftliche Eintragungen und das Einkleben weiterer Fotos enthält, ist nicht in die Position 4901 KN („Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern“), sondern in die Position 4911 KN („Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien“) einzureihen, Urteil des 4. Senats vom 28.11.2016, 4 K 31/15, rechtskräftig.

Weitere Urteile des Finanzgericht Hamburg werden in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht werden.

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