Finanzgericht Hamburg: Rechtsprechung 2/2017

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 2/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Marktordnungsrecht der EU: Zinsansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs wegen angeblich zu spät ausgezahlter Ausfuhrerstattung können vor dem Finanzgericht geltend gemacht werden. Zinsen auf Ansprüche auf Vergünstigungen sind nur nach §§ 236, 238 und 239 AO verzinslich (§ 14 Abs. 2 MOG). Es gibt keinen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung zu spät gezahlter staatlicher Leistungen; die Entscheidungen des EuGH in den Rechtsfällen Irimie (C-565/11) und SC Rafinăria Steaua Română SA (Rs. C-431/12) sind auf staatliche Leistungen nicht übertragbar. Für Zinsverluste und vergebliche Aufwendungen besteht kein Anspruch auf Folgenbeseitigung, wenn sie durch eine zu spät gewährte Ausfuhrerstattung verursacht werden, Urteil des 4. Senats vom 17.1.2017, 4 K 42/15, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 34/17.

Umsatzsteuer: Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Im Hinblick auf abgerechnete Entladearbeiten von Containern können dafür detaillierte Angaben zum Einsatzort sowie genaue Bezeichnungen der einzelnen Arbeiten mit Bezugnahme zu Containernummern erforderlich sein. Die Berich-tigung einer berichtigungsfähigen Rechnung gemäß § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde; die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden, Beschluss des 2. Senats vom 6.3.2017, 2 V 295/16, rechtskräftig.

Zollrecht: Im Geltungsbereich des Unionszollkodex ist auch im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO als materieller Entscheidungsmaßstab Art. 45 Abs. 2, Abs. 3 UZK anzuwenden. Im Hinblick auf das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ist das einzelstaatliche Recht maßgeblich. Art. 45 UZK ist auch auf Sachverhalte anwendbar, in denen die Einfuhrabgaben vor dem Inkrafttreten des Unionszollkodex entstanden sind. Das Verfahren richtet sich nach dem jeweils im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Verfahrensrecht, Beschluss des 4. Senats vom 12.4.2017, 4 V 16/17, rechtskräftig.

Zollrecht: Die Klage gegen die Ablehnung einer Erstattung von Zoll muss von demjenigen erhoben werden, gegen den der ablehnende Bescheid erging. Wenn ein früherer Fiskalvertreter, der ein professioneller Zolldienstleister ist, einen Erstattungsantrag  ausdrücklich im Namen der Person stellt, die er im Rahmen der Fiskalvertretung vertreten hat, ist seine Erklärung so auszulegen, dass er den Antrag auf Erstattung von Zoll als direkter Vertreter stellt, auch wenn er auf seine frühere Tätigkeit als Fiskalvertreter hinweist, wenn er vor der Antragstellung vom Zoll darauf hingewiesen wurde, dass sowohl er als auch die Person, die er als Fiskalvertreter vertreten hat, berechtigt wären, den Erstattungsantrag zu stellen, Urteil des 4. Senats vom 28.2.2017, 4 K 32/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Der 4. Senat hat in einem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes über die Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo entschieden. Zwischen den Begriffen „Verträgen“ und „Vereinbarungen“, die in § 77 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nebeneinander genannt werden, besteht kein sachlicher Unterschied. Unter die Altvertragsklausel des § 77 Abs. 4 Nr. 2 AWV fällt nur die Erfüllung von konkreten schuldrechtlichen Leistungspflichten, die vor dem Stichtag begründet wurden. Die Erfüllung eines Rahmenvertrags, der vor dem Stichtag geschlossen wurde, fällt nicht unter die Altvertragsklausel, wenn die Verpflichtung zur Lieferung einer Ware von weiteren Handlungen der Ver-tragsparteien abhängt und diese Handlungen nach dem Stichtag erfolgten. Eine als „Rücknahme“ bezeichnete Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung kann regelmäßig in einen Widerruf umgedeutet werden, Beschluss des 4. Senats vom 1.3.2017, 4 V 23/17, rechtskräftig.

Zollrecht: In einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu entscheiden war, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in die EU eingeführt wurden, hatte sich der 4. Senat mit dem Beweiswert von Untersuchungen zu befassen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF (nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude) durchgeführt hatte. Der 4. Senat entschied in diesem Zusammenhang, dass gefälschte Ursprungszeugnisse keinen Vertrauensschutz begründen können, Urteil des 4. Senats vom 7.4.2017, 4 K 63/15, rechtskräftig.

Zolltarifrecht: Ein Gesellschaftsspiel fällt als “Gesellschaftsspiel in Form von Spielkarten” unter die Unterposition 9504 4000 der Kombinierten Nomenklatur (KN), sofern der Charak-ter des Spiels z.B. aufgrund der Kartenfülle und / oder der Bedeutung der Karten durch die Spielkarten geprägt wird. “Spielkarten” im Sinne dieser Unterposition sind auch Karten von sog. Autorenspielen, die sich von klassischen Spielblättern durch spezielle, individuell gestaltete und anderweitig nicht einsetzbare Karten unterscheiden und die gelegentlich als eine Art Spielbrett benutzt werden, Urteil des 4. Senats vom 17.2.2017, 4 K 38/15, rechtskräftig.

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