Finanzgericht Hamburg: Rechtsprechung 2/2019

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 2/2019 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Energiesteuer

Die Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung kann unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere einer langjährigen Antragstellungspraxis des Steuerpflichtigen, eine eigene, fristwahrende Antragstellung darstellen.

Urteil vom 1. Februar 2019 (4 K 58/15), NZB eingelegt, Az. BFH VII B 20/19.

Im Anschluss an den Beschluss des EuGH vom 17.12.2015 (C-529/14) stellt die Verwendung von Erdgas zum einen zum Überhitzen und Trocknen von Dampf, der anschließend im Ammoniakproduktionsprozess eingesetzt wird, und zum anderen zur thermischen Zersetzung und Ableitung der aus dem Herstellungsprozess stammenden Restgase keinen Fall von zweierlei Verwendungszweck im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 2. Anstrich RL 2003/96/EG (Verwendung sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke) dar. Damit scheidet eine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d oder Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG wegen des entgegenstehenden Besteuerungsgebots der RL 2003/96/EG aus.

Urteil vom 20. März 2019 (4 K 227/15), rechtskräftig.

Stromsteuer

Die Frequenzumformung und Spannungstransformation aus dem allgemeinen Versorgungsnetz entnommenen Stroms in einer Elektromotor-Generator-Kombination stellt auch unter Berücksichtigung der Energiesteuerrichtlinie keine Stromerzeugung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG dar.

Urteil vom 22. Februar 2019 (4 K 147/16), rechtskräftig.

Zollrecht

1. Auf der Grundlage der von OLAF ermittelten Tatsachen ist im Einzelfall nachgewiesen, dass die aus Thailand in die EU eingeführten Verbindungselemente ihren Ursprung in der VR China haben.

2. Mangels aktiven Irrtums besteht kein Vertrauensschutz.

3. Auf die WTO-Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 kann sich ein Importeur nicht berufen.

Urteil vom 3. April 2019 (4 K 80/16), rechtskräftig.

1. Auf der Grundlage der von OLAF ermittelten Tatsachen ist im Einzelfall nicht nachgewiesen, dass die aus Indonesien in die EU eingeführten Verbindungselemente ihren Ursprung in der VR China haben.

2. Da der präferentielle Ursprung aus Indonesien nicht nachgewiesen werden kann, wurde der Drittlandszoll zu Recht nacherhoben.

Urteil vom 3. April 2019 (4 K 191/16), rechtskräftig.

Vorlagebeschluss

Ist die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?

Vorlagebeschluss vom 3. April 2019 (4 K 112/18), Az. EuGH C-324/19.

Hinweise

  1. OLAF ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Das OLAF ist befugt zur Untersuchung von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten mit potenziell negativen Auswirkungen zulasten der EU-Mittel oder eines schwerwiegenden Fehlverhaltens von Mitgliedern oder Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen.
  2. Die Urteile zum Zoll zeigt zwei besonders kritische Punkte für inländische Importeure. Einerseits geht es um die Ursprungseiegenschaft von Waren aus Ländern, mit denen Freihandelsabkommen einen ermäßigten Zollsatz vorsehen. Andererseits geht es um Antidumpingzölle, die zum Teil bis zu 100% des Warenwertes betragen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, www.scheller-international.com

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte addieren Sie 9 und 8.