Finanzgericht Hamburg: Rechtsprechung 4/2017

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2017 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Abgabenordnung/Einfuhrumsatzsteuer

1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Art. 222 ff. ZK) sind eine steuerliche Pflicht im Sinne von § 69 AO.

2. Informationspflichten hinsichtlich der Umstände, die für die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs relevant sind, bestehen nicht nur unterhalb der Schwelle der Sachverhalte, die Insolvenzantragspflichten begründen, sondern auch schon zu einem Zeitpunkt, bevor eine Ver-pflichtung zur Einreichung eines Insolvenzantrags besteht.

3. Geschäftsführer handeln grob fahrlässig, wenn sie das Aufschubkonto in Anspruch nehmen und die Zahlung der Einfuhrabgaben bei Fälligkeit davon abhängt, dass ein Investor die in einem Letter of Intent (insoweit unverbindlich) in Aussicht gestellte Liquidität tatsächlich bereitstellt. Ob der Geschäftsführer an den Verhandlungen mit dem Investor beteiligt war, ist ohne Belang.

4. Ein Geschäftsführer verstößt auch gegen die Mittelvorsorgepflicht, wenn er in Zeiten der Krise der Steuerschuldnerin die Erfüllung der Steuerschuld von Umständen abhängig macht, die er nicht beeinflussen kann.

5. Die Höhe der Inhaftungnahme ist nicht auf einen bestimmten Anteil an der für die Befriedigung aller Gläubiger vorhandenen Summe begrenzt.

6. Die Höhe der Inhaftungnahme ist nicht abhängig vom Vorsteuerabzug der Steuerschuldne-rin.

Urteil vom 11. Oktober 2017 (4 K 9/16), Rev. eingelegt, Az. des BFH VII R 43/17.

Abgabenordnung/Umsatzsteuer

1. Für eine Billigkeitsentscheidung ist die zulässige Typisierung der Regelung in § 233a AO zu beachten.

2. Die fehlende Anerkennung der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für die Umsatzsteuerschuld gem. § 14c UStG kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Rechnungsberichtigung für Zwecke einer Billigkeitsentscheidung betreffend die Zinsfestsetzung Rückwirkung beigemessen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtberücksichtigung der erfolgten Rechnungsberichtigung nicht offensichtlich und eindeutig unrichtig ist.

Urteil vom 7. Dezember 2016 (5 K 10/16), NZB eingelegt, Az. des BFH V B 5/17 – Beschluss vom 31.05.2017

Einfuhrabgaben

1. Ein Kläger kann sich nach der Benutzung des sog. “grünen Kanals” im Flughafen nur mit Erfolg auf die Rückwareneigenschaft einer eingeführten Ware berufen, wenn der Unionswaren-Status der Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr feststeht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine aus Ungarn stammende Ware zwar nach dem EU-Beitritt Ungarns 2004 durch Privatkauf erworben wurde aber nicht mehr aufklärbar ist, ob sich die Ware vor dem Beitritt im zollrechtlich freien Verkehr Ungarns befunden hat.

2. Waren im Gebiet der Beitrittsländer sind nicht automatisch mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Rahmen der Erweiterung 2004 zu Unionswaren geworden, sondern nach den Regelungen der Beitrittsakte nur dann, wenn sie sich bereits in den Beitrittsländern im zollrechtlich freien Verkehr befunden haben.

Urteil vom 12. Oktober 2017 (4 K 145/15), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 172/17.

Energiesteuerrecht

1. Fahrzeuge, mit denen die Festmacher ihr Arbeitsmaterial an die Anlegestelle transportieren und die zum Heranziehen schwerer Schiffstaue an die Kaimauer genutzt werden, stellen sonstige begünstigte Anlagen i. S. d. § 3a EnergieStG dar, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.

2. Die zu den o. g. Zwecken verwendeten Fahrzeuge stellen Abfertigungseinrichtungen in Seehäfen dar, deren Aufgabe es ist, Schiffen beim Fest- und Losmachen behilflich zu sein (§ 11a Abs. 3 Satz 3 EnergieStV).

3. Darüber hinaus verdeutlicht die Entstehungsgeschichte des § 11a Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 EnergieStV, dass die Erbringung von Festmacherdiensten eine Hilfs- und Nebentätigkeit bei der Beförderung von Gütern zu Wasser i. S. d. § 11a Abs. 2 Nr. 3 EnergieStV darstellen und den Tatbestand des § 11a Abs. 3 Satz 3 EnergieStV erfüllen sollte.

4. Die Mitnahme eines weiteren Festmachers im Fahrzeug führt nicht dazu, dass das Fahrzeug einem Personentransport in Seehäfen dient. Ein solcher Personentransport i. S. d. § 11a Abs. 5 Nr. 3 EnergieStV, für den kein Hafendiesel verwendet werden darf, liegt nach dem Willen des Verordnungsgebers nur bei einem reinen Personentransport vor, nicht aber dann, wenn die Fahrt einem anderen Zweck, hier vor allem dem notwendigen Transport von Arbeitsmaterial zur Erbringung der Festmacherdienste, dient.

Urteil vom 22. September 2017 (4 K 148/15), rechtskräftig.

Umsatzsteuer

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis, im Streitfall die Gelangenheitsbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden, wenn feststeht, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten KFZ kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.

Urteil vom 24. Oktober 2017 (2 K 81/16), rechtskräftig.

Zollrecht

Vorlagebeschluss an den EuGH mit den Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 209/12) gültig?

2. Falls die erste Frage verneint werden sollte: Ist die Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition 1902 3010 der Kombinierten Nomenklatur, die am 4. März 2015 veröffentlicht wurde (ABl. EU C 76/1), bei der Auslegung der Unterposition 1902 3010 KN zu berücksichtigen, soweit darin das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren genannt wird?

(Anschlussentscheidung zum Vorlagebeschluss vom 19. Juli 2017 (4 K 161/15), Az des EuGH C-471/17)

Beschluss vom 22. September 2017 (4 K 129/17), rechtskräftig.

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