Finanzgericht Hamburg: Rechtsprechung III/2019

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 3/2019 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Zollrecht

Zur Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge, das verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübt.

Urteil vom 21. Mai 2019 (4 K 193/16), rechtskräftig.

Zur Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge, das verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübt.

Urteil vom 28. Mai 2019 (4 K 82/18), rechtskräftig.

1. Module eines ASi-Systems, die an einen ASi-Master angeschlossen werden und nicht nur für eine speicherprogrammierbare Steuerung (SPS) bestimmt sind, werden in die Position 8517 KN eingereiht.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2011 ist nicht entsprechend anwendbar.

Urteil vom 11. Juni 2019 (4 K 232/16), rechtskräftig.

1. Kosten, die einem mit dem Käufer verbundenen Unternehmen durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien und deren Begleitung entstanden sind, sind bei der Ermittlung des Zollwertes als mittelbare Zahlung des Käufers an den Verkäufer nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. b) ZK i.V.m. Art. 148 ZK-DVO zollwerterhöhend zu berücksichtigen, sofern die Druckdateien dem Verkäufer kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um die Einzelhandelsverpackungen der Einfuhrwaren herzustellen, und der Käufer aufgrund der Vorgaben des verbundenen Unternehmens einen bestimmten Vertriebsweg zur Weiterveräußerung der Einfuhrwaren einzuhalten hat.

2. Derartige Gestaltungskosten können weder unmittelbar nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b) iv) ZK noch in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift als nicht zollwerterhöhend bewertet werden.

Urteil vom 18. Juni 2019 (4 K 148/17), rechtskräftig.

1. Kosten, die dem Käufer durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien entstanden sind, sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a) ii) ZK zollwerterhöhend zu berücksichtigen, sofern der Käufer dem Verkäufer die Druckdateien kostenlos zur Verfügung stellt, um Aufklebeetiketten für die Einzelhandelsverpackungen der Einfuhrwaren herzustellen.

2. Derartige Gestaltungskosten können weder unmittelbar nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b) iv) ZK noch in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus dieser Vorschrift als nicht zollwerterhöhend bewertet werden.

Urteil vom 18. Juni 2019 (4 K 177/16), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 90/19.

Überwiegend aus Kunststoff bestehende "Hütten" bzw. Boxen, die Kälber vor widrigen Witterungsbedingungen schützen sollen und die aufgrund einer nicht schließbaren Zutrittsöffnung keinen allseitig umschlossenen Raum bilden, stellen bereits deshalb keine vorgefertigten Gebäude der Position 9406 KN dar, sondern sind nach ihrer stofflichen Beschaffenheit in die Unterposition 3926 9097 KN einzureihen.

Urteil vom 18. Juni 2019 (4 K 236/16), NZB eingelegt, Az. BFH VII B 85/19.

1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/82 eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87, sondern den Beschluss 2008/899/EG nennt?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Darf eine Verpflichtungsrechnung, die die Voraussetzungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/82 erfüllt, im Rahmen eines Verfahrens zur Erstattung von Antidumpingzöllen vorgelegt werden, um die Befreiung von dem in Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erlangen?

Vorlagebeschluss vom 1. Juli 2019 (4 K 180/16), Az. EuGH C-543/19.

Waren, für die die Positionen 3824 KN und 6815 KN in Betracht kommen, sind in die Position 6815 KN einzureihen, wenn es sich um Fertigerzeugnisse oder Halbzeug handelt.

Urteil vom 1. Juli 2019 (4 K 190/16), rechtskräftig.

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