Finanzgericht Hamburg: Rechtsprechung IV/2019

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2019 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Umsatzsteuerrecht

1. Eine "Einfuhr" i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts setzt voraus, dass die Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist und einem Verbrauch zugeführt werden konnte.

2. Eine falsch deklarierte (geschmuggelte) Ware ist nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen, wenn sie sich vom Zeitpunkt ihrer Verbringung an in Verwahrungslagern befand, anschließend während ihrer vom Zoll beaufsichtigten geplanten Vernichtung entdeckt, sodann sichergestellt und später tatsächlich vernichtet wird.

Urteil vom 26. August 2019 (4 K 64/17), rechtskräftig.

Zollrecht

1. Eine Person, die im EU-Zollgebiet ansässig ist, kann grundsätzlich drittländische Waren nicht konkludent in die vorübergehende Verwendung überführen.

2. Zollschuldner wird auch, wer hätte wissen müssen, dass ein Gebietsansässiger einen drittländischen PKW nicht konkludent in die vorübergehende Verwahrung überführen kann.

3. Wird ein drittländischer PKW für eine Fahrt von Berlin nach Hamburg verwendet, ist der PKW umsatzsteuerrechtlich in den Wirtschaftskreislauf eingegangen.

Urteil vom 24. September 2019 (4 K 3/17), rechtskräftig.

1. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der der bisherigen Bewilligung entsprechenden Bewilligung nach den Vorschriften des UZK nicht vor, so führt die nach Art. 250 Abs. 1 UZK-DA, Art. 345 Abs. 1 UZK-IA gebotene Neubewertung der Bewilligung zum Widerruf der Bewilligung nach Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 UZK, ohne dass eine neue Bewilligung auf der Grundlage des UZK erteilt wird.

2. Bei der Auslegung des Begriffs der persönlichen Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge in Art. 148 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b) Satz 1 UZK bzw. Art. 211 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b), Abs. 3 Buchst. b) Halbsatz 1 UZK sind die entsprechenden Kriterien, die für eine Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu erfüllen sind, heranzuziehen.

3. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 39 Buchst. b) UZK i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Buchst. f) UZK ist ein Rückschluss von aufgetretenen zollrechtlichen Verstößen auf fehlende oder unzureichende Verwaltungsorganisation und interne Kontrollen mit der Folge des Widerrufs einer zollrechtlichen Bewilligung nur zulässig, sofern Art und Umfang der aufgetretenen Verstöße sowie andere Umstände, wie z.B. Erkenntnisse über zwischenzeitlich getroffene Abhilfen, angemessene Berücksichtigung finden. Dabei sind zollrechtliche Verstöße jeweils nur bewilligungsbezogen zu prüfen.

Beschluss vom 25. September 2019 (4 V 49/19), rechtskräftig.

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