Folgen des Betreibens gewerblichen Güterkraftverkehrs ohne Erlaubnis

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2014 – 2 Ss 155/14 -

Ein Fuhrunternehmer arbeitete nur für einen einzigen Auftraggeber, von welchem er gegen Zahlung eines Geldbetrages überdies noch sein Fuhrparkequipment zur Verfügung gestellt bekam. Eine Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs besaß dieser Fuhrunternehmer nicht.

Die Ordnungsbehörde warf diesem Unternehmer vor, gewerblichen Güterkraftverkehr zu betreiben, ohne die dafür notwendige Erlaubnis zu besitzen.

Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass gegen den Unternehmer nicht etwa ein Bußgeld nach den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt wurde. Vielmehr ordnete die Verwaltungsbehörde die Abschöpfung aller Vermögensvorteile an, die der Fuhrunternehmer in der Zeit seiner Tätigkeit eingenommen hat und beantragte beim zuständigen Amtsgericht den Verfall eines Geldbetrages von immerhin rund EUR 130.000,00 anzuordnen. Diesem Antrag kam das Amtsgericht nach!

Gegen die entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts wandte sich der Unternehmer mit der Rechtsbeschwerde zum OLG Stuttgart. Der zuständige Senat zeigte erfreulicherweise gute Kenntnisse der Transport-, Speditions- und Logistikbranche zu haben und hatte für die Belange des betroffenen Unternehmers auch ein offenes Ohr.

Abzulesen ist dieses darauf, dass das OLG die Entscheidung des Amtsgerichts aufhob und zur Begründung darauf verwies, dass es an einem Verschulden des betroffenen Unternehmers fehle.

Das OLG erwies sich als besonders „schneidig“, weil es dem Amtsgericht zunächst einmal vorwarf, den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt zu haben. Es war nämlich nicht auszuschließen, dass der Fuhrunternehmer lediglich mit Kleinlastkraftwagen unterwegs war, die ein geringeres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t hatten.

Das Oberlandesgericht ging aber noch weiter und gab dem Amtsgericht Handlungs- und Auslegungshilfen für das weitere Verfahren mit auf den Weg.

Es wies das Amtsgericht an, aufzuklären, ob der Fuhrunternehmer vorsätzlich gewerblichen Güterkraftverkehr betrieben hat oder ob er sich fahrlässig hierüber irrte. Offensichtlich ist das Amtsgericht in der vorangegangenen Instanz über den subjektiven Tatbestand schlicht hinweggegangen.

Hervorzuheben ist besonders, dass das OLG das Amtsgericht anwies, zu prüfen, ob denn dem Unternehmer auf ein seinen Antrag hin eine Güterkraftverkehrsgenehmigung hätte erteilt werden müssen. Wenn dem Unternehmer nämlich eine Genehmigung hätte erteilt werden müssen, sei die Abschöpfung des gesamten wirtschaftlichen Vorteils von immerhin 130.000,00 EUR nicht zulässig. Vielmehr seien dann nur die durch die Nichteinholung der Genehmigung ersparten Aufwendungen als Erlangtes im Sinne von § 29 a des Ordnungswidrigkeitengesetzes anzusehen.

Schließlich hat das OLG den Amtsrichter angewiesen, festzustellen, welche Gelder der Fuhrunternehmer von seinem Auftraggeber tatsächlich erhalten hat. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber – wie so häufig in dieser Branche – dem von ihm beauftragten Fuhrunternehmer lediglich ein um die Kosten der Leistungserbringung (im wesentlichen Fahrzeugkosten, Versicherung, Kraftstoffkosten etc.) vermindertes Entgelt überwiesen.

Als „Ergebnis“ ist festzuhalten, dass es lohnend sein kann, sich gegen eine Verfallsanordnung zur Wehr zu setzen. Gerade die geringen Margen in der Transportbranche und die Kapitalausstattung der Frachtführer, die ja häufig „überschaubar“ sind, führen Entscheidungen, wie sie das Amtsgericht gefällt hat, zu einer Existenzvernichtung.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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