Formalien, die den Kopf kosten können

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Umsatzsteuer ist die Steuerart, bei der formale Fehler besonders hart bestraft werden. Da sie häufig erst Jahre später in Betriebsprüfungen festgestellt werden, kommen häufig zu den Steuernachzahlungen noch Zinsen. Manchmal werden auch noch Buß- oder Ordnungsgelder verhängt. Und in Extremfällen werden Steuerstrafverfahren eröffnet. Wer die Gefahren nicht Ernst nimmt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit bitteres Lehrgeld zahlen müssen.

Welche unangenehmen Auswirkungen formale Nachlässigkeiten haben können, zeigt der Fall, der dem BFH-Urteil vom 13.02.2014 (V R 8/13) zugrunde lag:

Ein Lagereibetrieb hatte aufgrund fehlerhafter Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zollrechtliche Bestandsaufzeichnungen nicht ordnungsgemäss geführt. Insbesondere waren Entnahmen aus dem Zolllager nicht oder verspätet gebucht worden. Die entnommenen Gegenstände seien einer neuen zollrechtlichen Betimmung erst mehrere Tage nach der Entnahme zugeführt worden. Das zuständige Hauptzollamt erließ im Juni und Juli 2008 Einfuhrabgabebescheide. Mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2009 erklärte das Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer und machte in gleicher Höhe Vorsteuer geltend. Den Vorsteuerabzug von insgesamt € 2.792.009,80 versagte das Finanzamt. Nach Einsprüchen wurde die EUSt auf € 1.759.321,64 ermässigt.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Hamburg hatte Erfolg. Hierüber berichteten wir bereits. Das Finanzamt legte Revision ein und bekam vor dem BFH Recht.

Der BFH setzte sich dabei überhaupt nicht mit den Argumenten des Finanzgerichtes auseinander. Es gab dem Finanzamt aus einem ganz trivialen und formalen Grund recht. Das Unternehmen sei deshalb im Streitjahr 2009 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die EUSt in diesem Jahr weder festgesetzt noch entrichtet wurde. Die Festsetzung war im Jahr 2008 erfolgt, die EUSt ist bis heute nicht bezahlt. Das Unternehmen hatte einfach den Fehler begangen, die Einfuhrumsatzsteuer im falschen Jahr zu erklären. Wahrscheinlich ist die Umsatzsteuer 2008 verjährt. Dieser unwichtig erscheinende Lapsus kostet das Unternehmen mit Zinsen wahrscheinlich über 2 Mio. Euro.

Ob der BFH die Revision anders entschieden hätte, wenn keine formalen Fehler vorgelegen hätten, bleibt unklar. Wir sind uns sicher, dass der BFH nocheinmal Gelegenheit erhält, diese Frage zu klären.

Hinweis:

Fomale Fehler können finanziell brutale Folgen für Unternehmen haben. Und das gilt für jede Art formaler Fehler. Wir haben hierüber schon berichtet und werden es sicherlich auch weiter tun (müssen).

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 8 und 6?