Fallstricke des Freihandelsabkommens mit Norwegen

von Thorsten Johannsen (Kommentare: 0)

Das Königreich Norwegen und die Europäische Union haben zwei Freihandels- und Präferenzabkommen geschlossen. Dies ermöglicht es deutschen Importeuren in der Regel, Waren mit dem Ursprung Norwegen ohne Zollbelastungen in die EU einzuführen. Dabei müssen aber gewissen Formalien eingehalten werden. Deren Vernachlässigung kann insbesondere in Zollprüfungen zu vermeidbaren Nachforderungen führen. Eine Gefahrenquelle liegt darin, dass die Anforderungen der beiden Abkommen nicht sauber auseinandergehalten werden.

Das erste Abkommen ist das Freihandelsabkommen vom 1.7. 1973 zwischen Norwegen und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen worden. Nach dieser Übereinkunft haben Waren mit Ursprung in Norwegen spezielle Zollsätze. Es bezieht sich hauptsächlich auf Fischereiprodukte.

Der Präferenztext für autorisierte Exporteure lautet für diese Vereinbarung in der deutschen Fassung:

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte norwegische Ursprungswaren sind.

Gleichlautend ist in Feld 4 der EUR 1 Norwegen als Ursprungsland anzugeben.

Das 2. Präferenzabkommen hat Norwegen als Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) am 3.1.1994 geschlossen. Es gilt für den überwiegenden Teil der aus Norwegen eingeführten Produkte. Der Präferenztext für autorisierte Exporteure lautet für diese Abkommen (deutsche Fassung):

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte EWR Ursprungswaren sind.

Gleichlautend ist in Feld 4 der EUR 1 EWR als Ursprungsland anzugeben.

Sehr viele norwegische Exporteure stellen die Präferenznachweise mit dem Ursprung Norwegen auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder in der Rechnungserklärung aus. Damit bezieht sich der Exporteur auf das Präferenzabkommen aus dem Jahre 1973. Erwirbt der Importeur aus Norwegen keine Fischereiprodukte sondern zum Beispiel Aluminiumprodukte der Code Nummer 7604 2100, so ist der Präferenznachweis falsch und die Zollfreiheit entfällt. Im Rahmen der elektronischen Atlas-Anmeldung werden die Präferenzen bei der Einfuhr nur im Ausnahmefall geprüft. Die Sachverhalte können aber in einer späteren Zollprüfung aufgegriffen werden. Einer Präferenzprüfung durch die Zollbehörden würde der Nachweis nicht standhalten, da das Abkommen aus dem Jahre 1973 für Aluminiumprodukte keine Zollbegünstigung vorsieht, sondern lediglich im Rahmen des EWR Abkommens. Es hätte also als Ursprungsland EWR und nicht Norwegen angegeben werden.

Importeure, die mit Norwegen Handel treiben sollten bei Neugeschäften auf diese Besonderheit hinweisen und Einfuhren aus der Vergangenheit überprüfen, da Formfehler diese Art berichtigt werden können, ohne das Zoll nacherhoben wird.

Noch wichtiger ist die Besonderheit für Importeure von Fischereiprodukten. Hier kann es vorkommen, dass der Exporteur den EWR Ursprung bestätigt, die Zollbegünstigung jedoch nur für das Abkommen aus dem Jahr 1973 gewährt wird. Sind die Waren sogar im Rahmen eines Kontingents eingeführt worden, das in der Zwischenzeit geschlossen ist kann es zu erheblichen Nachforderungen durch die Zollbehörden kommen.

Autor: Thorsten Johannsen,  Geschäftsführer der Nortrail Transport GmbH, Kiel, http://www.nortrail.de/

 

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