Gefahren der strafbefreienden Selbstanzeige

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Im Steuerrecht gibt es eine im übrigen Strafrecht nicht bekannte Besonderheit – die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundsätzlich kann diese jeder abgeben. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch Vertreter von Unternehmen oder alle anderen Personen, die an einer Steuerstraftat beteiligt sind. Allerdings birgt der Begriff strafbefreiend eine große Gefahr.

Die Strafbefreiung bezieht sich nämlich nur auf das Steuerrecht. Häufig werden aber auch andere Straftaten in Tateinheit oder Tatmehrheit mit der Steuerstraftat begangen. Und die Straffreiheit bezieht sich nicht auf andere Straftatbestände. Dies können beispielsweise sein:

  • Untreue
  • Betrug
  • Strafvereitelung
  • Veruntreuung
  • Urkundenfälschung
  • Meineid
  • uneidliche Falschaussage
  • Insolvenzstraftaten
  • illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Ein Klassiker ist die Selbstanzeige in Bezug auf die Lohnsteuer. Häufig wurden auch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Und die Straffreiheit bezieht sich nicht auf den Tatbestand Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das führt dazu, dass die Finanzbehörden auch bei einer formgültigen Selbstanzeige eine Mitteilung an die Sozialversicherungsträger geben darf und dies häufig auch tut.

Außerdem ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, entsprechende Maßnahme an den Dienstherren und Berufskammern weiterzugeben. Dies betrifft Richter und Beamte genauso wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Dienstherr oder Kammer werden dann entsprechende Disziplinarmaßnahmen ergreifen.

Es können auch Erlaubnisse nach Kreditwesengesetz oder Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Und es drohen auch zivilrechtliche Folgen, insbesondere im handels-, Arbeits- oder Gesellschaftsrecht.

Jeder, der eine Selbstanzeige abgibt, sollte prüfen lassen, ob nicht andere strafrechtliche oder sonstig nachteilige Folgen drohen.

Entsprechendes gilt natürlich auch im Bereich Zoll-, Umsatz- und Verbrauchsteuerrecht.

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Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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