Gelangensbestätigung und kein Ende

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Seit fast zwei Jahren beherrscht der Begriff der Gelangensbestätigung die Diskussion um die Nachweise im innergemeinschaftlichen Warenverkehr. Nach Kritik aus den betroffenen Wirtschaftskreisen hat der Gesetzgeber die Anforderungen gelockert.

Grundsätzlich ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der liefernde Unternehmer hat buch- und belegmäßig nachzuweisen, dass die Waren oder die Güter in ein anderes EU-Mitgliedsland tatsächlich gelangt. Der belegmäßige Nachweis ist wie folgt zu führen:

  • Doppel der Rechnung
  • Gelangensbestätigung oder Alternativnachweis

Unter gewissen Umständen ist ein Alternativnachweis zugelassen. In der ursprünglichen Regelung war die Gelangensbestätigung zwingende Nachweisvoraussetzung. Alternative Nachweise können sein:

  • Frachtbrief mit Unterschrift des Empfängers
  • Konnossement
  • Spediteursbescheinigung mit Angabe des Beförderungsendes (Monat)
  • Tracking-and-tracing-Protokoll
  • Postsendungen (Empfangsbescheinigung der Post und Bezahlung der Lieferung)

Die Alternativnachweise werden nur bei Versendung möglich sein. Versendung ist das Befördern der Waren oder Güter durch einen beauftragten Dritten, also Spediteuren, Frachtführer, Postdienstleister etc. Befördert der Lieferant oder Abnehmer die Waren selbst, beispielsweise mit eigenem LKW, so wird eine Gelangensbestätigung notwendig sein. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn der Abnehmer die Ware abholt. In diesen Abholfällen muss der liefernde Unternehmer die Gelangsbestätigung vom Abnehmer erhalten. Wichtig ist der Hinweis, dass der Abnehmer nicht bestätigen muss, dass er vorhat, die Ware ins Auslands zu bringen. Er muss bestätigen, dass er die Ware in das Ausland gebracht hat. Wichtig ist auch, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Nachweis der Identität der abholenden Person (z.B. durch Kopie des Personalausweises des LKW-Fahrers)
  • schriftliche Bevollmächtigung des Kunden, dass diese Person die Ware abholen darf
  • schriftliche Bestätigung des Abholenden, dass er die Ware in das übrige EU-Ausland bringen wird

Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren dient als Nachweis auch die Ausfertigung auch eine Ausfertigung des Begleitdokuments EMCS / 3. EMCS (Excise Movement and Control System) ist das IT-Verfahren  für die Beförderung unter Steueraussetzung.

Weitere Änderungen der Neuregelung sind unter anderem:

  • Angabe des Monats der Lieferung (bisher Tag)
  • Unterschrift des Beauftragten (bisher Unterschrift des Unternehmers)
  • bei elektronischer Übermittlung ist die Unterschrift unter gewissen Voraussetzungen entbehrlich
  • Sammelbestätigungen möglich

Hinzuweisen ist auch, das neben dem Belegnachweis auch ein buchmäßiger Nachweis zu führen ist.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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