Gutglaubensschutz bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die Nachweise einer steuerfreien Ausfuhr einfacher als die einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu erbringen sind. Das liegt natürlich daran, dass die Ausfuhr durch Zollbelege geführt werden kann. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der EU gibt es aber keine Zollkontrollen mehr. Demzufolge gibt es auch keine Abfertigungsverfahren und kein durch eine Zolldienststelle ausgefertigten Dokumente mehr. Dass bedeutet, dass sich Unternehmen durch andere Belege absichern müssen; das Zauberwort heißt hier Gelangensbestätigung. In der Praxis hat sich die eigentlich als Vereinfachung gedachte Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb der EU für beteiligte Unternehmen formal in ihr bürokratisches Gegenteil verwandelt.

Bei dieser Sachlage ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Gerichte immer wieder mit Fällen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen beschäftigen muss. Sind die Nachweis nicht ordnungsgemäß, versagen die Finanzbehörden regelmäßig die Steuerfreiheit und fordern die Umsatzsteuer auf eigentlich steuerfreie Transaktionen. In einem aktuellen Fall hat der EuGH wie folgt entschieden (Urteil vom 09.10.2014 – Rs. C-492/13):

Hat der liefernde Unternehmer alle vom nationalen Gesetz für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung geforderten Belege vorgelegt und sind diese von der Finanzverwaltung anerkannt worden, verstößt es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, wenn die Finanzverwaltung die Belege später nicht mehr anerkennt. Die Steuerfreiheit ist zu gewähren, es sei denn, der leistende Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Leistungsempfängers verknüpft ist.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte addieren Sie 7 und 4.