Haftung des Fahrers als Arbeitnehmer wegen des Verlustes von Ladung und Paletten

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 Sa 132/13 -

Sachverhalt:

Der klagende Arbeitgeber verlangte von seinem ehemaligen Arbeitnehmer unter anderem Schadenersatz aus sogenannten Paletten-Differenzen (rund € 4.800,00).

Unstreitig waren in diesem Rechtsstreit, dass der Hauptauftraggeber (= Spediteur) dem Kläger Vorgaben machte, die er als Frachtführer für den Spediteur mit Paletten und anderen Lademitteln umzugehen hat. Der Spediteur schrieb dem Kläger vor, dass der Frachtführer bzw. dessen Fahrer neben den Frachtpapieren zusätzlich sogenannte Palettenscheine ausgefüllt und an der Ladestelle bzw. der Entladestelle gegenzeichnen lässt. Hierzu stellte der Spediteur dem Kläger ein Formular als Durchschreibesatz mit zwei Durchschlägen zur Verfügung. Ein Exemplar dieses Formulars blieb an der Lade- oder Entladestelle, ein weiteres Exemplar mit dem Spediteur durch den Kläger weitergeleitet. Der Spediteur führt für jeden Frachtführer, also auch dem Kläger ein „Palettenkonto“, welches im Regelfall ausgeglichen sein musste.

Ferner hatte der Spediteur dem Kläger die Anweisung erteilt, sämtliche Be- und Entladevorgänge sozusagen neutral durchzuführen.

Das vom Spediteur aufgegebene Formular „Palettenschein“ sah allerdings von diesem Grundsatz vier Ausnahmen von der Anweisung vor:

• Es waren keine bzw. ausreichende tauschfähige Paletten/Lademittel vorhanden.
• Der Empfänger führt mit dem Versender ein Palettenkonto.
• Es ist mit dem Spediteur kein Paletten-/Lademitteltausch vereinbart.
• Der Frachtführer lehnt die Entgegennahme von Paletten/Lademitteln ab.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seine Fahrer, also auch den Beklagten, verpflichtet hat, die „Palettenscheine“ nach den Vorgaben des Spediteurs auszufüllen und entsprechend abzuliefern.
Entscheidungsgründe:

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat einen Anspruch des Klägers auf Ersatz des Betrages, der dem Kläger vom Spediteur wegen fehlender Paletten in Rechnung gestellt worden ist, verneint.

Der Anspruch des Klägers ist daran gescheitert, dass der von diesem vorgelegte Packmittelkontoauszug und den damit zusammenhängenden Beweisantritt nur darauf schließen lasse, welche Palettenbewegungen der Spediteur von dem jeweiligen Kunden mitgeteilt bekam. Aus dem Packmittelkontoauszug selbst ergab sich allerdings nicht, welche Palettenbewegung tatsächlich stattgefunden hat. Die hierzu vom Kläger benannten Zeugen konnten hierzu nichts erklären. Auch der Beklagte selber konnte hierzu keine Angaben machen, weil das vom Spediteur dem Kläger vorgeschriebene System nicht vorsah, dass der Beklagte selber im Besitz von Palettenscheinen bleiben sollte, die ihn in die Lage versetzten hätten, später noch zu den Palettenbewegungen substantiiert Stellung zu nehmen.

Empfehlung:

  • Palettentauschvereinbarungen sind gegebenenfalls auch als Kontokorrentvereinbarung aus Beweisgründen schriftlich abzufassen.
  • Alle an einem Paletten-/Lademitteltauschverfahren Beteiligten sollten Paletten-/Lademittelscheine, also Belege für den Palettentausch erhalten.

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