IHK Bielefeld: Neues zur Außenwirtschaft (6/2018)

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Die Industrie und Handelskammer Bielefeld veröffentlich in ihrem Informationschreiben Ostwestfalen International regelmäßig Informationen zum Zoll und zu außenwirtschaftlichen Fragen. Die nachfolgenden Informationen sind dem Informationsblatt Juni/2018 entnommen.

China: Senkung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer in der Volksrepublik China wurde zum 1. Mai 2018 um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt. Der Regelsteuersatz sinkt von 17 auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 11 auf 10 Prozent.

Indien: Quellensteuern auf Dienstleistungen werden nur begrenzt angerechnet

Das Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Indien beinhaltet auch Regelungen auf in Indien zu zahlende Quellensteuer für technische Dienstleistungen, wenn keine Betriebstätte besteht. Der Steuersatz reduziert sich auf 10 Prozent. Dienstleistungen durch ausländische Unternehmen an indische Leistungsempfänger führen zu einer Steuererklärungspflicht in Indien für das ausländische Unternehmen. Es zeichnet sich ab, dass diesem auch ohne Permanent Account Number (PAN) nachzukommen ist, eine Ansässigkeitsbescheinigung ist ausreichend. Der Dienstleistungsbegriff wird von indischer Seite weit ausgelegt und umfasst technische Dienstleistungen durch qualifiziertes Personal und Beratungen zu Verwaltung, Marketing und Recht. Eine Besonderheit besteht bei Online-Werbedienstleistungen, diese unterliegen dem Equalization Levy in Höhe von 6 Prozent. Diese Steuer ist durch die indische Firma einzubehalten und abzuführen, wenn die Freigrenze von 100.000 iR überschritten ist. Nach derzeitiger Praxis der deutschen Steuerverwaltung ist eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer nicht möglich. Die Quellensteuer kann nur auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden.

VAE: Ab Ende 2018 sollen Ausländer unbeschränkt investieren und länger bleiben können

Einen Anstieg ausländischer Investitionen verspricht sich die Regierung durch die Beseitigung von Beteiligungsgrenzen. Am 20. Mai 2018 hat das emiratische Kabinett beschlossen, dass Ende 2018 die Beteiligungsgrenzen nach Art. 10 des Gesetzes über Handelsgesellschaften fallen sollen. Unklar in dem Zusammenhang ist noch, ob der Wegfall der Beteiligungsgrenzen nur bestimmte Sektoren und Gesellschaftsformen betreffen oder grundsätzlich gelten wird. Ebenfalls beschlossen wurde, dass ausländische Fachkräfte und Forscher verlängerte Aufenthaltsgenehmigungen von zehn Jahren erhalten sollen. Auch soll die Aufenthaltsgenehmigung für Investoren für die Dauer von zehn Jahren gültig sein. Talentierte Studenten sollen eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dadurch sollen diese Personengruppen vermehrt in das Land gelockt und stärker daran gebunden werden.

VAE: Neues Schiedsverfahrensgesetz übernimmt in weiten Teilen internationales Recht

Am 3. Mai 2018 verabschiedete der emiratische Gesetzgeber ein neues Schiedsverfahrensrecht. Die Artikel 203 bis 218 der emiratischen Zivilprozessordnung enthielten bis dato die Regelungen über Schiedsverfahren mit Sitz in den VAE und fallen nunmehr weg. Ein wesentliches Merkmal des neuen Schiedsverfahrensgesetzes ist die starke Orientierung am UNCITRAL-Modellgesetz über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Artikel 2 erstreckt den Anwendungsbereich auf nationale und internationale Schiedsverfahren. Im Gegensatz zur alten Rechtslage und in Übereinstimmung mit dem UNCITRAL-Modellgesetz darf die Schiedsklausel unter Bezugnahme auf den Hauptvertrag in einem separaten Dokument enthalten sein.

EU: Zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der VR China

Die EU-Zollbehörden sind angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711609010) eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen. Das Untersuchungsverfahren dient dazu, für alle Elektrofahrradeinfuhren seit dem 3. Mai 2018 nach Abschluss des Prüfverfahrens und Genehmigung durch die WTO Antidumpingzölle in Höhe der sogenannten Schadensbeseitigungsschwelle (festgesetzt auf 189 Prozent) erheben zu können.

VR China – Zollsenkung in der Automobilbranche

Zum 1. Juli 2018 senkt die VR China ihre Zölle auf Automobile von 25 auf 15 Prozent. Die Zölle auf Lkw sinken von 20 bis 25 Prozent auf ebenfalls 15 Prozent. Kfz-Teile unterliegen künftig einem Zollsatz von sechs Prozent (bisher 10 Prozent).

VR China: Neue Einfuhrverbote für Abfallstoffe

Zum 31. Dezember 2018 und zum 31. Dezember 2019 treten in der Volksrepublik China Einfuhrverbote für bestimmte Abfallstoffe in Kraft.

Katar: Carnet ATA

Ab 1. August 2018 wird das Carnet ATA System in Katar eingeführt. Die Qatar Chamber of Commerce and Industry wird die 77. Garantieorganisation (und damit das 78. Mitgliedsland) in der internationalen ATA Garantiekette der ICC WCF.

EU: Änderung der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA)

Am 20. April 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/604 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (Implementing Act, UZK-IA) im EU-Amtsblatt Nr. L 101 veröffentlicht. Sie trat am 21. April 2018 in Kraft. Die Änderungen greifen unter anderem eine zentrale Forderung der IHK-Organisation zur Übertragung der Präferenzursprungseigenschaft von Vormaterialien auf Veredelungserzeugnisse im Rahmen der „Aktiven Veredelung” auf. Neu aufgenommen wurde Art. 69a UZK-IA, der es Unternehmen ermöglicht, Vormaterialien mit Präferenzursprung im Rahmen der „Aktiven Veredelung” zu verarbeiten und die Präferenzursprungseigenschaft auf die entstandenen Veredelungserzeugnisse zu übertragen. Die neue Regelung des Art. 69a UZK-IA tritt rückwirkend zum 1. Mai 2016 in Kraft. Darüber hinaus erfolgen weitere Änderungen, die sich auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU beziehen.

Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU wird zukünftig überwacht

Die Überwachung gilt für Erzeugnisse aus Nicht-EU-Ländern mit Ausnahme von Norwegen, Island und Liechtenstein. Einfuhren bis zu einem Nettogewicht von 2.500 kg werden nicht erfasst. Zur zollrechtlichen Abfertigung der unter die Überwachung fallenden Produkte ist deshalb ab dem 12. Mai 2018 bis einschließlich 15. Mai 2020 die Vorlage eines Überwachungsdokumentes erforderlich. Anträge auf Ausstellung dieses Überwachungsdokumentes können im Online-Portal ELAN des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

VR China: Neue Vorschriften für die Zollanmeldung im Warenverkehr

Seit 1. Juni 2018 gelten in der VR China neue Vorschriften für die Zollanmeldung von Waren. Betroffen ist sowohl die Ein- als auch die Ausfuhr aus der VR China. Gefordert werden Registrierungsnummern (beim chinesischen Zoll) des Versandunternehmens und des Empfängers sowie die jeweiligen Telefon- und Faxnummern. Vom Versender in der EU wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verlangt. Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig und müssen konkretisiert werden. Details werden aber noch geklärt.

EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L.

  • C 151/18 – Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit)/Indien
  • C 152/18 – Weinsäure/Volksrepublik China
  • C 157/18 – Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit)/Indien
  • C 159/18 – nahtlose Rohre/Ukraine
  • C 161/18 – Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl/Volksrepublik China, Malaysia
  • C 162/18 – gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen/Volksrepublik China, Thailand
  • C 167/18 – Geschirr und anderen Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch/Volksrepublik China
  • C 171/18 – offenmaschige Gewebe aus Glasfasern/Volksrepublik China, Indien
  • C 173/18 – Polyethylenterephthalat/Indien
  • C 174/18 – Solarglas/Malaysia
  • C 177/18 – warmgewalzte Spundwanderzeugnisse aus Stahl/Volksrepublik China
  • L 116/18 – Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121/Volksrepublik China

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