Innergemeinschaftliche Lieferungen und der Zweifel

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Der ungehinderte Warenverkehr in der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands. Allerdings behindert das europäische Mehrwertsteuerrecht den grenzüberschreitenden Warenverkehr durch eine stetige Verkomplizierung. Formale Anforderungen wurden seit Einführung des gemeinsamen Marktes 1993 stetig verschärft, weil der Mehrwertsteuerbetrug inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. Es muss Aufgabe der Finanzverwaltungen sein, entsprechende Missbräuche zu unterbinden. Allerdings trifft man mit den restriktiven Maßnahmen vorrangig die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, die keine Missbrauchs- oder Betrugsabsicht haben.

Inzwischen führen formale Fehler regelmäßig dazu, dass Unternehmen massive finanzielle Zusatzbelastungen treffen. Die Steuerpolitiker und Finanzverwaltungen übersehen dabei allerdings, dass sie die eigentlich Verantwortlichen der Misere sind. Sie haben nämlich ein außerordentlich betrugsanfälliges und kompliziertes Steuersystem geschaffen. Damit sind sie nicht ganz unschuldig an der momentanen Situation. Nichtsdestotrotz müssen sich Unternehmen mit den formalen Anforderungen des Mehrwertsteuerrechts auseinandersetzen.

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt unter anderem voraus, dass die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfolgt. In der Regel führt das Unternehmen den Belegnachweis durch die Gelangensbestätigung oder zugelassene Ersatzbelege. Daneben muss es die Unternehmereigenschaft des Geschäftskunden im Ausland nachweisen, was in der Regel durch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) geschieht. Es kommt vor, dass ein Unternehmen durch einen ausländischen Geschäftskunden in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt wird. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob ihm die Vergünstigungen des Mehrwertsteuersystems (Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung, Vorsteuerabzug für mit der Lieferung zusammenhängende Eingangsleistungen, Steuervergütungen). zustehen. Welche finanzielle Risiken entstehen können, wenn sich das Unternehmen nicht von dem Vorwurf befreien kann, an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligt zu sein, zeigt das Urteil des EuGH vom 18.12.2014 in der Rechtssache Italmoda.

Bestehen Zweifel, muss das Unternehmen alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist. Im Zweifel ist es zu intensiven Nachforschungen verpflichtet. Gerade in folgenden Fällen ist Vorsicht geboten:

  • Es bestehen keine längeren Geschäftsbeziehungen mit dem Partner.
  • Das Unternehmen kennt den Vertretungsberechtigten des Geschäftspartners nicht.
  • In der Geschäftsanbahnung tritt der Geschäftspartner nicht direkt, sondern durch einen Agenten, Vermittler oder eine andere Person auf.

Hinweise:

(1) Gerade in Vertretungsfällen muss immer sicher beurteilt werden können, dass das vertretene Unternehmen tatsächlich Leistungsempfänger ist.

(2) Die ausländische USt-IdNr eines Geschäftskunden sollte immer durch eine qualifizierte Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

(3) Besondere Vorsicht ist in Abholfällen geboten. Dann müssen besondere Nachweise erbracht werden können, dass die Gegenstände tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gelangt sind.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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