Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer für Logistikunternehmen (1)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Es ist seit langem höchst umstritten, ob Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) abziehen können, die gegen sie festgesetzt wird aber Einfuhren ihrer Kunden betrifft. Logistikunternehmen, die Zollanmeldungen für ihre Kunden abgeben, können unter gewissen Umständen selbst Schuldner der Einfuhrabgaben werden. Zu den Einfuhrabgaben gehört neben Zöllen unter anderem auch die EUSt. Im Standardfall ist die Einfuhrumsatzsteuer deutlich höher als der festgesetzte Zoll. Deshalb spielt für betroffenen Logistikunternehmen die Frage nach der Möglichkeit des Abzuges der EUSt als Vorsteuer eine wichtige Rolle. Die Finanzverwaltung verneint die Abzugsmöglichkeit. Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof zu dieser Frage geäußert.

Im normalen Einfuhrverfahren wird regelmäßig derjenige Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, der die Zollanmeldung abgibt. Dies ist in der Regel der Auftraggeber des beauftragten Spediteurs oder sonstigen Logistikdienstleisters. Dies gilt auch, wenn das Logistikunternehmen in direkter Vertretung für den Auftraggeber die Anmeldung abgibt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Logistikunternehmen in indirekter Vertretung, also im eigenen Namen aber für Rechnung des Auftraggebers, tätig wird. Daneben kann der Spediteur aber als Hauptverpflichteter oder Beteiligter Schuldner der Einfuhrabgaben werden. Dieses gilt insbesondere in Versandverfahren aber auch dann, wenn andere Verfahren unter seiner Beteiligung nicht ordnungsgemäß beendet werden. Dies ist beispielsweise ein nicht genehmigter Transport in einem aktiven Veredelungsverfahren.

Für Logistikunternehmen sind insbesondere zwei Regelungen von entscheidender Bedeutung:

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 203 Abs. 1 ZK)

Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt dann vor, wenn eine Handlung oder Unterlassung erfolgt, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur teilweise oder kurzfristig am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und damit an der Durchführung entsprechender Prüfungen gehindert wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Entziehen vorübergehend war, das Unternehmen den Gegenstand jederzeit einer Prüfung hätte zugänglich machen können oder die Zollbehörden vorhatten, eine Prüfung durchzuführen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens eines Beteiligten vorliegt.

Wie weitgehend das Risiko ist, lässt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.07.2013 (Rs C-273/12) entnehmen. Dabei wurden einem Juwelier in Rahmen eines bewaffneten Raubs Schmuckstücke aus einem Zolllager entwendet. Dem Juwelier hatte alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Ihm konnte kein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Trotzdem bejahte der EuGH die Entstehen von Einfuhrabgaben, weil die Schmuckstücke der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

Verletzung und Nichterfüllung zollrechtlicher Pflichten (Art. 204 Abs. 1 ZK)

Nach dieser Vorschrift führen Pflichtverletzungen und die Nichterfüllung von Anforderungen im Zusammenhang mit verschiedenen Zollverfahren, die sich nicht auf die zollamtliche Überwachung ausgewirkt haben, zur Zollschuldentstehung. Die Zollschuld entsteht allerdings dann nicht, wenn

  • die notwendigen zollrechtlichen Förmlichkeiten tatsächlich erfüllt werden,
  • kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und
  • sich die Verfehlung nicht auf das Zollverfahren ausgewirkt hat.

Bei Fristüberschreitungen oder Nichtbeachtung zollrechtlicher Formalitäten kommt es zu keiner Zollschuldentstehung, wenn das Zollverfahren im übrigen ordnungsgemäß abgewickelt wird.

Der Vergleich beider Vorschriften zeigt schon die unterschiedliche Härte der Rechtsfolgen. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung lässt keine direkte Heilungsmöglichkeit. Außerdem sind die Erlass- bzw. Erstattungsmöglichkeiten bei anderen Pflichtverletzungen im Sinne der Art. 204 ZK deutlich ausgeprägter als bei der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 ZK.

In der Regel wäre die Festsetzung von Einfuhrabgaben für betroffene Logistikunternehmen wirtschaftlich nicht so risikoreich, wenn sie die gegen sie festgesetzte EUSt als Vorsteuer abziehen könnten. Zölle oder anderen Einfuhrabgaben spielen häufig überhaupt keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Die Einfuhr vieler Waren unterliegt entweder keinen oder nur niedrigen Zollsätzen. Eine Ausnahme hiervon stellen nur Antidumpingzölle dar, die allerdings sehr erheblich sein können. Verbrauchsteuern oder Agrarabgaben werden bei der Einfuhr nur auf den relativ beschränkten Kreis verbrauchsteuerpflichtiger Waren oder Agrarprodukte erhoben. Im Standardfall stellt die EUSt den größten – und manchmal einzigen – festgesetzten Betrag dar. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb um die EUSt so intensiv gerungen wird.

Hoffnung für die Logistikbranche kann mit einem Urteil der Finanzgerichtes Hamburg vom 19.12.2012 (Rs. 5 K 302/09) auf. Das Finanzgericht sprach einem Lagerunternehmen, gegen das wegen pflichtwidrigem Verhaltens Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Mit dem aktuellen Urteil EuGH vom 25.06.2015 (Az. C-187/14) dürften die letzten Hoffnungen verflogen sein, dass Logistikunternehmen die gegen sie als Dienstleister festgesetzte EUSt abziehen können. Im vorliegenden Fall ging es um ein von einem dänischen Logistikunternehmen nicht ordnungsgemäß durchgeführtes externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Der EuGH führt aus, dass die gegen ein Logistikunternehmen festgesetzte EUSt nicht als Vorsteuer abgezogen werden könne.  Ein Vorsteuerabzug kommt nur dann in Betracht, wenn

  • die Kosten der Eingangsleistungen in den Preis von Ausgangsumsätzen oder
  • in den Preis der Gegenstände und Dienstleistungen einfließe, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt.

Da der Wert der beförderten Waren nicht zur diesen Kosten gehört, kann ein Logistikunternehmen die EUSt nicht als Vorsteuer geltend machen.

Stellungnahme und Hinweise

(1) Die Auffassung des EuGH ist von einer sehr formalistischen Sichtweise geprägt, die in seiner Rechtsprechung vom Zoll- wie Mehrwertsteuerrecht durchgängig zu beobachten ist. Es ist doch sehr fraglich, ob die EUSt nicht doch einen direkten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Spediteurs steht. Immerhin hat die gegen sie festgesetzte EUSt ihre einzige Verursachung in der Erbringung von Leistungen für Speditions-, Fracht- und Zollabwicklungsaufträgen. Damit weist sie einen direkten Bezug zu diesen Umsätzen auf. Geht man allerdings den Umweg über den Zusammenhang zwischen Kosten des Logistikunternehmens und Warenwert der eingeführten Gegenstände, zerbricht man diesen Zusammenhang.

(2) Der EUGH geht auf eine entscheidende Fragen in diesem Zusammenhang nicht ein. Weiterhin offen bleibt die Frage, wie und auf welche Weise der selbst postulierte Neutralitätsgrundsatz des Mehrwertsteuersystems in diesem Zusammenhang gewahrt bleiben kann. Die EUSt ist im Erhebungsverfahren an die zollrechtlichen Bestimmungen gebunden. Gleichwohl bleibt sie Teil des Mehrwert- bzw. Umsatzsteuersystems. Nicht umsonst ist der Vorsteuerabzug der EUSt im Umsatzsteuergesetz und nicht im Zollkodex geregelt. Im Ergebnis soll die Mehrwertsteuer auf Ebene von Unternehmen einkommensneutral wirken, was durch den Vorsteuerabzug sicher gestellt wird. Durch die fehlende Möglichkeit des Abzugs als Vorsteuer wird sie auf Ebene der betroffenen Logistikunternehmen die EUSt zur Definitivbelastung und wirkt somit wie eine Sanktion für ein Fehlverhalten.

Diese Sollbruchstelle zwischen Zoll- und Mehrwertsteuerrecht wird Experten wie Gerichte sicherlich noch eine Weile beschäftigen. Auf jeden Fall sollten gerade in Fällen, in denen Logistikunternehmen keine oder nur eine geringe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, weiterhin nach Erlass- oder Erstattungsmöglichkeiten gesucht werden.

(3) In einem weiteren Beitrag werden wir den Fall vor dem EuGH darstellen, die Aussagen des Gerichtshofes beleuchten und Vermeidungsstrategien darstellen.

(4) Das EuGH-Urteil scheint jedenfalls die Meinung der deutschen Finanzverwaltung zu bestätigen. Logistikunternehmen sollten sich auf diese Risikolage einstellen, die sich mit Einführung des Unionszollkodex möglicherweise noch verschärfen wird; weitere Einzelheiten hier.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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